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Bau eines Wohnheimes für geistig Behinderten anstatt Kindergarten lt. Lageplan

18.07.2015 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die baurechtliche Zulässigkeit des Baus eines Wohnheims für Behinderte statt eines Kindergartens.

Guten Abend. Folgendes Problem. Ich habe im 2011 ein Grundstück gekauft und auf diesem ein EFH gebaut ( reines Wohngebiet). Vor dem Kauf habe ich mich sehr genau erkundigt, was in der Nachbarschaft gebaut werden wird bzw. darf. Laut dem offiziellen Lageplan sollte hinter meinem Haus ein Kindergarten entstehen. Das Grundstück ist mit einem "K" bezeichnet und in den Erläuterungen wird "K" als Kindergarten entziffert. Da ich tagsüber in der Arbeit bin und am Wochennende und Abends im Kindergarten Ruhe herrscht habe ich mich entschlossen, das Grundstück zu kaufen und hier für meine Familie ein Haus zu bauen. Auch die anderen 6 Nachbarn haben aus diesem Grund die Grundstücke hier gekauft. Das Grundstück "K" gehörte zu damaligen Zeitpunkt der Gemeinde. Im 2015 habe ich zufällig erfahren, dass das Grundstück "K" von der Gemeinde verkauft wurde. Daraufhin habe ich bei der Gemeinde nachgefragt und die Antwort erhalten, dass auf dem Grundstück ein Wohnheim für ältere Menschen mit geistiger Behinderung entstehen wird. Einen Antrag auf Vorbescheid wird in der nächsten Zeit genehmigt. Ich habe natürlich nichts gegen die kranken Menschen, die da leben werden. Aber ich habe dann nicht die erhoffte Ruhe abends und am Wochenende. Es kommt zu Lieferungen in den Morgenstunden und Wochenndebesuchen der Verwandten usw. Auch das umfangreiche Personal mit Schichtwechsel muss berücksichtigt werden. Wenn ich es vorher wüsste, hätte ich das Grundstück auf keinen Fall gekauft. Habe ich und andere Nachbarn irgendwelche Aussichtten auf Erfolg in dieser Angelegnheit? Wie soll ich vorgehen? Der Vorbescheid ist noch nicht genehmigt. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Bebauungsplan an dem von Ihnen genannten Standort nicht möglich ist.

Dass der Kindergarten und nicht das Wohnheim im Lageplan ausgewiesen sind hat erst einmal noch keine große rechtliche Bedeutung. Lagepläne werden grundsätzlich Bauanträgen beigefügt und sagen nichts über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens aus.

Ob ein solches Wohnheim an der von Ihnen genannten Stelle statt des Kindergartens baurechtlich zulässig ist, hängt davon ab, ob es genehmigungsbedürftig und genehmigungsfähig ist. Grundsätzlich sind derartige Einrichtungen Bauvorhaben, die eine Baugenehmigung bedürfen.

Ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist, hängt davon, ob es gegen öffentliches Recht verstößt. Das genau wäre in diesem Fall zu prüfen. Dies erfordert eine aufwändige Prüfung, die nicht im Rahmen einer ersten Beratung möglich ist.

Es kommt wie gesagt darauf an, ob ein Bebauungsplan nach § 30 BauGB erlassen wurde, welche Gebiete dieser in dem streitgegenständlichen Bereich ausweist, ob es sich um ein im Innenbereich nach § 34 BauGB liegendes Bauvorhaben oder aber den Außenbereich nach § 35 BauGB handelt. Hierfür sind nämlich verschiedene Regelungen und Anforderungen vorgesehen. Dies müsste herausgefunden werden, bevor geprüft werden kann, ob das Wohnheim an der geplanten Stelle zulässig ist.

Jedenfalls wird es ohne Weiteres nicht so einfach statt des Kindergartens dort errichtet werden können. Denn wie Sie selbst darstellen, entwickeln sich gänzlich andere Beeinträchtigungen durch ein ganztägig und ganzwöchentlich genutztes Wohnheim für geistig behinderte Menschen, insbesondere weil gerade während der Ruhezeiten eins Kindergartens beim Wohnheim eine Vielzahl an Besuch zustande kommen kann. Es kommt nicht selten vor, dass die geistig behinderten Menschen sich in der näheren Umgebung verlaufen, was durchaus Einfluss auf die Nachbarschaft haben kann. Es kommt regelmäßig zum Einsatz von Krankenwagen, weil geistig Behinderte gesundheitsanfälliger sind.
Wenn ein rechtlich wirksamer Bescheid erlassen wird, dann haben Nachbarn die Möglichkeit, einen Widerspruch sowie eine Klage wegen der Verletzung drittschützender Rechtsnormen zu erheben, um gegen die Bescheide und letztendlich die Baugenehmigung des Wohnheims vorzugehen.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, bei Vorlage der Unterlagen, die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen. Wenn Interesse besteht, dann können Sie sich gerne jederzeit unter der in meinen Kontaktdaten ausgewiesenen Emailadresse an mich richten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2015 | 08:58

Sehr geehrter Herr Pilarski,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider habe ich bei meiner Fragestellung falsch geschrieben, dass der Kindergarten laut dem Lagerplan vorgesehen war. Richtig musste stehen - der Kindergarten wurde in dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan als "K" ausgewiesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2015 | 20:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

wie ist der Kindergarten denn im Bebauungsplan vorgesehen worden? Grundsätzlich werden im Bebauungsplan ja einfach erst einmal die Art des Wohngebiets.

Gruß

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