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Bundeskleingartengesetz/Kündigung von Pacht wegen Eigenbedarf

08.01.2016 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich will einen kleinen Eigentumsgarten als Feriendomizil kaufen und werde damit zum Verpächter für einen Gartenverein. Diesen Pachtvertrag will ich kündigen um den Garten selbst zu nutzen, also eine Kündigung gemäß Bundeskleingartengesetz aus Eigenbedarf. Dort steht Kündigung aus Eigenbedarf geht nur, wenn mir kein anderes geeignetes Gartenland zur Verfügung steht. Was bedeutet 'geeignetes Gartenland' ? Zählt dazu ein Hausgarten? Ich besitze einen ziemlich großen Hausgarten und ein kleines Stück Weideland, das als landwirtschaftliche Fläche zählt und verpachtet ist. Habe ich eine Chance aus Eigenbedarf zu kündigen?

Einsatz editiert am 08.01.2016 23:37:21

Sehr geehrte Fragenstellerin,

bei der Wendung "geeignetes Gartenland" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Richter einen großen Beurteilungsspielraum lässt. Letztlich sollen derart unbestimmte Rechtsbegriffe gerade Richtern Wertungsspielräume eröffnen. Hierzu sei auch Lorenz Mainczyk, Bundeskleingartengesetz, 1. Auflage 2003, § 9 Rn. 1 zitiert:

"Voraussetzung der Eigenbedarfskündigung ist, dass der Eigentümer über anderes geeignetes Gartenland nicht verfügt. Bei befristeten Verträgen ist die Eigenbedarfskündigung unzulässig. Der Eigenbedarf muss nach Abschluss des Pachtvertrages entstanden sein. Vorratskündigungen sind unzulässig. Die Auswahl des Gartens ist nicht dem freien Belieben des Verpächters überlassen. Die Kündigung hat unter Berücksichtigung der Belange der Kleingärtner zu erfolgen. Bei Zwischenpachtverträgen kommt nur eine Teilkündigung des Zwischenpachtvertrages in Betracht. "

Wenn Sie wie im vorliegenden Fall über anderweitige, uU sogar größere nutzbare Gartenflächen als die zum Erwerb beabsichtigte verfügen, halte ich die Chancen einer erfolgreichen Kündigung wegen Eigenbedarfs für gering. UU kann man aber auch bereits vor dem Kauf einen Aufhebungsvertrag schließen, um so etwaigen Problemen vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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