Arbeitsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits im Oktober 2008 nach einem Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung meine Geräte abgemeldet. Als Begründung habe ich einen gemeinsamen Haushalt angegeben. Mein Lebenspartner bezahlt GEZ-Gebühren. Ebenfalls angegeben habe ich kein Autoradio oder ein neuartiges Empfangsgerät zu besitzen. Somit habe ich alle in der Abmeldung verlangten Angaben gemacht. ...

Da der Rechtsanwalt aus der vorherigen Frage gar nicht eingegangen ist mache ich es nochmal, da mir die Nachfrage zulange dauert ich möchte keine Tips zur Zwangsvollstreckung u.ä. ich will nur wissen wie beantrage ich die Feststellung der unerlaubten Handlung nachdem wir bereits einen VB des AG Hagen haben. Bei welchem Gericht und wir benötigen ein Muster o.ä. . Ich hoffe das es jetzt klappt. Wi ...

Guten Tag, folgendes zum Sachverhalt: ALG II Empfänger, wohnhaft in Hannover. Bewerbung am Berlin Kolleg, Zusage am 07.10. erhalten. Beginn 19.01.2009 (zweiter Bildungsweg, Abitur) Sachbearbeiter JobCenter wusste seit Monaten bescheid und wurde über die Zusage sofort unterrichtet. Aufgrund dieser Zusage wurde die derzeitige Wohnung fristgerecht zum 31.01.2009 gekündigt. Eine Wohnung in ...

Liebe Anwälte! Ein bekannter von mir hat folgendes Problem: Er ist als Treuhänder in Geschäftsführer- und Gesellschafterfunktion in einer GmbH eingesetzt, die jedoch nur eigenes Vermögen verwaltet. Das Vermögen besteht aus einer einzigen Liegenschaft. Erst vor wenigen Wochen hat er es aus eigenen Mittel aus der Zwangsversteigerung gerettet. Diese vorauslagten Be ...

Also ich erhielt von Rechtsanwalt Zerbe aus Linden eine Abmahnung wegen des anbieten von ein Album (Guter Junge)von Bushido.Mit einen außergerichtlichen Vergleich das ich 600 Euro zahlen sollte.Ich habe mir rat bei einem Anwalt geholt und er schlug mir vor das ich Die Unterlassungs und Verpflichtungserklärung mit dem Vermerk Ohne Anerkennung der Rechtspflicht zurück sende.Außer ...

Ich hatte über www.my-hammer.de eine Firma damit beauftragt, meine Wohnung nach Auszug zu renovieren. Nachdem am 15.08. der Endtermin verstrichen, die Arbeiten höchstens halb fertig und der Dienstleister einfach nicht zum vereinbarten Abnahmetermin erschienen war, habe ich ihm eine Frist bis zum 22.08. gesetzt, per Mail und per Einschreiben mit Rückschein (auf die Mail hat er nicht ...

Hallo, mein Sohn (3.Klasse)wurde von einem anderen Schüler (4.Kl.) am Dienstag 1.4. (Nachmittag)dazu überredet, einem Mitschüler meines Sohnes einen verbalen Schrecken ("er soll getötet werden") einzujagen.Diese Lüge trug er dann am nächsten Morgen seinem Mitschüler vor der darauf natürlich Angst hatte, heulte und erzählte das der Lehrerin, die dann meinen Sohn danach befragte. Anstatt mein Sohn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in wie weit ist ein AN haftbar zu machen? Ich habe in der Angebotsphase Fehler gemacht (ist mir jetzt erst aufgefallen), obwohl es mehrere Korrekturläufe gab. Es handelte sich lediglich um Dateneingabe, aber in einem umfangreichen Maße. Ich habe wirklich lange kontrolliert, aber meine eigenen Fehler anscheinend nicht alle gesehen. Normalerweise bin ich sehr ...

Dazu eine Frage: Kann man als Mandant nicht erwarten, dass einem der Anwalt schon bei Beginn des Mandats die (wenn er mehr verdienen will als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt) schriftliche Honorarvereinbarung vorlegt. Dann hat man als Mandant ja noch nicht Möglichkeit, sich einen anderen Anwalt zu suchen, der ggf. für die Gebühren, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festgelegt sin ...

ich bin 26j und arbeite seit 7 jahren als exam. krankenschwester auf der kardiologie.ganuso lange arbeite ich mit meiner 60j. kollegin (krankenpflegehelferin). von der position her stehe ich ganz klar, über ihr,...aber seit ich dort angefangen habe,gibt sie mir ständig das gefühl,daß ich kein recht habe ihr anweisungen zu geben. Ich muß vorab erwähnen,daß sie für ihren umgang mit manchen kollegen ...

