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Kleidung in Ferienwohnung vergessen - wurde einfach entsorgt, Fundunterschlagung?
vom 20.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben dieses Jahr in einer Ferienwohnung Urlaub gemacht. Dort habe ich im Schrank Kleidung vergessen. Wir sind am Donnerstag abgereist. Am Freitag wurde die Wohnung gereinigt. Am Abend ist uns der Verlust dann aufgefallen, wir haben aber erst am Samstag unsere Ansprechpartnerin erreicht. Sie sagte uns, dass alles gleich weggeschmissen wurde. Wir waren ganz en ...
Bau eines Wohnheimes für geistig Behinderten anstatt Kindergarten lt. Lageplan
vom 18.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend. Folgendes Problem. Ich habe im 2011 ein Grundstück gekauft und auf diesem ein EFH gebaut ( reines Wohngebiet). Vor dem Kauf habe ich mich sehr genau erkundigt, was in der Nachbarschaft gebaut werden wird bzw. darf. Laut dem offiziellen Lageplan sollte hinter meinem Haus ein Kindergarten entstehen. Das Grundstück ist mit einem "K" bezeichnet und in den Erläuterungen wird "K" als Kind ...
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Rente gem. §118 SGB VI
vom 18.7.2015 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die gesetzliche Rentenversicherung der Mutter meines Vaters fordert die letzte Rentenzahlung von meinem Vater zurück, da diese zu Unrecht gezahlt worden sei. Insgesamt sind es derzeit 1327,24 Euro. Mein Vater hat mit dem auf dem Konto seiner Mutter vorhandenen Guthaben die Kosten für Wohnungsauflösung, Beerdigung, Pflegeheim und sonstigen Dinge bezahlt, die ausschließlich für seine Mutter besti ...
Forschungsvertrag Universität Firma
vom 16.7.2015 40 € Historischer Preis
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In einem Forschungsvertrag zwischen einer Universität und einer deutschen Firma steht folgende Aussage: FIRMA erkennt an, dass die UNIVERSITÄT ARBEITSERGEBNISSE in wissenschaftlich üblicher Form veröffentlichen möchte und wird diesem Interesse nach Möglichkeit Rechnung tragen. Die UNIVERSITÄT wird sicherstellen, dass ARBEITSERGEBNISSE nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der FIRMA veröf ...
Rechtskräftiger Bescheid noch abönderbar?
vom 12.7.2015 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, Bzgl der letzten gestellten Frage nochmal eine Frage: Uns wurde gesagt, dass u.U unsere Leitung defekt sei, daraufhin überprüfte die DEW alles, stellte aber nichts fest. Ich habe nun trotzdem den Verdacht das mich jemand anschwärzen will oder wollte, obwohl es dafür keinen Grund gibt Da bei uns zudem leider desöftereb Post wegkommt ist meine Frage, was passiert, w ...
Abmahnung als Onlinehändler
vom 12.7.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Onlinehändler tätig. Am 11.07. erhielt ich eine Abmahnung, da ich unwissentlich ein Produkt verkaufte, auf das die entsprechende Firma ein Patent besitzt. Das von mir angebotene Produkte erwarb ich bei einem Händler in China und verkaufte 20 Stück dieses Artikels (240 Euro Umsatz). Der Streitwert liegt laut Schreiben 150 000 Euro. Nach der Abmahnung ...
Zusendung eines Testamentes mit DM Wert
vom 10.7.2015 38 € Historischer Preis
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Ich habe im Mai von einem Nachlaßgericht eine Kopie des Eröffnungsprotokolls in einer Testamentssache erhalten zusammen mit einem notariell beglaubigten Testament,in dem ich als Alleinerbin genannt werde. Ich habe die Erbschaft angenommen .Mir ist nicht bekannt was der Verstorbene hinterlassen hat und wo ich mich hinwenden kann.Weder ehemalige gesetzliche Betreuer oder Nachlaßgericht und Banken ge ...
Verkehrssicherungspflicht Eigentümergemeinschaft
vom 9.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 5 Parteien. Das Haus steht am Wald.Der Nachbar rechts hat einen Rasenstreifen als Sondernutzungsfläche. An dem dort befindlichen Regenablauf des Hauses hat er (wohl schon vor 40 Jahren) ohne Genehmnigung der Eigentümergemeinschaft Regentonnen angeschlossen. Das ist für uns auch okay. Nicht okay ist, daß er sie seit geraumer Zeit nicht abdeckt. ...
Betrug über eBay Kleinanzeigen - Zusage von Dienstleistung die nicht erfüllt wurden
vom 7.7.2015 25 € Historischer Preis
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Betrug über eBay Kleinanzeige Hallo, folgender Sachverhalt: ich habe über eBay Kleinanzeigen eine Simson Schwalbe von privat im Januar gekauft, die anfänglich noch Probleme machte. Ich habe sie gekauft (und natürlich auch bezahlt) mit der Zusage das die Verkäuferin diese umgehend repariert. (Ich habe eine Zeugin und Nachrichten über whatsapp) Die Verkäuferin war noch zwei Mal bei mir und hat ...
Studieren in Deutschland
vom 3.7.2015 50 € Historischer Preis
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Ich bin ein Aegypter und arbeite mit einen ًArbeitserlaubnis in die Niederlanden. Ich arbeite und lebe in die Niederlanden .Aber ich mochte das meine Kinder in Deutschland in eine Staat Schule gehen.Meine Kinder konnen mit meine Verwandten in Deutschland leben. Ist das rechtsgültig? Vielen Dank ...
