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Spende mit Verlosung

| 10.04.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich biete in meinem Onlineshop hochwertige Produkte an, 1 Stück aus dem Sortiment mit einem ca Wert von 6.000 € möchte ich mittels einzelnen Spenden zu einem vorher festgelegten Stichtag an einen ausgesuchten Spender verlosen bzw überlassen.

Der Gesamtbetrag der Spenden kommt einem gemeinnützigen Verein ohne Abzüge zugute.


ich knüpfe folgende Bedingungen an eine Teilnahme:

-Spende ab 5,00 € mittels Banküberweisung
-die Teilnahme ist von einer Spende unabhängig
-der Rechtsweg ist ausgeschlossen




folgende Fragen sind dazu aufgetaucht:

kann ich einen Gewinner willkürlich ermitteln ?
ist eine notarielle Aufsicht dazu notwendig ?
da ich keine steuerlich rechtmäßige Spendenquittung ab einer bestimmten Höhe ausstellen kann, würde es für mich Sinn machen,
in meinen Shop direkt die Bankverbindung des gemeinnützigen Vereins anzugeben, spricht etwas dagegen ?

wie ist diese Aktion aus rechtlicher Sicht einzuschätzen, Stichwort unerlaubtes Glücksspiel ?








Ich freue mich schon jetzt auf eine Antwort

Mit freundlichen Grüßen



10.04.2012 | 12:25

Antwort

von


(2272)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll der Betrag in Höhe von € 6.000,00 nicht zunächst in den Gegenwert des Gegenstandes fließen, sondern ausschließlich und vollständig an eine gemeinnützige Organisation.

Ein Gewinner darf von Ihnen nicht willkürlich ausgesucht werden, sondern muss einem ordnungsgemäßen Losverfahren entsprechen, welches aber nicht notariell beaufsichtigt werden muss.

Weiter zu prüfen wäre eine Vereinbarkeit mit § 284 StGB, dem unerlaubten Glücksspiel.

Ein Glücksspiel ist ein Spiel, bei dem die Beteiligten zur Unterhaltung oder aus Gewinnstreben über den Gewinn oder Verlust eines nicht ganz unbeträchtlichen Vermögenswertes ein ungewisses Ereignis entscheiden lassen, dessen Eintritt nicht wesentlich von Aufmerksamkeiten, Fähigkeiten oder Kenntnissen der Spieler, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall abhängt (BGHSt 2, 274).

Dieses dürfte auch bei Ihnen der Fall sein.

Allerdings besteht nach § 18 GlüStV in Verbindung mit dem jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen die Möglichkeit, dieses erlaubnisfrei zu führen, wenn

1. die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40.000 Euro nicht übersteigt,

2. der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige
Zwecke verwandt wird und

3. der Reinertrag und die Gewinnsumme jeweils mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen.

Ich würde Ihnen trotz Einhaltung dieser Kriterien aber dennoch sehr empfehlen, eine kurze Anzeige beim zuständigen Innenministeriums Ihres Landes zu machen, einfach auch um Ermittlungen bereits im Vorfeld vorzubeugen und das Land in Kenntnis zu setzen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2012 | 13:01

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die umfangreiche und detaillierte Ausführung. Die Kriterien nach § 18 GlüStV treffen wohl zu.

Ich bitte freundlich noch um die Beurteilung von 2 Nachfragen bzw. Anmerkungen:



Spielt es eigentlich eine Rolle, wie hoch der Wert des Gegenstandes bei Beginn der Spendenaktion ist? Letztlich zahlt der potenzielle Gewinner nur min. 5 Euro dafür.


Die Gesamtsumme der Spenden kann unter Umständen überschritten werden, wie kann ich sicherstellen, dass z.B. 40.000 € nicht überschritten werden, ich lege ja vorher einen bestimmten Spendenzeitraum mit Stichtag fest.

Ein gutes Beispiel ist die die Lebenshilfe Gießen, welche in einer einjährigen Spendenaktion am Ende als Preis jeweils ein Auto auslobt.



Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2012 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

der Gewinnwert, bzw. die Differenz spielt dabei keine Rolle. Es kommt hier nur maßgeblich auf die Entgelte an und dass der Gewinn gemeinnützig verteilt wird.

Eine Sicherstellung könnten Sie in der Form gewährleisten, wenn Sie dies in die Kriterien mitaufnehmen, dass keine weiteren Spieler mehr zugelassen werden, wenn diese Summe erreicht ist.

Hierfür müssten Sie dann engen Kontakt mit der gemeinnützigen Organisation halten und täglich die Kontostände abrufen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2012 | 13:17

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