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T-Shirt-Druck mit dem Konterfei von Rudi Völler
vom 1.5.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne Ihre rechtliche Einschätzung/Beratung zu folgendem Produkt erfahren: http://shop.fussball.de/fc-spielraum-helden-shirt-rudi-voeller/ Es handelt sich um ein T-Shirt mit dem verfremdeten Aufdruck des Gesichts von Rudi Völler. Immerhin eine Person des öffentlichen Interesses. Aber ist es ohne die Zustimmung von Rudi Völler möglich, derartige T-S ...
Spende mit Verlosung
vom 10.4.2012 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich biete in meinem Onlineshop hochwertige Produkte an, 1 Stück aus dem Sortiment mit einem ca Wert von 6.000 € möchte ich mittels einzelnen Spenden zu einem vorher festgelegten Stichtag an einen ausgesuchten Spender verlosen bzw überlassen. Der Gesamtbetrag der Spenden kommt einem gemeinnützigen Verein ohne Abzüge zugute. ...
ZPO - Zustellung - Ladungsfähige Anschrift
vom 5.4.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Wissende, Neben meinem gemeldeten Wohnsitz in der Stadt besitze ich ein Wochenendgrundstück auf dem Lande. Dort ist auch ein Briefkasten zum Empfang dringender privater Sendungen angebracht. Sämtlicher offizieller Schriftverkehr wurde aber von jeher ausschließlich über meine allgemein bekannte Meldeadresse abgewickelt, unter der ich schließlich auch meinen gewöhnlichen Aufenthalt ...
Onlineshop: Rücksendung Unfrei, muss ich Strafporto übernehmen?
vom 2.4.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo liebe Anwälte, die in einem Onlineshop bestellte Ware habe ich fristgerecht zurück geschickt und den Vertrag damit widerrufen. Der Händler hat mir nun von der Gutschrift des bereits im Voraus bezahlten Rechnungsbetrages 15 Euro für das "Strafporto" der Unfreien Rücksendung abgezogen. Darf er dass? In den AGB war diesbezüglich nichts erwähnt. Wie sollte ich mich verhalten, auf welche ...
Kapitalanlage
vom 23.3.2012 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Name ist XXXX und ich habe ein Problem und daher wende ich mich an Sie, mein Enkel hat mir die Seite genannt um diesen handelt es sich auch im größten Teil ich habe im jahre 2004 für die firma meines enkels bei der commerzbank eine bürgschaft in höhe von 1 268 000 euro unterschrieben, mein jahresverdienst beläuft sich auf ca. 1,5 Millionen Euro. Ich hatte bisher nie groß etwas mi ...
Vergaberecht - Doppelte gleiche Ausschreibung 1 Jahr später
vom 21.3.2012 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgender Vorgang: Wir haben zur Submission am 20.04.2011 bei einer öffentlichen Ausschreibung das niedrigste Angebot abgegeben. (ca. 110T€) Der Bauherrenvertreter bat zweimalig um Verlängerung der Bindefrist bis letztendlich zum 22.07.2011. Dies haben wir jeweilig per FAX bestätigt. Da wir keine Reaktion seitens Bauherren erhielten, haben wir per FAX am 29.07.2011 nachgefra ...
Unterlassungserklärung gem. 13 UWG
vom 10.3.2012 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, Es begehrt … folgenden Unterlassungsanspruch gegen mich: Überschusswerbung Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen Sehr geehrte .., uns liegt eine Rechnung aus Jahr... vor, indem Sie folgende Arbeiten abrechnen: Durchgeführte Abschlussarbeiten Jahr... Dies stellt eine unzulässige Hilfe in Steuersache dar, da Sie lediglich ...
freiberufliche Lehrer
vom 1.3.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich als freiberufliche Lehrerin selbstständig machen. Als solche ist man da ja Rentenpflichtversichert. Diese Pflichtversicherung gilt aber nicht, wenn ich eigene sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftige. Darum möchte ich meinen Lebensgefährten für Büroarbeiten und Buchhaltung mit über 400 Euro (also sozialversicherungspflichtig) einstell ...
versorungsausgleich - selbstständig
vom 28.2.2012 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich lebe schon seit fast 5 jahren getrennt von meinem mann und nun wollen wir uns scheiden lassen...es geht bei uns nur noch um den versorungsausgleich....mein mann ist selbstständig und sagt weil ich nach der trennung gearbeitet habe und er selbstständig sei müste ich rentenpunkte abgeben ...er möchte das wir ne gegenseitige verzichtserklärung machen...ist das ratsam oder will er sich v ...
Klagerücknahme
vom 25.2.2012 40 € Historischer Preis
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Guten Abend Es geht um folgenden Sachverhalt: Eine Klage über eine Forderung wurde beim LG eingereicht. Die Klage war den Beklagten vom Gericht zugestellt worden mit einer Frist zur Klageerwiderung und gleichzeitiger Verkündung des Gütetermins und früher erster Termin zur mündlichen Verhandlung. Gleichzeitig wurden die Beklagten aufgefordert im Falle der Verteidigung einen Anwalt zu bestellen ...
