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gutglaeubiger erwerb


| 30.12.2011 03:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



als haendler kaufe ich oefters kfz, boote und maschienen mit auslaendischen papieren oder auch ohne, auch ist oft der verkaeufer nicht mit der eingetragenen person identisch. meist geht es gut, aber manchmal sind es doch gestohlene oder unterschlagene dabei. wie kann ich mich am besten davor schuetzen? welche 'noetige sorgfalt im geschaeftsverkehr? etwa jedes mal zum notar laufen? habe ich ein zurueckbehltungsrecht als gutglaeubiger kaeufer?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes darstellen.

Sie geben hier an, dass Sie als Händler oft Maschinen, Boote etc. kaufen, die mal ausländische Papiere haben, aber auch mal nicht. Weiterhin geben Sie an, dass öfter mal der Verkäufer nicht identisch mit der Person ist, die eingetragen ist. Auch geben Sie hier an, dass manchmal gestohlene Maschinen dabei sind. Ihrer Ausführung nach ist bisher alles gut gegangen. Nun möchten Sie wissen, ob Sie als gutgläubiger Käufer ein Zurückbehaltungsrecht haben und wie Sie sich vor solchen Situationen schützen?

Meines Erachtens widersprechen Sie sich hier in der o.g. Eröterung.

Der Erwerber muss gutgläubig sein. Dies ist er nicht, wenn ihm bekannt oder infolge einer groben Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Verkäufer nicht der rechtsmäßige Eigentümer ist. Hier wird der Erwerber als "bösgläubig" bezeichnet. Es besteht zwar für den Erwerber keine allgemeine Nachforschungspflicht, jedoch muss er bei aufkommenden Zweifeln der Situation nachgehen. Im Handelsverkehr erweitert der § 366 Abs. 1 HGB den Gutglaubensschutz des Erwerbers. Dafür muss der Veräußerer Kaufmann im Sinne des HGB sein.

Gutgläubiger Erwerb scheidet aus, wenn der Erwerber vor Vollendung des Eigentumserwebs " bösgläubig" wird. Dies scheint mir in Ihrem Fall gegeben. Sie führen oben aus, dass es sich oft mal um geklaute Teile handelt. Hier sind Ihnen daher die Zweifel schon vor dem Kauf bewusst und der "Gutgläubige Erwerb" scheidet aus.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie sich, wenn Sie diesen Handel mit dem Wissen, dass es sich um geklaute Ware handeln könnte, weiter betreiben, Sie sich der Straftat der Hehlerei gemäß § 259 Stgb Abs. 1 Schuldig machen. In diesem steht

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch der Versuch ist hier gemäß § 259 Abs. 3 strafbar.

Notarielle Verträge werden Ihnen, sofern Sie schon im Vorfeld wissen, dass es sich um geklaute Ware handeln könnte, nichts bringen. Ich rate Ihnen daher aus juristischer Sicht, sich von solchen " Geschäften " abzusondern und nur Maschinen, Boote oder Autos anzukaufen, deren Besitzer und Identität einwandfrei durch den Beleg von Dokumenten geklärt sind. Anderfalls könnten Sie wirklich einmal Probleme mit dem Gesetz bekommen.


Trotz allem wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2012



Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen zu geben.

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2011 | 22:30

ich wurde wohl missverstanden. ich handle immer im gutem glauben(subjektiv) nur hatte ich bereits schlechte erfahrungen gemacht und viel geld verloren. zb. ein in gb zugelassenes kfz erworben bei einem ordentlichen haendler, woche spaeter pol.kontrolle, fahrzeug beschlagnahmt, oder kfz erworben mit original zul.bescheinigung, es stellt sich raus papiere gefaelscht, kfz ein mietwagen. bin ich denn immer boesglaeubig wenn der preis niedrig ist? inwieweit bin ich durch hgb geschuetzt wenn der verkaeufer ein sog. "missing trader" ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2011 | 23:04

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihnen nur aufgeführt, dass der Grad zu einer Straftat in Form der Hehlerei ein schmaler Grad ist. Meine Tätigkeit ist es, Ihnen die Möglichkeiten zu nennen, die Ihnen im negativen Sinne passieren können. Dies ist nicht dadurch gemeint, dass ich Ihnen etwas böses will.

