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Welche Regel gilt an Schulen in Sachsen-Anhalt? 3G oder 3G+?

23.01.2022 22:28 |
Preis: 35,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


23:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, welche Regel an den Schulen in Sachsen-Anhalt rechtlich gilt. Laut der Hygieneverordung, die man auf der Webseite des Bildungsministeriums veröffentlich ist, gilt ein freiwilliges 3G+. Allerdings setzen alle Schulen, mit denen ich Kontakt habe, eine strikte 3G+ Regel durch. Eine Grundschuldirektorin erhielt telefonisch die Auskunft vom Bildungsministerium, dass ein striktes 3G+ an allen Schulen in Sachsen-Anhalt gilt. Ich frage mich, auf welcher Grundlage basiert diese rigorose 3G+-Regel? Aus den Schulleiterbriefen geht es nicht hervor. Im letzten Schulleiterbrief steht dazu: "Der Präsenzunterricht soll aufrechterhalten werden. Die bestehenden Hygieneregeln sollen strikt eingehalten werden. Die tägliche Testpflicht bleibt bestehen.
Sie können aufgrund Ihrer täglichen Lageeinschätzung als Schulleiterin bzw. Schulleiter an Ihrer Schule jederzeit Maßnahmen zur Trennung einzelner Schülergruppen ergreifen...." Da steht nicht, dass der Schulleiter die Macht hat aus 3G 3G+ zu machen. Und auch das Ministerium weist das nicht präzise an und auf der Webseite steht ganz klar: freiwillige 3G+-Regel.

Kann man als Eltern für die Dauer des Genesenenstatus der Kinder die Erlaubnis zur täglichen Testung an Schulen aussetzen ohne fürchten zu müssen, dass das Kind nach Hause geschickt wird? (Ergo, darf das genesene Kind den Test in der Schule verweigern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen?)

Kann ein vollständig geimpfter Lehrer die tägliche Testung verweigern ohne arbeitsrechtliche Schritte fürchten zu müssen?

Selbstverständlich mit der Einschränkung, dass nicht die Hygieneverordnug angepasst wird.

Vielen Dank für Ihre Auskunft. Der normale Bürger sieht einfach nicht mehr durch, was eigentlich seine Rechte sind.

23.01.2022 | 23:03

Antwort

von


(1158)
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42277 Wuppertal
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Auch die Seite des zuständigen Ministeriums für Bildung benutzt die Formulierung "tägliche Testpflicht", obwohl offensichtlich von 3G und nicht von 3G+ die Rede ist. Es wäre durchaus möglich, dass das auch bei Ihrer Schule der Fall ist.

Die 3G+-Regelung könnte sich ansonsten in Ihrem Fall entweder aus der aktuell geltenden Warnstufe am Ort der Schule (leider nicht aus Ihrer Anfrage ersichtlich) ergeben oder aber, weil wegen einer besonders hohen Inzidenz eine derartige Regelung zwischen Schule und Ministerium vereinbart wurde.

Vor diesem Hintergrund würde ich davon ausgehen, dass entweder kein 3G+ gilt, dann darf das Kind nicht nachhause geschickt werden und der Lehrer muss sich bei vollständiger Impfung nicht testen lassen. Aber aber es gilt 3G+, dann müssen sich Kind und Lehrer testen lassen.

Ich tendiere in Ihrem Fall aber dazu, dass die Testpflicht nur 3G meint, nicht 3G+, weil das Ministerium das ebenfalls so formuliert. Das finde ich aber in der Tat auch ziemlich verwirrend und intransparent. Am besten Fragen Sie bei der Schule nach. Wenn man Ihnen signalisiert, dass 3G+ gilt, würde ich nachfragen, ob man sich in einer besonderen Warnstufe befindet oder ob es eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Bildung gibt.

Quelle: https://mb.sachsen-anhalt.de/themen/schule-und-unterricht/schulbetrieb-in-der-corona-pandemie/#c279709 Vgl. insbesondere das FAQ vom 8. Dezember, dass den Status als geimpft oder genesen explizit als Ausnahme von der Testpflicht formuliert.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2022 | 23:11

Ehrlich, man fühlt sich so entrechtet selbst als folgsamer Bürger…
Wenn ich das klären möchte, müsste ich jetzt das Ministerium anrufen und fragen, ob es eine interne Absprache für die betreffende Schule gibt?
(Wozu gibt es dann Verordungen, wenn doch jeder machen kann, was er will?)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2022 | 23:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Nein, sprechen Sie mit der Schule. Ich glaube die Formulierung bedeutet 3G. Das Ministerium verwendet das auch uneindeutig in seinem FAQ. Also in dem FAQ könnte man das auch so verstehen, dass Testpflicht 3G bedeutet. Tut es aber nicht.

Einfach bei der Schule nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-

ANTWORT VON

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