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Verkehrssicherungspflicht Eigentümergemeinschaft

| 09.07.2015 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
wir sind eine Eigentümergemeinschaft mit 5 Parteien. Das Haus steht am Wald.Der Nachbar rechts hat einen Rasenstreifen als Sondernutzungsfläche. An dem dort befindlichen Regenablauf des Hauses hat er (wohl schon vor 40 Jahren) ohne Genehmnigung der Eigentümergemeinschaft Regentonnen angeschlossen.
Das ist für uns auch okay. Nicht okay ist, daß er sie seit geraumer Zeit nicht abdeckt.
Wir haben Katzen, auch andere Katzen und Waldtiere (Fuchs, Waschbär, Eichhörnchen u.a.) laufen hier herum.
Die Sondernutzungsfläche ist nicht eingezäunt und wegen des Waldes, der ja nicht eingezäunt werden darf, befindet sich auch um das Gemeinschaftsgrundstück kein Zaun. Es wäre also auch ohne weiteres möglich, daß Kinder die Tonne erreichen.

Nun hatten wir den Miteigentümer mehrfach darum gebeten, doch die Tonne abzudecken, macht er aber nicht. Es stehen auch jetzt mehrere Tonnen und noch Speisfässer dort.
Dann haben wir uns an die Hausverwalterin gewandt.
Wir sind der Meinung, auch wenn es sich um eine Sondernutzungsfläche handelt, hat nicht nur der Sondernutzungsberechtigte die Verkehrssicherungspflicht, sondern auch die übrigen Eigentümer haften.
Die Verwalterin meint aber, es hafte nur der Sondernutzungsberechtigte und sie will nichts machen.
Was können wir tun. Hat die Verwalterin Recht?
Sorgen um unsere Katzen machen wir uns aber trotzdem. Müssen wir die geöffneten Tonnen dulden?

09.07.2015 | 16:11

Antwort

von


(758)
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Sehr geehrter Fragesteller,


Frage 1:
"Was können wir tun. Hat die Verwalterin Recht? Müssen wir die geöffneten Tonnen dulden?"


Die Verwalterin hat hier - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen - nicht ohne Weiteres Recht.

Das Sondernutzungsrecht ermöglicht es einem Wohnungseigentümer, Teile des Gemeinschaftseigentums wie ein Alleineigentümer zu nutzen. Da der Rasen jedoch Gemeinschaftseigentum ist, verbleibt grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinschaft. Es ist jedoch möglich – und dies wird oft der Fall sein –, kraft Vereinbarung dem Sondernutzungsberechtigten die Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht aufzuerlegen. Ob dies wirksam geschehen ist, kann ich anhand Ihrer Schilderung nicht verlässlich beurteilen.

Aber auch wenn eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht wirksam auf den sondernutzungsberechtigten Eigentümer sein sollte, kann der jetzige Zustand sicherlich nicht zur Untätigkeit einladen. Denn auch hier besteht die Verkehrssicherungspflicht in Form der Überwachungspflicht fort. Und stellt man bei dieser Überwachung z.B. einen hinsichtlich seiner Verkehrssicherungspflicht völlig untätigen Zeitgenossen fest, so muss sogar eingeschritten werden.

Dies gilt hier umso mehr als ja der Zugang zu den Tonnen nicht durch Einfriedungen erschwert ist und die Sicherungen vormals erfolgt sind. Dann aber kann nichts anderes gelten wie z.B. bei Gartenteichen. Bei diesen ist anerkannt, dass den Verkehrssicherungspflichtigen eine sog. gesteigerte Verkehrssicherungspflicht trifft, wenn der Zugang jedermann - insbesondere Kleinkindern - möglich ist.

Hier muss man auch nicht warten bis das Kind buchstäblich in den Brunnen gefallen ist. Stellen Siue diese Sachlage gegenüber der Verwalterin und der Gemeinschaft schriftlich und nachweisbar dar.

Ggf. kann es sich empfehelen bei dem örtlich zuständigen Ordnungsamt ebenfalls den Vorgang anzuzeigen, damit von dort auch eine Verfügung ergeht.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Bewertung des Fragestellers 11.07.2015 | 10:26

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