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Fitnessstudio - Verlegung der Studiotätigkeit

| 24.01.2012 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörn Blank


Ich war Mitglied in einem Fitness-Studio. In meinem Vertag ist ein Getränke Abo, die Nutzung der Sauna, Kursangebot enthalten. Ende September teilte mir die Betreiberin mit, daß das Studio zum 23.10.2011 geschlossen wird und die Studiotätigkeit in neue Räume verlegt wird. Der Bereich Sauna sowie das Getränkeabo wird storniert.Für den Wegfall der Sauna hat sie großzügigerweise den Beitrag um 5 Euro reduziert.
Daraufhin habe ich von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, da die Nutzung der Sauna ausschlaggebend für mich war, dieses Studio zu wählen.Die Betreiberin hat mir nur die gesetzliche Kündigung von 3 Monaten angeboten. Diesem habe ich per Einschreiben widersprochen. Darauf bekam ich erst einmal keine Antwort. Am 5.1.2012 hat sie mir nun eine Rechnung für die Monate November,Dezember und Januar zugesandt. Ich habe mich erst einmal geweigert, diese zu bezahlen. Für mich ist das ganze eine Vertragsänderung, der ich hätte zustimmen müssen. Hat die Betreiberin überhaupt eine Chance mit ihren Forderungen Recht zu bekommen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Wenn ich Ihre Frage, ob die Betreiberin des Fitnessstudios eine Chance zur Durchsetzung ihrer Forderung hat, wörtlich nehme, so muss ich diese wohl oder übel mit "Ja" beantworten – und zwar nicht nur allein deswegen, weil man "auf auf hoher See und vor Gericht immer in Gottes Hand ist ".

Einschränkend muss ich allerdings dazu sagen, dass eine abschließende Bewertung dieser Frage erst möglich ist, wenn man den genauen Wortlaut des Vertrages zwischen Ihnen und dem Fitnessstudio liest und weitere Details vom Zustandekommen des Vertrages kennt. Je nach konkretem Wortlaut des Vertrages und der genauen Umstände möchte ich an dieser Stelle nicht ausschließen, dass Sie sich zu Recht von dem Vertrag lösen konnten und entsprechend nichts mehr zu zahlen haben.

Die Problematik geht schon dabei los, dass umstritten ist, welche Rechtsnatur ein Fitnessvertrag hat. Denn ein solcher Vertrag enthält sowohl mietrechtliche als auch dienstvertragliche Komponenten. Es handelt sich in der Regel um einen sogenannten " gemischten Vertrag mit überwiegendem mietrechtlichen Einschlag". Der Umstand, dass in erster Linie Mietrecht Anwendung findet, liegt daran, dass es um die Gebrauchsüberlassung von Sportgeräten und/oder beispielsweise der Sauna geht.

Dies führt zunächst zu einem Kündigungsrecht nach § 543 BGB, nach dem das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden darf. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn Ihnen im konkreten Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Ebenfalls könnte § 314 BGB herangezogen werden, nach dem ebenfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, ohne die Kündigungsfrist einzuhalten. Auch hier gilt: Ein wichtiger Grund liegt vor, "wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann"

Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kann allerdings tatsächlich ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen. Und: Eine solche dürfte hier vorliegen. ABER: Ein Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn sich die Störung durch Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse beseitigen lässt UND beiden Parteien die Fortsetzung des Vertrages zuzumuten ist (Palandt, BGB-Kommentar, § 314 Rn. 9).

Leider kommt es nicht allein darauf an, weshalb sie ganz persönlich den Vertrag geschlossen haben (vor allem Nutzung der Sauna). Es müssen auch die Interessen der Fitnessstudiobetreiberin berücksichtigt werden. Objektiv betrachtet haben Sie einen Vertrag geschlossen, um die Sportgeräte und die Sauna zu nutzen (und Getränke-Abo/Kursangebot). Ich gehe davon aus, dass Sie bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Sie allein wegen der Sauna Mitglied in dem Fitnessstudio werden.

