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abgabe der deutschen staatsbürgerschaft und annahme der schwedischen staatsbürgerscha


| 26.09.2006 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich beziehe erwerbsunfähigkeitsrente,verliere ich meinen anspruch? wir haben schulden aus einer zwangsversteigerung,was kann die bank tun,wenn wir "schweden sind.hat die bank möglichkeiten über meine von deutschland gezahlte rente zu verfügen? unser schwedisches haus ist über eine deutsche bausparkasse finanziert. kann ein gläubiger darauf zurückgreifen? (gläubigerbank und bausparkasse haben sich in diesen jahr vereint) hat das finansamt weiterhin das recht eine kontopfändung vorzunehmen,bzw. die rente zu pfänden bei änderung der staatsbürgerschaft? habe ich anrecht auf bruttoauszahlung meiner rente? vielen dank für ihre bemühungen!!!!
26.09.2006 | 14:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft hat keine Auswirkungen auf den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Voraussetzungen sind in § 43 SGB VI genannt. Dort heisst es:

"§ 43
Rente wegen Erwerbsminderung

(1) 1Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

teilweise erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

2Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) 1Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

voll erwerbsgemindert sind,

in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

2Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
3Voll erwerbsgemindert sind auch

Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr.2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und

Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) aErwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann;
bdabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,

Berücksichtigungszeiten,

Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,

Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben."

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist keine Voraussetzung für den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente.

Sofern die Bank in Besitz eines Titels (rechtskräftiges Urteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen Sie ist, kann sie weiterhin versuchen, ihre Ansprüche im Wege der Pfändung (auch Kontenpfändung) innerhalb Deutschlands zu befriedigen. Dabei sind lediglich die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Die Frage der Staatsbürgerschaft hat keinerlei Einfluss hierauf.

En Gläubiger kann entweder versuchen, vorhandene deutsche Titel (s.o.) gegen Sie in Schweden umschreiben zu lassen, oder der Gläubiger versucht, seine Ansprüche gegen Sie vor einem schwedischen Gericht durchzusetzen.

Das gleiche gilt fürs Finanzamt. Soweit Sie in Deutschland über Konten verfügen, hindert die Änderung Ihrer Staatsbürgerschaft nicht die Vollstreckungsmöglichkeiten der/des Gläubiger/s.

Ein Rechts zur "Bruttoauszahlung" der Rente richtet sich ebenfalls nicht nach dem Recht der Staatsbürgerschaft. Vielmehr knüpft die Frage der Steuerpflicht daran an, wo Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht





Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2006 | 15:35

bezugnehment auf meine frage und ihre antwort:die gläubigerbank hat keinen titel,bzw.zwangsversteigerung ist abgeschlossen.die bank bietet uns einen vegleich,wodurch die schuld um etwa die hälfte sinken würde.da wir nun die schwed. staatsbürgerschaft annehmen könnten,vermute ich ,dass die bank dann keine möglichkeit hat an ihr geld zu kommen.sollte es kein konto in deutschl.mehr geben,gibt es auch keine pfändungsmöglichkeit:verstehe ich das richtig?was ist mit dem schwedischen haus,welches von einer anderen bank finanziert wurde und noch nicht bezahlt ist.Hat die gläubigerbank darauf zugriff?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2006 | 16:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie keine Konten und sonst keine Vermögenswerte in Deutschland besitzen, ist eine Zwangsvollstreckung in Deutschland insoweit nicht mehr möglich. Allerdings kann ein Gläubiger versuchen, den Rentenanspruch (bis zur Pfändungsfreigrenze) zu pfänden. Auch ist es einem Gläubiger möglich, seinen Anspruch gegen Sie in Schweden vor einem schwedischen Gericht durchzusetzen und dann dort die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Auf diese Weise könnte auch Ihr Haus in Schweden in die Zwangsvollstreckung geraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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