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Hintergrund dieser Vereinbarung war, dass es ein entgeltliches notariell eingeräumtes Vorkaufsrecht gab, dass bis zum 31.12.2014 befristet war. ... Das führt der notarielle Vertrag aus: § 2 Vorkaufsrecht Herr A räumt mit Wirkung auch für seine Rechtsnachfolger im Eigentum, Herrn B ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht gem. § 463 f f .

Da diese Tilgung auf 1 Jahr befristet war, will die Bank nun von ihm das Restgeld haben.

Am 6.Dezember trete ich eine auf ein Jahr befristete Stelle als Redakteurin beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr an.

Es werden nämlich häufig 3- und 5-Jahres-Verträge ohne ersichtlichen sachlichen Grund angeboten.

Dieser Vertrag bezieht sich auf eines der Grundstücke und ein zu errichtendes Einfamilienhaus.) 1. Da es sich um ein Notarvertrag handelt, gehe ich prinzipiell davon aus dass keine gravierenden Mängel gibt, aber dennoch bitte ich um die Auskunft, ob der Vertrag eventuell zu sehr zu Lasten des Käufers formuliert ist. ... Der Notar belehrte die Beteiligten darüber, dass durch diese Verweisung der Inhalt der Urkunde mit den jeweiligen Anlagen zum Bestandteil des vorliegenden Vertrages wird. § 4 Kaufpreis 1.

Im Laufe des Jahres 2023 habe ich mehrere befristete Arbeitsverträge bei der Stadt gehabt. ... Am 08.11.2023 hat mich die Stadt (Arbeitgeber, wo ich immer wieder befristete Verträge habe) ohne bestehendes Arbeitsverhältnis dazu aufgefordert an einer Schulung teilzunehmen. ... In meinem Fall wäre es eine Gehaltsabrechnung aus September (Vertrag 1 Woche, Gehalt ca. 1.300 € brutto), weil meine Tätigkeit im Oktober ein Monat später ausgezahlt wurde.

Ab dem vierten Jahr ist ein Staffelmiete zu zahlen und darf den Vertrag "normal" kündigen unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist. ... Ist der Vertrag Rechtswidrig?

Oder falls nicht, kann man eine Arbeitserlaubnis bekommen für ein Praktikum, wenn man schon den Vertrag hat?

Ich habe am 04.09.2003 einen zeitlich befristeten Mietvertrag über 5 Jahre abgeschlossen. ... Er bezieht sich hierbei auf die Mietrechtsreform von 2001 und beruft sich darauf, dass der zeitlich befristete Mietvertrag rechtlich de facto nicht zustande kam.

Mein Vertrag trägt die Überschrift: "BEFRISTETER ARBEITSVERTRAG FÜR ANGESTELLTE IM VERWALTUNGSBEREICH", Tätigkeit: Bezirksleiter. ... Der Vertrag war auf ein Jahr befristet (6 Monate Probezeit) und wurde nochmals um ein halbes Jahr verlängert. ... Eine regelmäßige Meldung der Überstunden (außerhalb der Reisekostenabrechnung) hat nicht stattgefunden, da ich alle 6 Monate mit einem Auslaufen der Probezeit bzw. des Vertrages rechnen musste.

Kann ich hier vom Vertrag zurücktreten, auf Basis der vorliegenden Formulierung? Sollte ich mit dieser Widerrufsbelehrung nicht vom Vertrag zurücktreten können, da keine Einwände gegen die Belehrung vorliegen und sich der Versicherer weigern, dies anzuerkennen, könnte ich dann alternativ den Vertrag einfach ruhen lassen?

Wir haben unsere Wohnung am 05.03.08 gekündigt, haben aber unsere neue Wohnung schon jetzt, sodaß wir am 01.04.08 einziehen können. Aufgrund privater Animositäten will der Vermieter (wie er es sonst bei anderen Parteien im Hause schon getan hat) diesmal weder einen Nachmieter akzeptieren noch sich selber um die Vermietung der Wohnung vor Ablauf der 3 Monate kümmern. Müssen wir das hinnehmen oder gibt es irgendeine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Ich bin Beamtin und z.Zt. für den Dienst an einer privaten Schule beurlaubt. Mein Vetrag ist unbefristet. Aus familiären Gründen möchte ich zum Schuljahresende kündigen.

Ich habe kürzlich ein Grundstück erworben, auf dem noch ein sehr einfacher Bungalow steht. Dieser ist in schlechtem Zustand und hat große Mängel. Deshalb wollte ich ihn demnächst abreißen lassen, um Platz für ein neues Haus zu schaffen, das ich irgendwann – vielleicht im kommenden Jahr, vielleicht auch erst viel später – zum Eigenbedarf bauen möchte.

Guten Tag, Mit meiner neuen Partnerin ( nicht verheiratet, beide geschieden) möchte ich zusammen in ein Haus ziehen, welches die Partnerin kauft/finanziert. Ich möchte Ihr eine bestimmte Summe als EK geben, sowie monatl. Miete+NK leisten.

Ich will einen kleinen Eigentumsgarten als Feriendomizil kaufen und werde damit zum Verpächter für einen Gartenverein. Diesen Pachtvertrag will ich kündigen um den Garten selbst zu nutzen, also eine Kündigung gemäß Bundeskleingartengesetz aus Eigenbedarf. Dort steht Kündigung aus Eigenbedarf geht nur, wenn mir kein anderes geeignetes Gartenland zur Verfügung steht.

Unter §2 Mietzeit/1.b.Befristetes Mietverhältnis steht in unserem Mietvertrag vom 26.01.1999: Es beginnt am 01.02.1999 und endet am 31.01.2001. Ab 01.02.2001 verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils 1 Jahr, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf die Kündigung erfolgt. Unsere Frage: Ist diese Kündigungsfrist noch bindend, oder gelten nach neuem Mietrecht für uns als Mieter auch nur noch die 3 Monate Kündigungsfrist?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gemeinam zum 1.Sept 2010 einen Mietvetrag für ein Haus für drei Jahre abgeschlossen. Mein Freund und ich haben ihn unterschrieben. Nun haben wir uns getrennt, zudem arbeitet mein ExFreund in England und ist auch dort gemeldet.

Ich habe am 1.4.09 eine Ausbildung als Gesundheits-und Krankenpflegerin angefangen.Nun bin ich seit dem 24.7. krankgeschrieben,also schon länger als 6 Wochen.Am 30.7. habe ich erfahren,das ich Schwanger bin.Am 7.9. habe ich nun ein Beschäftigungsverbot Laut §3 Absatz 1 von meiner Frauenärztin bekommen,wegen drohender Fehlgeburt.Ich befinde mich bis Ende September in der Probezeit,kann ich trotz dem ich ein Beschäftigungsverbot habe gekündigt werden?Ich habe große Angst vor finanziellen Problemen!Ich denke das mein Arbeitgeber es darauf hinaus laufen lassen will,das ich selbst kündige oder wir einen Aufhebungsvertrag schließen,was ich aber nicht tun werde,da ich seit Juni eine eigene Wohnung habe und auch noch Leben muss.Oder mein Arbeitgeber lässt die Probezeit einfach auslaufen,ist dies möglich?

Hallo, Ich habe im Internet bei einem renomierte Online Versandhaus einen Artikel bestellt und diesen per Paypal sofort bezahlt. Zum Zeitpunkt der Bestellung stand in der Artikelbeschreibung es sei noch 1 Stück verfügbar. Ich bekam auch umgehend eine Auftragsbestätigung, das mein Auftrag eingegangen sei und als bald wie möglich bearbeitet werde.