Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

BAföG: Wer ist Eigentümer des Kfz und muss es als Vermögen angegeben werden?

28.01.2022 17:17 |
Preis: 28,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


20:02

Ich habe vor elternunabhängiges BAföG zu beantragen. Strittig ist jetzt, ob ich das Kfz als Vermögen nach §§ 26-30 BAföG angeben muss. Konkret:

Ich habe das Kfz 2014 von meiner Oma geschenkt bekommen. Das Kfz ist auf mich zugelassen (in Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 bin ich als Halter eingetragen). Versicherungsnehmerin ist meiner Mutter. Im Jahr 2020 habe ich das Auto meinem Stiefvater verkauft (ich brauchte ein bisschen Geld für den Umzug) - ein Kaufvertrag liegt vor. Nach dem Verkauf an meinen Stiefvater bin ich weiterhin eingetragener Halter geblieben und wir haben an den Papieren nichts geändert.
Nun möchte ich BAföG beantragen und stelle mir die Frage: Muss ich das Kfz als mein Vermögen angeben (geschätzter Zeitwert ca. 6.500,- EUR), wenn doch mein Stiefvater in meinen Augen der Eigentümer ist? Noch schwieriger wurde diese Frage, als ich von einer BAföG-Beraterin gesagt bekommen habe, dass der Halter juristisch auch Eigentümer des Kfz sei und ich das Kfz demnach als Vermögen angeben müsse.
Vielleicht kann mir jemand mal eindeutig sagen, ob ich das Auto mit angeben muss. Vielen Dank im Voraus :)

28.01.2022 | 18:36

Antwort

von


(357)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Halter ist nicht unbedingt juristisch auch der Eigentümer eines Kfz. So kann ein PKW geleast oder sicherungsübereignet sein, dann ist der Eigentümer i. d. R. die Bank bzw. der Leasinggeber, der Halter der Fahrer (Leasingnehmer / Schuldner).

Fraglich ist allerdings, ob Sie 2020 tatsächlich das Eigentum an dem PKW auf Ihren Stiefvater übertragen haben. Da zwar ein Kaufvertrag geschlossen wurde, Sie aber das Fahrzeug offenbar weiterhin selbst nutzen, da Sie der Halter geblieben sind und die Fahrzeugpapiere nicht umgeschrieben haben. Also weiterhin den Besitz im Sinne einer tatsächlichen Sachherrschaft haben. Im deutschen Recht gilt das sog. Abstraktionsprinzip. Eine schuldrechtliche Vereinbarung ist von der sachenrechtlichen Verfügung getrennt zu sehen. Verkauf und Übereignung sind also juristisch zwei verschiedenen Vorgänge, auch wenn sie im täglichen Leben meistens gleichzeitig erfolgen. Die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache erfolgt nach § 929 BGB durch Einigung über den Eigentumsübergang und die Übergabe der Sache an den Erwerber. Die Übergabe der Sache kann nach § 930 BGB auch dadurch ersetzt werden, dass zwischen dem (bisherigen) Eigentümer als Besitzer der Sache und dem Käufer ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, durch das der Erwerber den mittelbaren Besitz erhält. Ein solches Besitzmittlungsverhältnis kann sich z. B. aus der Sicherungsabrede bei einer Sicherungsübereignung ergeben oder z. B. auch aus einem Miet- oder Leihvertrag.

Einen Besitzübergang oder Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses sehe ich nach Ihrer Schilderung nicht. Sodass ich davon ausgehe, dass Sie weiterhin Eigentümer des Fahrzeugs geblieben sind und Ihr Stiefvater als Käufer allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übereignung des Fahrzeugs (Übergabe) hat. Sie müssten das Kfz daher beim Antrag angeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2022 | 16:56

Guten Tag Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe hierzu noch zwei Fragen:
1. Wie könnte denn im o.g. Szenario eine Besitzübertragung bzw. Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses in der Art gestaltet werden, dass mein Stiefvater als Eigentümer angesehen werden kann? Reicht hierfür beispielsweise die Übergabe der Zweitschlüssel aus oder wie wäre das konkret?
2. Sehe ich es also richtig, dass ein Eigentümerwechsel des Kfz nicht amtlich angezeigt werden muss (z.B. in der Kfz-Zulassungsstelle) und man theoretisch diese Konstellation mit Halter und Eigentümer beibehalten könnte?

