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Schule fordert 3G-Nachweis auf Elternabend und beruft sich auf ihr Hausrecht
vom 7.4.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, gestern am 06.04.2022 wollte ich als Vater auf den Elternabend in einer öffentlichen Grundschule im Ostalbkreis (Baden-Württemberg). Vor dem Haupteingang wurde von einer Elternvertreterin auf Anweisung der Rektorin eine 3G-Einlasskontrolle durchgeführt. Auf meine Frage, welche Rechtsgrundlage es hierfür gäbe, da in Baden-Württemberg die 3G-Regel abgeschafft wurde, antwortete man mir, ...
Eigenständig festgelegte Maskenpflicht an Privatschule
vom 6.4.2022 für 35 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Tochter besucht zur Zeit die Paula-Fürst-Grundschule in Freiburg. Eine staatlich anerkannte Privatschule. Am Montag hatte ich das Personal darauf hingewiesen, dass es laut Bundesregierung keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske mehr gibt. Sie wollten nämlich, dass die Kinder die Maske mindestens bis zu den Osterferien weiter tragen. Mit dem Argument : "wi ...
Änderung des Förderortes mit AOSF Verfahren
vom 3.4.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Kind hat einen erhöhten Förderbedarf im Bereich "Emotionale und Soziale Entwicklung". Nun sollen wir entscheiden, ob wir es auf einer normalen Grundschule inkl Integrationskraft oder auf eine Förderschule anmelden. Zusätzlich ist ein AOSF Antrag gestellt. Aktuell tendieren wir zur Förderschule, möchten aber sicher stellen, dass unser Kind auf unsere Entscheidung hin, nach einem oder mehrere ...
Anspruch auf ein Zeugnis bei Abbruch einer Weiterbildung?
vom 28.3.2022 für 25 €
Hallo, Ich habe eine Weiterbildung zum Staatlich geprüften Techniker angefangen, diese aber vor dem Ende des ersten Halbjahrs bzw. Semesters abgebrochen (Die Weiterbildung dauert eigentlich 2 Jahre bzw. 4 Semester). Jetzt hätte ich gerne ein Zeugnis über die bisher erreichten Leistungen/Noten und nach meinen Recherchen ist das auch möglich (Technikerverordnung §21 Zeugnis). Nach mehrmaligen na ...
Sohn, 6 Jahre soll in Kamerun eingeschult werden
vom 21.3.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Sohn möchte bei seinen Großeltern und seiner patentante in Kamerun leben und zur Schule gehen. Wir Eltern bleiben erstmal in Deutschland und sind beide berufstätig. Wie gehen wir vor? Sohn einfach beim Meldeamt abmelden? Unser Sohn soll im Sommer eingeschult werden. Gäbe es da Ärger wenn er quasi ohne Eltern umsiedelt? ...
Dienstweg an Schulen
vom 27.2.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die Lehrerin unserer Tochter wurde zur stelv. Schulleiterin befördert. Da sie noch stundenweise in der Klasse unterrichtet hat sie weiterhin einen Bezug zu Ihr. Wir haben von Ihr, als Schulleitung, eine Einladung für ein Gespräch über unsere Tochter bekommen, und dazu auch noch über drei weitere Kinder von uns. Wir waren sehr erstaunt und eine Nachfrage bei den Klassenlehrern hat ergeben das die ...
Datenschutz Verstoß in der Schule
vom 27.2.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben einen Sohn mit einer LRS und einer Authismus Spektrums Störung in der 3. Klasse. Die Schule hat noch keinen richtigen Weg gefunden mit ihm umzugehen. Er hat deshalb im letzten halben Jahr eine Schulphobie entwickelt und kann nur 1-2 mal die Woche zur Schule gehen. Es gibt deshalb immer wieder Gesprächsrunden in der Schule. Wir haben vor Weihnachten um eine große Runde gebeten ...
Projektnote in der Schule - Problem der Einreichung
vom 19.2.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Lehrer verteile eine Projektaufgabe in der Berufsschule über eine Lernplattform mit einem fixen Abgabetermin. Ausdrücklich ist von Seiten des Lehrers eine Einreichung über die Lernplattform gefordert. Nach Ablauf des Abgabetermins wird dem Schüler die Note 6 verteilt, weil er die Projektarbeit via e-Mail an den Lehrer eingereicht hat und nicht über die Lernplattform. Auch eine vom Lehrer gewährte ...
Darf die Schule so vorgehen?
vom 15.2.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Unser 13-jähriger Sohn besucht die sechste Klasse einer weiterführenden Schule. Der Ort ist über 10Km von unserem Wohnort entfernt. Daher gibt es einen Taxibus der die Schüler morgens und mittags zu festen Zeiten abholt und zur Schule bzw. nach Hause bringt. Die Schule liegt in NRW. Die Fahrten werden von der Schule organisiert. Die normalen Stundenpläne sind mit dem Taxiunternehmen abgesprochen, ...
Bafög und Immobilienkauf
vom 8.2.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, letztes Jahr haben meine Freundin und ich uns unseren Traum erfüllt und ein neues Reiheneckhaus inkl. Grundstück erworben. Meine Freundin bezieht derzeit Bafög und ich bin Arbeitnehmer in einem gut bezahlten Beruf. Dadurch ist die Finanzierung auch ohne die Anrechnung von finanziellen Mitteln ihrerseits bewilligt worden. Im Grundbuch sind wir jeweils zur Hälfte eingetragen. Die Schuld ...
