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Bindende Erklärung ?


| 17.05.2007 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Dritter D hat durch Verfügung von Todes wegen gegen mich einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung. Durch schriftliche Erklärung hat D jedoch darauf verzichtet, die Erfüllung der Leistung von mir zu fordern.
Gilt dieser Verzicht automatisch auch für einen evtl. Rechtsnachfolger von D oder müsste dies von D ausdrücklich in seiner Erklärung erwähnt werden ?

Welche rechtlichen "Stichworte" bzw. Paragraphen wären hier relevant ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Antworten !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 2352 BGB regelt, dass derjenige, der durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht worden ist, durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten kann. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist.

Nach § 2352 Satz 3 BGB iVm § 2348 BGB bedarf der Verzichtsvertrag der notariellen Beurkundung.

Aus Ihrem Vortrag ist nicht ersichtlich, ob Sie der Erblasser oder selbst Erbe sind und der Dritte lediglich Vermächtnisnehmer. Vielleicht mögen Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen, um zu diesem Punkt noch weiter vorzutragen.

Zum besseren Verständnis sind die einschlägigen Vorschriften des BGB am Ende meines Beitrages mit abgedruckt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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§ 2347 BGB Persönliche Anforderungen, Vertretung

(1) Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist auch für den Verzicht durch den Betreuer erforderlich.

(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser geschäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich.



§ 2348 BGB Form

Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.



§ 2352 BGB Verzicht auf Zuwendungen

Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der §§ 2347, 2348 finden Anwendung.

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 14:49

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre erste Antwort. Ich bin Erbe geworden mit der Auflage, ein bestimmtes Tun zu unterlassen. Bei Verstoss dagegen kann D die Übertragung einiger, an mich gefallener Nachlassgegenstände zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation fordern. Durch schriftliche Erklärung hat D darauf verzichtet.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2007 | 19:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Hinsichtlich der Erbfolge wirkt ein Zuwendungsverzicht nur für den Verzichtenden und beseitigt nicht auch ein eigenes Erbrecht seiner Abkömmlinge.

Ein Verzicht kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Bedachter grundsätzlich nur auf eine "erfolgte" Zuwendung und nicht auf eine zukünftige verzichten kann.
In Ihrem Fall erfolgt die Zuwendung ja erst, wenn Sie ein bestimmtes Tun nicht unterlassen.

Für weitere Fragen in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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