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§ 138h
vom 24.10.2007 50 € Historischer Preis
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Aus dem Beispiel des OLG Stuttgart kann man ersehen, dass es möglich ist, mit einem überschuldeten Miterben zu vereinbaren, (Miterbe sind A, B, C und D)diesem "als Gegenleistung" für die Ausschlagung der Erbschaft unpfändbare Zuwendungen zukommen zu lassen - wenn A ausschlägt, A, B, C und D sind Geschwister und bilden die Erbengemeinschaft - lassen ihm B, C und D Zuwendungen derart zukommen zu la ...
Zu krank um Unterschreiben ?!
vom 17.10.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Firma in Europa Der Firmenbesitzer P ist seit vielen Jahren im Geschäft, seine Tochter Frau A ist seit einigen Jahren auch mit dabei. Beide leiten die Firma XY Ltd. Herr P ist schon über 70 Jahre alt und will eines Tages die Firma an seine Tochter übergeben, die Aktien anteile sind bereits auf ihrem Namen. Bisher hat aber Herr P noch nicht die nötigen Änderungen vorgenommen um seine To ...
Betreuungsrecht - Unterlagen einschließlich Vollmacht
vom 10.6.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im vorliegenden Fall geht es um die Pflichten eines vom Vormundschaftsgerichts eingesetzten Betreuers gegenüber nahen Angehörigen. Hier nun der Fall: Mein Schwiegervater hat im hohen Alter einer Haushaltshilfe einer Bankvollmacht ausgestellt. Die Haushaltshilfe hat in einem Monat ca. 50.0000 € vom Konto meines Schwiegervaters während seines Krankenhausaufentha ...
Bindende Erklärung ?
vom 17.5.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Dritter D hat durch Verfügung von Todes wegen gegen mich einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung. Durch schriftliche Erklärung hat D jedoch darauf verzichtet, die Erfüllung der Leistung von mir zu fordern. Gilt dieser Verzicht automatisch auch für einen evtl. Rechtsnachfolger von D oder müsste dies von D ausdrücklich in seiner Erklärung erwähnt werden ? ...
Private Schulden - ist die Schuld verjährt
vom 14.3.2007 20 € Historischer Preis
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Ich betreue eine Dame, die 1986 ihrem ehemaligen Lebensgefährten 5000,-DM als Darlehen gegeben hat(damals schon getrennt). Es existiert ein Schuldschein vom ihm (handschriftlich vom 12.09.1986), in dem er erklärt, dass er die Summe in monatlichen Raten von 200,-DM ab 01.10.1986 zurückzahlt, Kosten für gerichtliche Schritte würde er übernehmen. Zurückgezahlt wurde nichts, den Schuldschein hat die D ...
Betreungsrecht
vom 5.11.2006 200 € Historischer Preis
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Zur Person: Sie ist meine Tante väterlicherseits sowie meine Taufpatin. Durch räumliche Nähe der Wohnorte bedingt gab es schon lange ein sehr enges Verhältnis untereinander in der Familie. Dies verstärkte sich nach dem Tod meiner Eltern und dem Tod Ihrer Schwester noch weiter. Meine Tante hat mir schon vor längerer Zeit, als Sie noch vollkommen gesund war, die Vollmacht für alle Ihre Kont ...
Teilwiderruf/ruhen lassen bei Vollmachten
vom 23.8.2006 18 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bankvollmachten werden überlicherweise (so sehen es die banküblichen Formulare vor) über den Tod hinaus erteilt, so dass der Bevollmächtige auch nach dem Tod des Geschäftsherrn über die Bankkonten verfügen kann. Als Betreuer kann man ja Bankvollmachten, die der Betreute an andere Personen erteilt hat, ja widerrufen. Es es auch möglich, als Betreuer die Bank anzuweisen, dass die Bankvollmacht ...
Gesetzliche Vertretungsmacht - Kontovollmacht
vom 11.8.2006 37 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Betreuer (Betreuter ist mit dem Betreuten nicht verwandt) bedürfen ja inbesondere bei Verfügungen über Anlagekonten (§ 1813 BGB ABs. 1 Nr. 2 BGB in Verbindung mit § 1908 i BGB) der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gibt es hier folgende Ausweichmöglichkeit? Der Betreuer (dem Betreuer ist die Vermögenssorge zugewiesen) läßt sich vom Betreuten (der Betreute ist noch geschäftsfähig) Kontov ...
Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer
vom 26.6.2006 30 € Historischer Preis
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Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen. Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Bet ...
Vollmacht - noch nach dem Tod des Betreuten Rechtsgeschäfte abschließen?
vom 20.6.2006 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß beigefügter Rechtsprechung kann ein Betreuer als geseztlicher Vertreter ohne weiteres im Namen des Betreuten eine Vollmacht (es wird keine Prokura erteilt) erteilen. Der Bevollmächtigte benötigt für Rechtsgeschäfte, für die der Betreuer die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes benötigten würde, ebenfalls die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Insofern bleibt das - was den Bevollmächti ...
Psycho Terror
vom 22.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben von meinem Vater ein Haus geerbt, dass ihm zu 2/3 gehört hat, dass andere drittel gehört meiner Tante. Uns gehört das UG, der Tante das OG. Das UG haben wir vermietet. Unsere Tante die 84 Jahre alt ist, fängt jetzt an die Vermieter zu belästigen und zu beschuldigen z.b. hätten Sie die Kohlen zum heizen aus dem Keller geklaut, es gibt aber seit 10 Jahren eine Ölzentralheizung oder die Mie ...
§§ 485 ff.ZPO.
vom 11.9.2005 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich muss den § 485 ff. ZPO. erklärt haben,um eine Verjährung zu stoppen. Meine Mutter war geistig - und körperlich behindert.Ich musste die Jahrzehnte versorgen.Sie war mündig.Sie wollte ein Probewohnen im Heim absolvieren.Dazu erhielt sie am 6.4.1999 ein neues Konto bei einer Sparkasse in 2496o Glücksburg.Es gibt dazu bei der Sparkasse perfekte Unterschriften von der Mutter,ebenso beim Einwohne ...
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