Zwangsexmatrikulation Medizin/Zahnmedizin - Wege ins Ausland
vom 30.1.2022 für 100 €
beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Agentur betreut Bewerber für ein Medizinstudium im Ausland. Ich habe nun zwei Interessenten, die Ihr Medizinstudium in Deutschland endgültig nicht bestanden haben. Die eine Studentin ist an einer Staatsexamensprüfung im Nebenfach gescheitert (Kieferorthopädie). Sie ist endgültig gescheitert im letzten Versuch. Somit wird man für das Studium deutschlandwe ...
BAföG: Wer ist Eigentümer des Kfz und muss es als Vermögen angegeben werden?
vom 28.1.2022 für 28 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe vor elternunabhängiges BAföG zu beantragen. Strittig ist jetzt, ob ich das Kfz als Vermögen nach §§ 26-30 BAföG angeben muss. Konkret: Ich habe das Kfz 2014 von meiner Oma geschenkt bekommen. Das Kfz ist auf mich zugelassen (in Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 bin ich als Halter eingetragen). Versicherungsnehmerin ist meiner Mutter. Im Jahr 2020 habe ich das Auto meinem Stiefvater ...
Auflösung einer Schulklasse (Gymnasium)
vom 27.1.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt bei uns vor: in unserem Gymnasium Burgdorf werden die Klassen 9e und 10d aufgelöst und auf die anderen Klassen des Jahrgangs verteilt. Ich vertrete 9e Klasse, in der Klasse momentan sind 21 Kindern. Alle Eltern bzw. Schüler userer Klasse sind dagegen weil: 1) Das Lernklima könnte gestört werden 2) Die erarbeitete Klassengemeischaft ...
Welche Regel gilt an Schulen in Sachsen-Anhalt? 3G oder 3G+?
vom 23.1.2022 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte wissen, welche Regel an den Schulen in Sachsen-Anhalt rechtlich gilt. Laut der Hygieneverordung, die man auf der Webseite des Bildungsministeriums veröffentlich ist, gilt ein freiwilliges 3G+. Allerdings setzen alle Schulen, mit denen ich Kontakt habe, eine strikte 3G+ Regel durch. Eine Grundschuldirektorin erhielt telefonisch die Auskunft vom Bildungs ...
Privatschulgesetz BaWü - 5% Haushaltsnettoeinkommen bei getrennt lebenden Eltern
vom 16.1.2022 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Liebes Frag-einen-Anwalt-Team, mein Kind besucht in Baden-Württemberg eine Privatschule (Waldorfschule). Kürzlich hat mich diese Schule kontaktiert mit der Aufforderung, die Schulgeldbeträge zu begleichen, da dies von der Mutter nur unzureichend geleistet werden kann. Nach Recherche bin ich auf die 5%-Regelung gestoßen, die in Baden-Württemberg geltend ist. Die Vollzugsverordnung zum Privatsc ...
maximale Studiendauer
vom 11.1.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, manche Studiengänge haben ja eine maximale Studiendauer. Angenommen, die Universitäten A und B bieten beide den gleichen Studiengang an. Und bei beiden sind maximal 8 Semester erlaubt. Ich studiere 2 Semester den Studiengang an der Universität A und lasse mich dann exmatrikulieren. Wenn ich mich danach an der Universität B einschreibe, beginnt die Zählung bei 1 oder bei 3? ...
Bafög für meinen Enkel / Meister nach 3 jähriger Ausbildungszeit
vom 10.1.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte meine ETW verkaufen. VW/Kaufpreis € 150.000,--. Mein Enkel möchte diese für später erwerben - momentan kann er noch bei seinen Eltern wohnen. Allerdings muss er die ETW finanzieren. In diesem Fall zählt das Objekt sicherlich nicht zum Vermögen meines Enkels, wenn er den Darlehensvertrag nachweist. Die Wohnung ist zur Zeit noch vermietet u. die Vermietung bleibt weiterhin vorerst erha ...
Widerspruch nach Ablauf eines Jahres gem. §58(2) Satz 1, Halbsatz 2 VwGO
vom 2.1.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, es geht um die Enlegung des Widerspruchs gegen die schulischen Ordnungsmaßnahmen gem. §53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG NRW (Ausschluss vom Unterricht). Seit der Vollziehung der Ordnungsmaßnahme ist länger als ein Jahr vergangen. Kann man noch jetzt Widerspruch gem. §58 (2) Satz 1, Halbsatz 2 VwGO einlegen, denn in der Rechtsbelehrung der Schule stand nicht, dass ein Rech ...
Antrag auf Bafög
vom 23.12.2021 für 61 €
Ich habe auf meinen Sohne als er 4 Jahre war einen Bauspaprvertrag abgeschlossen. Jetzt studiert er und der Bausparvertrag wurde fällig. Daher galt das als Betrug bei dem Bezug des Bafögs. Ich habe für ca 2 Jahre das Bafög zurückbezahlt und das Verfahren wurde eingestellt. Jetzt hat mein Sohn das Geld vom Bausparvertrag auf mich übertragen da es eingentlich mein Geld ist. Das Bafögamt fra ...
Immatrikulation in Deutschland und EU Auslandg gleichzeitig
vom 22.12.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich einer parallel-Einschreibung. Ist es rechtens, sich in Deutschland (NRW) in einem zulassungsbeschränkten Studiengang an einer öffentlichen Hochschule einzuschreiben und gleichzeitig in einem anderen Studiengang in Bulgarien immatrikuliert zu sein? Kann man sich die Leistungen aus dem im Ausland erbrachten Studium dann später in Deutschland (für da ...
Die Dauerbrenner im Schule, Hochschule, Prüfungen
Prüfung Exmatrikulation Studium Hochschule Täuschung Widerspruch

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