Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Darf die Schule so vorgehen?

15. Februar 2022 12:59 |
Preis: 40,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Unser 13-jähriger Sohn besucht die sechste Klasse einer weiterführenden Schule. Der Ort ist über 10Km von unserem Wohnort entfernt. Daher gibt es einen Taxibus der die Schüler morgens und mittags zu festen Zeiten abholt und zur Schule bzw. nach Hause bringt. Die Schule liegt in NRW. Die Fahrten werden von der Schule organisiert. Die normalen Stundenpläne sind mit dem Taxiunternehmen abgesprochen, die Kosten trägt die Kommune.

Nun bekamen wir von der Klassenlehrerin eine Email in der sie uns darüber informierte, dass es demnächst wegen nicht gemachter Hausaufgaben in der Klasse zum nachsitzen kommen wird und das sie das eine Woche vorher ankündigt. Zudem wurde uns mitgeteilt, dass es dann für die Kinder aus unserem Ort keinen Taxibus gibt und die Eltern selber schauen müssen das sie ihr Kind abholen.

Es ist allerdings so, dass wir nur einen PKW haben und das dieser berufsbedingt nicht zur Verfügung steht an den von der Schule anvisierten Tagen. Wir können daher die Abholung unseres Kindes selber nicht sicherstellen, auch Alternativen wie z.b Verwandte stehen uns nicht zur Verfügung.

Grundsätzlich finden wir es richtig, dass es Nachsitzen gibt, wenn Schüler ihre Aufgaben in normalen Schulbetrieb nicht ordnungsgemäß erledigen. Uns stellt aber die Tatsache, das es dann keinen von der Schule organisierten Taxibus zur Abholung gibt, vor unüberwindbare Herausforderungen.

Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen für uns:

01) Darf die Schule das so handhaben und die kompletten Konsequenzen daraus den Eltern auflasten?

02) Gibt es eine Verpflichtung für die Schule die sonst organisierte Taxibusfahrt reorganisieren zu müssen?

03) Ergibt sich ggf. aus irgendeinem Gesetzestext heraus eine Verpflichtung, dass Eltern die Kosten für die Taxifahrt regelmäßig selbst übernehmen müssen um die Abholung sicherzustellen? (Taxiunternehmen - Privat beauftragt)

Über eine rechtliche Aufklärung wäre ich sehr dankbar. Hilfreich wäre es, wenn entsprechende Paragrafen in ihrer Antwort vorhanden wären wo man weiteres lesen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

15. Februar 2022 | 15:28

Antwort

von


(585)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

die Schule selbst ist aufsichtspflichtig und darf nicht so einfach die kompletten Konsequenzen auf die Eltern abwälzen.

Es gilt grundsätzlich im Verwaltungs- wie auch im speziellen Schulrecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zudem muss die Schule unter bestimmten Voraussetzungen die Fahrtkosten für den Schulweg erstatten.

Dies folgt schon aus dem Prinzip der Schulpflicht, wenn der Staat die Erfüllung einer Pflicht verlangt, muss er diese Erfüllung auch zumutbar möglich machen.

Deshalb gibt es in NRW die
Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO -)

Danach steht Ihnen nach § 16 Abs. II zumindest der Ersatz der Fahrtkosten zu, da hier keine anderweitige Transportmethode zur Verfügung steht, als ein Taxi.

§ 16 SchfkVO
(2) Wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden.

Da Ihnen die Kosten erstattet werden sollten, muss die Schule den Transport nicht zwingend reorganisieren.

Eine ganz andere von Ihnen u.U. nicht richtig betrachtete Frage ist die, ob die angekündigte erzieherische Maßnahme auch ihrerseits berechtigt ist.

Wenn dies nämlich schon nicht der Fall ist, stellt sich die Frage der Teilnahme hieran nicht mehr.

Ihre Darstellung klingt danach, als sei hier kollektives Nachsitzen angeordnet.

Dies ist betreffend Ihren Sohn dann nicht rechtens, wenn dieser gar keine Verfehlung begangen hat, deshalb sollten Sie für Ihren Sohn hier eine genaue Begründung für eine Maßnahme gegen ihn verlangen.

Eine verallgemeinernde Maßnahme ist nicht ok.

Hier steht es Ihnen dann auch frei Widerspruch einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(585)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96535 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr hilfreich und schnell. Super praktisch. Sehr gut verständlich. Sachlich und kompetent! Danke! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Mit der Antwort konnte ICH etwas anfangen. Darauf kommt es in dem Fall an. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich würde zig Sterne geben, wenn ich könnte. Ich habe bisher immer sehr gute Antworten auf dieser Plattform erhalten, jedoch war dies die beste, absolut verständlich, schnell, Nachfragen wurden sofort beantwortet. Den Rechtsanwalt ... ...
FRAGESTELLER