Die Nutzung der Sportgeräte sowie des Kursangebots ist Ihnen jedoch weiterhin möglich. Auch schreiben Sie, dass die Nutzung der Sauna ausschlaggebend war, jedoch vermutlich nicht der einzige Grund für die Mitgliedschaft. Insoweit könnte es tatsächlich sein, dass eine Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag durch die Reduzierung der Gebühr den neuen Bedingungen angepasst wurde.

Ob diese Reduzierung um fünf Euro angemessen ist, kann ich leider nicht beurteilen, da ich nicht weiß, wie hoch der Gesamtbetrag ist.

Im Übrigen gehe ich jetzt davon aus, dass es Ihnen durch den Umzug nicht wesentlich schwerer fällt, die Räumlichkeiten des Fitnessstudios zu erreichen – dies würde selbstverständlich einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. Ebenso, wenn andere Gründe vorliegen, die Sie an dem Besuch des Fitnessstudios hindern.

Ich bedaure, dass ich Ihnen im Rahmen meiner ersten Einschätzung keine günstigeren Aussichten vermitteln kann. Gegebenenfalls können Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion noch weitere Details über den Vertrag oder das Zustandekommen des Vertragsschlusses mitteilen, die meine Beurteilung unter Umständen ändern können.


Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort zumindest einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2012 | 13:23

Herzlichen Dank für die Antwort. Es ist richtig, daß ich nicht schriftlich dokumentiert habe, nur wegen der Sauna das Studio gewählt zu haben. Ein Preisnachlaß von 5 Euro bei einem Beitrag von 50 Euro ist mir jedoch zu gering. Da ich auch auf meinen Widerspruch vom 18.10.2011 keine Antwort erhalten habe, war also auch eine andere Einigung nicht möglich. Die Bertreiberin des Fitnesstudios wuße auch von der Schließung und hat ihre Mitglieder nicht frühzeitig informiert.
Meiner Meinung nach handelt es um eine Vertragsänderung der ich zustimmen muß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2012 | 16:23

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich haben Sie recht. Bei Verträgen gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda", also "Verträge sind einzuhalten"! Wird die vertraglich zugesicherte Leistung nicht erfüllt, bzw. kann sie nicht mehr erfüllt werden, ist auch grundsätzlich ein Rücktritt möglich - oder in Ihrem Fall die fristlose Kündigung, weil es sich bei Ihnen um ein sog. "Dauerschuldverhältnis" handelt.

Dass es sich bei der "Stornierung" um das Angebot einer Vertragsänderung handelte, war mir zunächst nicht bewusst – ich hatte das mehr oder weniger so verstanden, dass Ihnen mitgeteilt wird, dass fortan kein Saunabereich und kein Getränkeabo mehr zur Verfügung stehen. Dies macht im Ergebnis aber auch keinen Unterschied, da Sie der Vertragsänderung nicht zugestimmt haben.

Damit wird der alte Vertrag aber nicht hinfällig, sondern gilt weiter und auch die Verpflichtung der Betreiberin des Fitnessstudios, die Möglichkeit zum Saunieren vorzuhalten. Folglich verletzt die Betreiberin des Fitnessstudios hier ihre Vertragspflichten.

Die große Frage ist jedoch, ob diese Pflichtverletzung zur fristlosen Kündigung berechtigt oder lediglich zu einer Anpassung in Gestalt einer niedrigeren Gebühr führt. Die Frage bleibt deshalb, ob der Verlust der Möglichkeit zur Nutzung der Sauna (und des Getränkeabos) einen wichtigen Grund darstellt. Hier kommt es – wie bereits beschrieben – auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an und gegebenenfalls auch den Wortlaut des Vertrages.

Sollte der Fitnessbereich vorher beispielsweise nur aus drei klapprigen Fitnessgeräten bestanden haben und gleichzeitig eine enorme Saunalandschaft vorgehalten worden sein, läge es natürlich auf der Hand, dass ein wichtiger Grund vorliegt und Sie dementsprechend zur Kündigung berechtigt sind. Insbesondere, wenn es in Ihrer Umgebung keine andere Möglichkeit gibt, eine Sauna zu nutzen. War die Sauna vorher lediglich eine Holzkiste, die man warm machen konnte und in die man sich reinstellte, dann sicher nicht.