Drogenbesitz Kleinmenge.
vom 2.7.2015 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich wurde zu einem Festival durch eine Personenkontrolle durch die Bupo an einem Bahnhof vollständig kontrolliert. Vor der Durchsuchung habe ich freiwillig alles was ich bei mir trug herausgegeben. Gesagt wurde mir : " Das ist ja eine kleine Menge zum Eigengebrauch, da wird nicht viel passieren!" Nun kam der Strafbefehl da ich 0,5 gramm Kokain 1,5 Ecstasy Tabletten und 0,9 gramm Metham ...
Rückforderungsbescheid vom RV Träger
vom 30.6.2015 65 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter trennte sich Ende 2011 von Ihrem Ehemann, dieser zahlte freiwillig keinen Unterhalt so das es zur Pfändung beim Rentenversicherungsträger kam. Scheidungen vor Gericht fand bereits Mai 2014 statt jedoch erhielten beide Parteien erst Ende Januar das Urteil zugestellt das die Scheidung wohl rechtsgültig aber rückwirkend zum 23. Oktober 2014 ausge ...
Verdichtete Kontoauszüge als Ersatzauszug rechtens
vom 30.6.2015 25 € Historischer Preis
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Mir fehlen für 2013 in der Buchhaltung 2 Monatsauszüge. Diese wollte ich nun bei meiner Bank nachbestellen. Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Bank mir keine vollständigen Ersatzkontoauszüge zur Verfügung stellen könnte. Lediglich "verdichtete" Kontoauszüge auf denen wohl teilweise Zahlungen zusammen gefasst sind und vor allem weder der Zahlungsempfänger, -sender noch der Zahlung ...
Bereicherung
vom 28.6.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Person B erhält von Person A einen Betrag von 100.000,- €, verbunden mit der Absprache, dass dieses Geld in 4 Wochen zurückzuzahlen sei. A läßt sich von B einen Schuldschein über 100.000,- € unterschreiben, in dem der Rückzahlungstermin aufgeführt ist. Person B zahlt das Geld nicht zurück, sondern überweist es an Person C. Nach Ablauf der Frist möchte A seinen Anspruch gegenüber B gerichtlic ...
Grunderwerbsteuer fällig bei Erbengemeinschaft - wenn wir schon im Grundbuch stehen
vom 26.6.2015 48 € Historischer Preis
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Meine Mutter hat 2011 von ihrer Schwester ein Haus gekauft. 2013 ist meine Mutter verstorben. Sie stand zu dem Zeitpunkt noch nicht im Grundbuch, nur eine Auflassungsvormerkung. Dazu gab es schon anwaltliche Auseinandersetzungen weil meine Tante sich nicht an den Kaufvertrag gehalten hat, im Nachhinein eine falsche Vermessung bei der Trennung des Grundstücks gemacht hat und dadurch eine Grundstüc ...
Bankschulden in Spanien
vom 25.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, bin 2002 aus Spanien nach Deutschland zurück gekommen. Hatte dort einige Jahre gelebt, war dort gemeldet, hatte eine Residencia. Hatte dort ein Darlehen von einer Bank bewilligt bekommen, ein Kleinkredit über ca. 5000€. Dieser wurde auch notariell beglaubigt. Hatte diesen Kredit etwa zur Hälfte bezahlt als ich nach Deutschland zurück musste. Der Bank hab ich keine Info gegeben, dass ich na ...
Verstoß gegen BtmG Geständnis
vom 24.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, vor einigen Wochen erhielt ich einen Brief von der hier zuständigen Polizeidirektion bzgl. kauf vom Btm (Cannabis). Ich kontaktierte sofort meinen Anwalt und wir verweigerten die Aussage und forderten die Akte an. Grund für das Strafverfahren war das jemand von der Polizei mit einer großen Menge Cannabis aufgegriffen wurde mit dem ich vorher über Whatsapp geschrieben habe. Mein Anwalt ri ...
Firmenwagennutzung Schweiz in Deutschland
vom 23.6.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Betreffend der Neuregelung der schweizer Firmenwagen durch ihre in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer (Genzgänger) gültig seit 01.05.2015 ist viel zu lesen. Ich bin nicht Grenzgänger sondern Wochenaufenthalter in der Schweiz. Aus diesem Grunde habe ich in der Schweiz einen Wohnsitz, eine Aufenthaltsbewilligung B und werde an der Quelle Schweiz voll besteuert. In Deutschland habe ich meine Fam ...
Starke Wohn-Beeinträchtigung durch Straßenschäden/Verehr
vom 21.6.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir wohnen innerorts an einer recht stark befahrenen Straße (L xxx, keine B xxx Bundesstraße) mit relativ hohem LKW und Bus-Anteil. Die Straße ist im Bereich unseres Hauses stark angenutzt. Stark ausgefahrene Fahrspuren und Beschädigungen im Asphalt. Durch die sehr schluderige Reparatur, bricht in jedem Winter die Fahrbahn an mehren Stellen im Bereich von gut 50-75 metern auf. Tiefe Schaglöche ...
Prognose Schaden, deliktisch bzw. Regress oder Schadenersatz ohne Schaden ?
vom 18.6.2015 69 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, es geht um die Bewertung zweier Häuser in meinem Beispiel Es geht um eine Erbengemeinschaft Dazu gehören zwei Häuser, die Eigentümer bin ich und noch eine Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge geworden In letzter Zeit muss man ja mit einem Gutachten den Wert nachweisen Das ganze Procedere wurde durch den stb und Anwalt durchgezogen Das Finanzamt fertigte g ...