Dazu habe ich noch eine Zusatzfrage: es ist beabsichtigt die beschränkt persönliche Dienstbarkeit für A, B, C und D so zu bestellen, das A, B, C und D Mitgläubiger nach § 432 BGB sind. Z (Grundstückseigentümer) verpflichtet sich zusätzlich, für den Fall des Todes jedes (Bruchteils-)berechtigten seinem/n Erben erneut eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (zum Bruchteil) zu bestellen. Ein ...

Ich suche einen Anwald, für das Kleinzeugs das so anfällt und Fragen, wie z.B. ist die Klausel im Vertrag ok? Bei Ebay abmahnen, wenn der Verkäufer sich nicht meldet, die Ware nicht liefert, oder auch nicht zurücknimmt.. usw. Ich möchte nicht jedesmal überlegen müssen, ob der Streitwert, der dann of bei 30-50 Euro liegt, den Gang zum Anwalt überhaupt wert ist. Ich möchte mit diesem Anwalt ei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin deutsche Staatsbürgerin, war aber während eines 2,5 jährigen Chinaaufenthalts nicht in Deutschland gemeldet. Ich haben als regional angestellte Arbeitskraft in der Deutschen Botschaftsschule Peking gearbeitet (Vertrag endete am 31.12.06). Im ‚Dienstvertrag‘ steht: Zwischen dem Deutschen Schulverein Peking e.V. (Schulträger), vertreten durch den Vorstand, d ...

1 Kollege verschickt Mails, welche auch von anderen Kollegen weitergeschickt werden, mit der Behauptung, ich würde Kolleginnen belästigen. Folge ist, das ich aus der Gruppe ausgeschlossen wurde bzw mein Arbeitgeber verständigt wurde, ich würde Stalking betreiben. Nur haben die Koleginnen, auch nach ihrer Bitte sie nicht mehr zu kontaktieren, weiterhin mir geschrieben bzw auch Nachts angerufen. Nat ...

In der Antwort von Anfang 2005 hat mir Herr Rechtsanwalt Schwartmann mitgeteilt, dass Rechtsunkenntnis (Kenntnis anspruchsbegründender Grundlagen) den Verjährungsbeginn nach § 199 BGB nur dann hinauszuschieben vermag, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert, d.h. wenn eine Klage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung zunächst aussichtslos erscheint und sich dann die höchstricht ...

ich beziehe erwerbsunfähigkeitsrente,verliere ich meinen anspruch? wir haben schulden aus einer zwangsversteigerung,was kann die bank tun,wenn wir "schweden sind.hat die bank möglichkeiten über meine von deutschland gezahlte rente zu verfügen? unser schwedisches haus ist über eine deutsche bausparkasse finanziert. kann ein gläubiger darauf zurückgreifen? (gläubigerbank und bausparkasse haben sich ...

Dazu eine Nachfrage: sind folgende Annahmen korrekt? 1. Will die Krankenkasse einen Schädiger für die ausgelegten Kosten gem. § 116 SGB X in Regress nehmen, so vermute ich, dass die Krankenkasse vor Gericht die Beweislast trägt, sie muß dem Schädiger also nachweisen, dass er den Schaden verursacht/zu verantworten hat. Ist das Korrekt? 2. Die Krankenkasse muß die Kosten zunächst einmal tra ...

Hierzu noch eine Frage: mir ist bekannt geworden, dass folgende Betrusmasche oft praktiziert wird. Die Betrüger bringen am Geldausgabeautomaten im Inland am Karteschlitz eine Lesegerät (das Lesegerät ist so raffiniert getarnt, dass es nur schwer zu erkennen ist) an und neben den Geldausgabeautomaten wird eine Geheimkamera zum Auspionieren der Geheimzahl angebracht. Wenn nun ein Bankunde ...

An einem Fahrzeug, das einer juristischen Person gehört ist - unbefugterweise - eine grosse Bundesdienstflagge angebracht, was ja nach § 124 OWiG nicht erlaubt ist. Rechtfertigt dieser Tatbestand eine Abmahnung? ...

Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen. Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Bet ...