Solche Extremfälle lagen sicher nicht vor. Ich habe Ihre Frage, ob die Fitnessstudiobetreiberin Chancen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen hat, auch so verstanden, dass Sie wissen wollen, ob sich für Sie eine rechtliche Auseinandersetzung lohnt. In letzter Konsequenz also, was ein Gericht dazu sagen würde.

Das Gericht würde sich zunächst den Vertrag anschauen. Wenn dort nichts Genaues zu den Sonderkündigungsmöglichkeiten steht oder die Nutzungsmöglichkeit der Sauna in irgendeiner Weise besonders herausgehoben ist, wird es den Vertrag als Ganzes betrachten und überlegen, was die Parteien bei Vertragsschluss wollten.

Dass hier bestimmte Beweggründe schriftlich dokumentiert wurden, ist nicht zwingend erforderlich; es reicht, wenn diese mündlich geäußert wurden und dies von Anderen später im Zweifel bezeugt werden kann. Jedenfalls wenn Sie keine Zeugen haben, werden Sie vermutlich gefragt werden, warum Sie einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abschließen, wenn Sie in erster Linie Interesse an der Sauna haben. Auch dies ließe sich unter Umständen (die ich nicht kenne, aber das Argument, es gebe keine andere Möglichkeit in der Umgebung, wäre kein Schlechtes) begründen.

Durchaus wahrscheinlich ist jedoch, dass ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass beim Abschluss eines Vertrages mit einem Fitnessstudio die Nutzung der Sportgeräte im Vordergrund steht. Diese Nutzung ist weiterhin möglich. Ob vor diesem Hintergrund ein Gericht beim Wegfall der Möglichkeit des Saunierens ein Festhalten an dem Vertrag für drei Monate als UNZUMUTBAR ansieht ist zwar nicht undenkbar – aber die Chance ist nicht so groß, dass ich guten Gewissens zu einem Rechtsstreit raten kann. Insbesondere, weil es ja auch die Möglichkeit gibt, den Vertrag anzupassen. Wenn dies dann aber so entschieden wird, haben Sie - jedenfalls ohne Rechtsschutzversicherung im Rücken - im Zweifel für das teilweise Unterliegen vor Gericht höhere Kosten zu tragen, als Sie im Endeffekt gespart haben.

Die Ihnen angebotene Minderung in Höhe von 10 % halte ich ebenfalls für relativ gering. Hier wäre gegebenenfalls tatsächlich noch Verhandlungsspielraum. Die konkrete Höhe der Minderung hängt aber natürlich wieder von den einzelnen Umständen ab.

Angesichts dessen, dass Sie höchstens 150 € gewinnen, in einem Prozess aber schnell mehr als das Doppelte verlieren können, sehe ich die beste und sicherste Möglichkeit darin, eine höhere Minderungsquote durchzusetzen. Denn Ihr Gegenüber wird sich selbstverständlich die gleichen Fragen stellen müssen, insbesondere ob sich das Ganze überhaupt lohnt. Denn auch wenn die Betreiberin bei der von Ihnen angestrebten "großen Lösung" bessere Chancen hat, kann Sie je nach Prozessverlauf trotzdem verlieren, zumindest teilweise.

Außerdem – wenn Sie noch nicht bezahlt haben – sind Sie in der etwas komfortableren Position, dass die Gegnerin Sie verklagen muss. Das bedeutet, dass die Gegenseite erst einmal das Gericht und eventuell einen Anwalt bezahlen muss.

Zusammengefasst: Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben und vielleicht noch ein paar gute Argumente, weshalb der Verlust der Sauna ein "wichtiger Grund" für Sie ist, würde ich raten: "Auf in den Kampf!". Ansonsten würde ich dieses Risiko besser nicht eingehen und mich auf eine höhere Minderung der Beiträge konzentrieren.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, schicken Sie mir gerne direkt eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2012 | 11:53

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