Das Sie immer im guten Glauben handeln, möchte ich gar nicht bestreiten. Doch wenn Sie einmal durch den Ankauf von geklauten Maschinen in den Fokus der Behörden rücken, wird der Staatsanwalt Ihnen eventuell Hehlerei vorwerfen. Daher wollte ich Ihnen in meiner Ausführung nur mitteilen, dass Sie bei den Käufen, wo Ihnen Zweifel entstehen, vorsichtig sein sollten. Nicht immer sollte der Gewinn ausschlaggebend sein, wenn sie diesen im schlimmsten Fall mit einer Verurteilung wegen Hehlerei bezahlen würden.

Wenn sie ein Auto ankaufen, wo schon der Verkäufer nicht identisch ist, oder erst gar keine Papiere mitgeliefert werden, sollten Sie hier lieber von diesem Geschäft Abstand nehmen.
Hier umgehend Sie das Risiko, einen geklauten Wagen oder anderweitige Maschinen zu erwerben.

Und gerade um auf Ihre Ausführung zurück zu kommen, da Sie schon schlechte Erfahrungen gemacht und viel Geld verloren haben, sollten Sie in der Zukunft mehr auf die Details des Verkaufes achten. Sobald Ihnen auch nur geringe Zweifel an der Rechtsmäßigkeit kommen, sollten Sie daher von einem Kauf Abstand nehmen. Denn jeder Kauf, kann auch letztendlich mit einem hohen Verlust ändern.

Sie werden in dieser Branche nie zu 100 % vor einem Geschäft sagen können, dass hier alles stimmt. Denn auch Original Papiere können gefälscht sein. Doch in diesem Fall zählt der " Gute Glauben ".

Ich möchte nun auf Ihre letzte Frage Ihrer Nachfrage kommen. Hier bitten Sie um Auskunft in wie weit Sie durch HGB geschützt sind.

Wie ich Ihnen bereits in meiner o.g. Ausführung mitgeteilt habe, erweitert der § 366 Abs. 1 HGB den Gutglaubensschutz des Erwerbers. Dafür muss der Veräußerer Kaufmann im Sinne des HGB sein.

Der Käufer der Ware muss dann hier gutgläubig hinsichtlich der Verfügungsbefugnis des Veräußerers sein. Handelt für den Käufer ein Vertreter, so kommt es nur auf die Gutgläubigkeit des Vertreters, nicht auf die des Vertretenen an, § 166 BGB. Gutgläubiger Erwerb scheidet jedoch aus, wenn der Käufer vor Vollendung des Eigentumserwerbs bösgläubig wird. Bei der Übereignung einer Sache unter Eigentumsvorbehalt ist allerdings die Bösgläubigkeit vor Eintritt des Vollrechtserwerbs unschädlich.

Zu dem ist im BGB unter dem § 932 nachfolgendes zu lesen:

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.

Ich wünsche Ihnen für Ihre weiteren Geschäfte alles Gute und rate Ihnen aus juristischer Sicht, gerade bei Verkäufen von Autos und Maschinen achtsam zu sein, da hier die Betrugsrate sehr hoch ist. Sehr viele Autos werden ins Ausland verschoben, und mit neuen gefälschten Papieren ausgestattet und dann wieder zum Kauf angeboten.

Sollten Probleme in dieser Angelegenheit auftreten, bin ich gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehörigen ein frohes neues und vor allem erfolgreiches Jahr 2012

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Frank Beck

Bewertung des Fragestellers 30.12.2011 | 23:12


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