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Betreungsrecht


| 05.11.2006 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zur Person:
Sie ist meine Tante väterlicherseits sowie meine Taufpatin.

Durch räumliche Nähe der Wohnorte bedingt gab es schon lange ein sehr enges Verhältnis untereinander in der Familie. Dies verstärkte sich nach dem Tod meiner Eltern und dem Tod Ihrer Schwester noch weiter.

Meine Tante hat mir schon vor längerer Zeit, als Sie noch vollkommen gesund war, die Vollmacht für alle Ihre Konten eingeräumt. Schon damals mit dem Hinweis, dass ich mir in Notlagen jederzeit Geld entnehmen kann (Zitat: „Mein Geld ist auch Dein Geld“).
Außerdem hatte Sie einen größeren Geldbetrag (DM 100.000,-)über eine Versicherung fest angelegt;
hieraus sollte ich später eine Rente erhalten. Diesen Vertrag hat Sie dann aber über einen Anwalt wieder rückgängig gemacht, da Sie das Geld nicht vorzeitig abheben konnte und sich über diesen Punkt offenbar schlecht beraten fühlte.

Nachdem sich der gesundheitliche Zustand meiner Tante im Laufe der Zeit erheblich verschlechterte(Demenz),
habe ich dann auf Anraten der Ärztin des medizinischen Dienstes der Pflegeversicherung ( im Zusammenhang mit der Einstufung in die Pflegestufe) beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers beantragt. Da Sie keine weiteren Verwandten hat, habe ich mich hierfür bereit erklärt.
Die Bestellung geschah dann auch. Der Betreuungsumfang umfasst Geld- und Vermögensangelegenheiten nicht.

Als sich dann bei mir eine drohende Arbeitslosigkeit abzeichnete und dann auch eintrat hat meine Tante mir mehrfach angeboten bzw. mich förmlich gedrängt, auf Ihr Vermögen zurückzugreifen, ehe ich z.B. eigene Lebensversicherungen kündige. Dies habe ich dann auch getan und mehrfach größere Geldbeträge abgehoben.

Im Zuge der Jahresberichte an das Vormundschaftsgericht fiel dann die Geldentnahme der zuständigen Rechtspflegerin auf und Sie fragte nach dem Verbleib.
Ich habe Ihr daraufhin sowohl mündlich am Telefon als auch schriftlich den Sachverhalt mitgeteilt.
Daraufhin erfolgte seitens des Gerichtes keinerlei Reaktion, so dass ich davon ausging, die Sache wäre in Ordnung.

Erst im nächsten Jahr wurde die Geldentnahme angemahnt und als möglicherweise treuwidriges Verhalten bezeichnet. Außerdem wurde eine Kontrollbetreuerin eingesetzt, die später nachdem ich nochmals (leihweise) Geld entnommen hatte auch zur gesetzlichen Vermögensbetreuerin bestellt wurde.

Diese Vermögensbetreuerin hat mir dann den Vorschlag gemacht, ich solle ein notarielles Schuldenenerkenntnis abgeben und in Raten zurückzahlen. Diesen Vorschlag habe ich nach Rücksprache mit einem Bekannten, der sich in Rechtsfragen auskennt abgelehnt.

Daraufhin erfolgte eine Rückzahlungsforderung der Gesamtsumme seitens derVermögensbetreuerin.

Ich würde jetzt gerne wissen, wie hier die Rechtslage ist.
Das Problem ist hier, daß ich keine schriftliche Erlaubnis meiner Tante habe und Sie sich aufgrund der Demenz nicht mehr äußern kann.

Ist das Vormundschaftsericht überhaupt zuständig, da Geld- und Vermögensangelegenheiten ja nicht Bestandteil des Betreungsumfangs sind?

Falls ja, hätte das Gericht doch nach dem ersten Auffallen der Geldentnahmen mir gegenüber Einspruch einlegen müssen.

Wie sieht es mit der Beweispflicht aus: Muß ich die Rechtmäßigkeit beweisen oder das gericht mir die Unrechtmäßigkeit?