SGB IV, §28a, Abs.1, 10
vom 1.2.2012 25 € Historischer Preis
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Ich übe nebenher eine freiberufliche Tätigkeit in geringem Umfang aus. Darüber habe ich meinen Arbeitgeber informiert. Mein Arbeitgeber möchte nun folgende Angaben von mir und allen meinen anderen Kollegen: Art der Tätigkeit, Beginn der Beschäftigung, Wöchentlicher Zeitaufwand in Stunden, Monatlicher Aufwand für eigene Arbeitnehmer in €, Jährlicher Gewinn in € lt. Einkommenssteuerbescheid. Bin ich ...
Sportwetten über Vermittlerkonten
vom 31.1.2012 148 € Historischer Preis
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Ich, bzw. meine privat eingesetzte Software vermittelt Sportwetten über diverse Konten bei Sportwetten-Anbietern im Internet. Die Inhaber der Konten sind sog. Clienten, welche mir das Recht eingeräumt haben, Wettkonten auf ihren Namen zu eröffnen und über die jeweiligen Konten Wetten abzuschließen. Desweiteren hat jeder Client ein Girokonto bei einer Online-Bank eingerichtet um die Wetteinsä ...
Fitnessstudio - Verlegung der Studiotätigkeit
vom 24.1.2012 25 € Historischer Preis
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Ich war Mitglied in einem Fitness-Studio. In meinem Vertag ist ein Getränke Abo, die Nutzung der Sauna, Kursangebot enthalten. Ende September teilte mir die Betreiberin mit, daß das Studio zum 23.10.2011 geschlossen wird und die Studiotätigkeit in neue Räume verlegt wird. Der Bereich Sauna sowie das Getränkeabo wird storniert.Für den Wegfall der Sauna hat sie großzügigerweise den Beitrag um 5 Euro ...
Harz4
vom 21.1.2012 55 € Historischer Preis
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Hallo ich habe eine Frage wir wollen von meiner Schwiegermutter das Haus kaufen das sie es sich nicht mehr leisten koennen und mein Schwiegervater schlimm krank ist .Das einzige was wir zahlen würde die restsumme bei der Bank von 40000 Euro das Haus hat einen wert von 60000 Euro die familie würde von uns aber weiter kein geld bekommen . Beide bekommen hartz 4 und haben keine weiteren einnahmen w ...
Verstoß gegen Teilnahmebedingungen
vom 17.1.2012 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Sie mir helfen können. Vom 15.11.2011 bis zum 16.01.2012 fand auf der Seite von "A" (innerhalb von einem sozialen Netzwerk) ein Fotowettbewerb unter dem Titel "A Freundschafts-Herausforderung" statt. Am 19.11.2011 reichte ich ein Bild ein. Benutzer, die die Applikation von A zugelassen haben, konnten je ein Mal im o.g. Zeitraum für 1 Bild du ...
gutglaeubiger erwerb
vom 30.12.2011 85 € Historischer Preis
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als haendler kaufe ich oefters kfz, boote und maschienen mit auslaendischen papieren oder auch ohne, auch ist oft der verkaeufer nicht mit der eingetragenen person identisch. meist geht es gut, aber manchmal sind es doch gestohlene oder unterschlagene dabei. wie kann ich mich am besten davor schuetzen? welche 'noetige sorgfalt im geschaeftsverkehr? etwa jedes mal zum notar laufen? habe ich ein zu ...
Wechsel PKV zu GKV
vom 10.12.2011 65 € Historischer Preis
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Situation: Ehefrau 49 seit 1986 selbständig und in der PKV Versichert (Friseurbetrieb ohne Mitarbeiter) Wunsch: Wechsel in die GKV Ehemann 52 in einem anderen Unternehmen angestellt. Gehalt liegt über Beitragsbemessungsgrenze Idee: Ehefrau meldet das Gewerbe ab und Ehemann meldet das Gewerbe auf seinen Namen an. Der Ehemann arbeitet aber nicht im Unternehmen mit, sondern bleibt im H ...
Berufung ja oder nein?
vom 5.12.2011 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, mir wurde Schmähkritik im Internet vorgeworfen. Der Kläger gab an, wegen der Schmähkritik Auftragsverlust gehabt zu haben und verklagte mich. Die Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen. Zu der Begründung der Abweisung kann ich noch nichts sagen, ich habe diese Auskunft vorab telefonisch bekommen. In meiner Klagerwiderung klagte ich meinerseits den Kläger an, denn seine Beweise waren ...
Beitragsbefreiung HWK nach §90 Abs.3
vom 1.12.2011 40 € Historischer Preis
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Hallo, seit einiger Zeit bin ich in "Diskussion" mit der HWK München und Oberbayern über meine Beitragsplicht. Ich arbeite als selbständige Kosmetikerin. Da mein Gewinn zurzeit noch unter 5200€ liegt, habe ich die Bezahlung der Gebühren an die HWK mit dem Hinweis auf den §90 Abs.3 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerkes zuerst widersprochen. Sie lehnten dies aber mit folgender Begründung ab ...
Fortbildung in meiner Praxis
vom 23.10.2011 28 € Historischer Preis
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Ich möchte in meiner Praxis für Physiotherapie eine Fortbildung für Therapeuten und evtl auch für Patienten veranstalten. Ich bin Freiberufler. Was muss ich rechtlich und steuerrechtlich dabei beachten? ...