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Rückforderungsbescheid vom RV Träger

30.06.2015 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Überzahlung Trennungsunterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter trennte sich Ende 2011 von Ihrem Ehemann, dieser zahlte freiwillig keinen Unterhalt so das es zur Pfändung beim Rentenversicherungsträger kam. Scheidungen vor Gericht fand bereits Mai 2014 statt jedoch erhielten beide Parteien erst Ende Januar das Urteil zugestellt das die Scheidung wohl rechtsgültig aber rückwirkend zum 23. Oktober 2014 ausgesprochen wurde. Es gab also eine Überzahlung aus dem Titel. Die Kanzlei des Unterhaltspflichten hat jedoch mit der Kanzlei der Unterhaltsberrechtigten meiner Mutter beschlossen alles so weiter laufen zu lassen denn es gab schon einen Termin am 2.3.2015 vor dem OLG in Hamm wegen dem NE Unterhalt. Es gab einen Vergleich in dem auch schriftlich beschlossen wurde den zuviel bezahlten Unterhalt aus der Pfändung mit dem NE- Unterhalt zu verrechnen.
Nun erhält meine Mutter jedoch eine Rückforderung des RV Trägers in der Summe des überzahlten Betrages in Höhe von 4.800 Euro. Die teilen uns mit Sie seien verpflichtet gewesen den Betrag an den Schuldner zu zahlen da wir ja für den Ne Unterhalt keinen Titel oder besser gesagt keine Pfändung haben. Der Schuldner hat wohl auch keine Abtretungserklärung unterschrieben.
Müssen wir wirklich an den RV Träger die Summe zurück zahlen? Der Schuldner hätte wenn er die Summe nicht zurück erhalten hätte noch eine Summe von über tausend Euro an meine Mutter zu zahlen, mmittlerweile noch mehr da er laut Vergleich auch den beschlossenen Ne Unterhalt nicht zahlt.
Wir haben an das Gericht die Pfändung raus gesandt aber meine Mutter hat kaum Geld zum leben gibt es eine Möglichkeit eine Pfändung zu beschleunigen? Wir wissen das wir auch Strafanzeige stellen können wegen Verletzung der Unterhaltspflichten, geht da nicht noch mehr weil er sich ja auch gar nicht an den Vergleich des OLG hält? Können wir uns gegenüber dem RV Träger nicht auch darauf berufen das Geld zum Leben verbraucht zu haben was ja auch so ist. War dem RV Träger aufgrund des Vergleichs nicht die Möglichkeit gegeben zu verrechnen. Unser Anwalt meint die seien iim Unrecht und will gggf.vor das Sozialrecht ist das sinnvoll habe da was von einem Verrechnungsparagraphen gelesen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben sie auch mit dem Vergleich beim OLG einen Titel erwirkt, sodass Sie auch aus diesem vollstrecken können.

Sie können auch Renten wie ein Arbeitseinkommen pfänden gem. §851 c ZPO.

Wenn sich eindeutig aus dem Vergleich ergibt, dass die Überzahlung verrechnet werden soll, so gehe ich nicht davon aus, dass das Geld zurückgezahlt werden muss. Die Pfändung ist ja auch von Ihnen bereits beim Amtsgericht auf den Weg gebracht.

Es ist jedoch zu bedenken, dass gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt werden muss - und ggf. der Klageweg bestritten werden muss, da dieser sonst wirksam wird. Dann muss das Geld zurückgezahlt werden.

Auf alle Fälle müssen Sie auch gegenüber den Rentenversicherung die Aufrechnung erklären, da dies sonst nicht erfolgt. Schicken Sie auch parallel unbedingt den Vergleich dorthin - sofern noch nicht erfolgt.

Was Sie meinen mit dem Verbrauch des Geldes wäre die Berufung auf die Entreicherung, §818 BGB. Hier darf jedoch keine Bösgläubigkeit vorliegen (§819 BGB). Daher ist die Frage, warum die Scheidung auf Oktober rückwirkend erfolgte, das ist ungewöhnlich. Allerdings war Ihre Mutter anwaltlich vertreten und hier wäre zu prüfen, ob sie oder Ihr Anwalt aus dem Verfahren das gewusst haben. Hier wäre eine Einzelfallprüfung erforderlich. Sie sehen, es gibt verschiedene Ansätze, denke aber, es sieht ganz gut aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2015 | 16:35

Mein Problem ist handelt es sich denn hier jetzt um zwei ggesonderte Fälle? Zum einen muss man jetzt wohl gegen die Rückforderung des RV Trägers angehen.
Aber zum anderen hat ja der eigentliche Schuldner durch die Zahlung der überzahlten Pfändung ja nun laut Vergleich ja überhaupt keinen Ne Unterhalt gezahlt.

Ich sehe das so das meine Mutter eigentlich dem RV Träger Geld schuldet aber der Ex Mann meiner Mutter sich ja bereichert hat indem er ohne den Vergleich zu erwähnen über dem RV Träger Geld in die Finger bekommen hat obwohl er hätte nun rückwirkend ne u tr halt hätte zahlen müssen. Sehe ich das richtig vielen Dank
Mag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2015 | 19:03

Prinzipiell handelt es sich um 2 Fälle aus verschiedenden Gebieten - einmal das Unterhaltsrecht und einmal das Vorgehen gegen den Bescheid.

Sie müssen gegen den Bescheid angehen,d ass dieser nicht rechtskräftig wird - unabhängig von allem Weiteren.

Daher muss das vom Unterhaltsverfahren getrennt werden - da ist es richtig, dass tatsächlich falsch Angaben gemacht wurden.

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