Ich danke Ihnen recht herzlich im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2022 | 20:02

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Halterwechsel hätte der Zulassungsstelle gemeldet werden müssen. Allerdings sind Sie ja trotz des Kaufvertrags weiterhin Halter geblieben. Ein Verkauf der versicherten Sache ist der Versicherung nach § 97 VVG unverzüglich anzuzeigen. Da die Versicherung einer Sache bei einem Verkauf i. d. R. mit auf den Erwerber übergeht, da dieser dann (normalerweise) Eigentümer wird und bei einem Verlust den Schaden hat. Erfolgt die Anzeige nicht oder zu spät, ist der Versicherer bei einem Unfall unter Umständen leistungsfrei. Sie sollten mit der Versicherung unverzüglich klären, inwieweit nach dem Verkauf noch Versicherungsschutz besteht. Bei Ihnen ist ja die Mutter die Versicherungsnehmerin.

Die Übergabe des Zweitschlüssels allein ist nicht ausreichend. Ein Besitzmittlungsverhältnis würde vorliegen, wenn Sie den PKW vom Erwerber gemietet hätten, oder ihm für ein Darlehen sicherungsübereignet hätten. Auch eine unentgeltliche Leihe wäre an sich ein Besitzmittlungsverhältnis. Bei einer unentgeltlichen Leihe in Anschluss an einen Kaufvertrag fragt man sich aber, warum vor zwei Jahren dieser Kaufvertrag so geschlossen wurde. Normalerweise schließen zwei Personen einen Vertrag, weil jede Seite davon irgendeinen Vorteil hat. Nach Ihrer Schilderung liegen die Vorteile aber allein auf Ihrer Seite. Sie haben Geld von Ihrem Stiefvater für das Auto bekommen, nutzen aber das Fahrzeug allein weiter wie bisher. Also nach wie vor wie ein Eigentümer. Eine Vereinbarung, wann er das Fahrzeug erhält, gibt es anscheinend nicht. Das Auto verliert dabei stetig an Wert und es besteht jederzeit die Gefahr, dass durch einen Unfall ein Totalschaden eintritt. Plausibel wäre anstelle des nicht durchgeführten Kaufvertrags ein Darlehensvertrag mit Sicherungsübereignung gewesen. So ist es seit zwei Jahren ein Kaufvertrag ohne Gegenleistung. Eine Dokumentation des Vorgangs durch irgendwelche Änderungen in den Papieren gibt es auch nicht. Anscheinend auch keine Mitteilungen an die Versicherung oder die Zulassungsstelle. Sie laufen daher Gefahr, dass das BaföG-Amt den Kaufvertrag als Scheinvertrag einstuft, der geschlossen wurde, damit das Fahrzeug bei der BaföG-Berechnung nicht mehr zu ihrem Vermögen zählt. Es sei denn, Ihr Stiefvater hat nachweisbar doch irgendwelche Vorteile durch diese Vereinbarung, sodass diese Vereinbarung plausibel wird. Zahlen Sie regelmäßig Miete als Gegenleistung für die Nutzung und die laufende Wertminderung des Fahrzeugs? Davon, dass Sie die laufenden Kosten für das Fahrzeug tragen, hat er nichts, wenn nur Sie das Fahrzeug nutzen. Kann er das Fahrzeug von der Entfernung Ihrer Wohnorte her überhaupt mitnutzen? Wurde vereinbart, wann er das Fahrzeug als Gegenleistung ausgehändigt bekommt? Oder soll diese Nutzungsregelung auf Dauer sein? Gibt es Nachweise (abgesehen von dem schriftlichen Kaufvertrag), dass 2020 der vereinbarte Kaufpreis für das Fahrzeug gezahlt wurde? Gut wäre insbesondere ein Kontoauszug als Nachweis mit einem entsprechenden, eindeutigen Verwendungszweck, da dieser anders als ein Kaufvertrag nicht zurückdatiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske, Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(357)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet- und Pachtrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95787 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort gab mir Bestätigung und hat mir mir weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frau Birkenfeld hat prompt auf meine Frage geantwortet und ausführlich geschildert wie die Rechtslage aussieht und welche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Selbst auf meine Rückfrage hat Frau Birkenfeld umgehend reagiert und ist ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat sich meinem Anliegen angenommen und dieses in kurzer Zeit gelöst. Dabei handelte es sich nicht um eine "Standardfrage". Mein Anliegen umfasste die Prüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und das finden von ... ...
FRAGESTELLER