Mit freundlichen Grüßen
05.11.2006 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Vorab weise ich darauf hin, dass ich davon ausgehe, dass Sie diese Online-Anfrage mit Geldern begleichen, die nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun haben. Ferner muss ich aus aktuellem Anlass höflichst aber bestimmt darauf hinweisen, dass die Nichtbegleichung des hier bindend abgegeben Geldangebots durchaus strafrechtliche Konsequenzen zeitigen kann und zwingend ein kostenintensives Mahnverfahren nach sich zieht.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Sie ein Mandant sind, wo ich den Vorgang an die Behörden abgeben müsste. Aber das obige musste ich der guten Ordnung halber leider vorab los werden. Ich hoffe aber nun, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Die Sachlage ist leider einfach wie gleichsam ungünstig für Sie. Sie haben zunächst einmal im Rahmen Ihrer Betreuungsmöglichkeiten Ihre rechtlichen Möglichkeiten in einer objektiv (also nach außen hin) jedenfalls zu beanstandenden Weise ausgeübt. Ich glaube Ihnen, dass die Tante Ihnen entsprechende Entnahmen erlaubt hat. Dies führt auch dazu, dass im Zweifel eine Strafbarkeit wegen einer Untreue nach § 266 StGB ausscheiden dürfte. Denn eine Untreue würde den Nachweis verlangen, dass Sie die Gelder sich entgegen dem Willen der Tante angeeignet hätten bzw. Sie auch entsprechenden Schädigungsvorsatz gehabt haben. Das langsame Verhalten des Gerichts vermag daran nichts zu ändern. Auch dass bisher kein Einspruch kam, kann an der Sachlage nichts ändern. Das Vormundschaftsgericht ist natürlich als Wächter über den Betreuungsvorgang auch zuständig.

Allerdings werden Sie, so wie Sie selbst den Sachverhalt schildern, nicht nachweisen können, dass eine freiwillige „Schenkung“ vorlag. Denn Sie müssten in einem Prozess, da es sich unstreitig um Geld Ihrer Tante handelt, nachweisen, dass Sie dieses Geld mit Rechtsgrund / durch eine Schenkung erhalten haben und nicht lediglich eigenmächtig und ggf. sogar heimlich entnommen haben. Sie hätten sich schriftlich die Schenkung bestätigen lassen sollen. Es ist leider oft so, dass unter Demenz leidende Menschen später sehr irrational reagieren und in Jedem einen „Dieb“ sehen wollen.

Dabei ist natürlich für jeden „Cent“ zu prüfen, ob dieser dann auch rechtsgrundlos war (sie können ja ggf. auch Auslagen gehabt haben als Betreuer), ggf. liegen doch teilweise Erklärungen vor und weiterhin wäre zu prüfen, ob nicht teilweise die Rückzahlung schon verjährt ist. Dies kann ich im Rahmen der Anfrage aber nicht abschließend prüfen, möchte Ihnen dazu aber auch nicht allzu viel Hoffnung machen, da die Regelverjährung hier bei 3 Jahren ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt.

Natürlich kann dies im Hinblick auf die Kenntnismöglichkeit der Betreuten durchaus interessant werden. Von daher war es richtig, kein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben.

Allerdings ist es so, dass Sie natürlich mit jeder Gegenwehr (anstatt einer Rückzahlung) evtl. doch strafrechtliches Nachhaken provozieren. Das sollten Sie natürlich auch beachten. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Ermittlungsverfahren hier gegen Sie zu laufen beginnt.

Daher rate ich Ihnen ggf. schleunigst einen Kollegen Ihres Vertrauens mit dem Fall zu betrauen, der sich auch mit Strafrecht und dem Thema Untreue ein wenig auskennt und der dann (nach Kenntnis der gesamten Sachlage) für Sie mit den Behörden schnell und unkompliziert kommunizieren kann. Gerne stehe ich dafür zur Verfügung.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit ebenso gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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