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Ich würde gerne wissen, ob ich noch Anspruch auf die vertraglich festgelegt Urblaubsvergütung habe oder nicht. ... Ist diese in Ordnung, oder habe ich éntsprechend Anspruch darauf ? Im folgenden hier die beiden dazu relevanten Paragraphen aus meinem Vertrag.

Im Vertrag habe ich folgende Klausel drin stehen: § 8 Nebentätigkeiten und Wettbewerbsverbot Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen sowie sonstige entgeltliche Nebentätigkeiten ausüben, die den Arbeitseinsatz, für die diesem Vertrag zugrundeliegende Beschäftigung beeinträchtigen würden, auch nicht während seines Urlaubes. ... Ich habe bereits vor einiger Zeit dies Prüfen lassen und ein Anwalt schriebt dazu: Die Regelung im Hinblick auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in § 8 letzter Satz ist unwirksam, weil ein solches Wettbewerbsverbot nur bei Zahlung einer Karenzentschädigung zulässig ist. http://www.frag-einen-anwalt.de/Vertrag-okay---f208677.html Ich möchte mich gerne Selbstständig machen und habe dann später auch Kunden die ich jetzt auch bei der jetzigen Firma vertrete (IT-Admin).

Dieses möchte ich in einem Vertrag festhalten. ... Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben. § 13 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung 1. Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. 2.

Ich: Hatte einen befristeten Vertrag in Deutschland (als Musiklehrerin in einer Musikschule bis Juli 2014 befristet als Elternzeitvertretung), ca. 60 % Stelle. ... Ich hatte schon im Herbst mehrmals mit der Elterngeldstelle telefoniert und mir wurde mehrmals versichert, dass ich auf Grund unserer Rückkehrabsichten und meines Minijobs Anspruch auf Elterngeld habe.

Auszug aus dem GU-Vertrag: Der An übergibt dem AG eine Bankbürgschaft, die die Vertragserfüllung und Gewährleistung sicherstellt. ... Im Gegenzug tritt der AG seine Ansprüche aus der Finanzierung an den AN ab.

.) - In der Zwischenzeit wird der Vertrag beim Notar bereits vorbereitet. - Am Morgen des 17.11. dann der Anruf des Maklers (gegen 8:50 Uhr): er hatte uns am Abend zuvor nicht erreichen koennen (hatte aber auch keine Nachricht oder Email hinterlassen bzw. geschrieben), und auf einmal hat sich folgendes ergeben: es gibt einen Zweitreservierenden, der 7k auf unseren Preis draufgelegt hat und er braucht bis 10 Uhr eine verbindliche Aussage, ob wir ebenfalls bereit sind, den Preis zu erhoehen, da bis 10 Uhr eine definitive Entscheidung des Eigentuemers gefaellt werden soll. ... Wir haben nun folgende Fragen: - ist es rechtmaessig, dass eine zweite Reservierung drei Tage vor Notartermin und vorbereitetem Vertrag so angenommen wurde?

Daher sollten die bestehenden Verträge getrennt, und die SBU herausgekündigt werden. ... Mich würde nun interessieren, ob die besagte Kundin einen berechtigten Anspruch gegen mich hat.

Er bezieht sich nun darauf, das der Vertrag am 21.03.22 geschlossen wurde. ... Zudem wurde wie bereits geschrieben der Vertrag auch genau 4 Minuten nach Absenden des Vertrages mündlich "gekündigt". ... - Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz?

Im Vertrag ist geregelt, dass ich keine Kontakte bzw. Verträge bei anderen Vertrieben, Versicherungen etc. unterhalten darf. ... Diese Anbindungen dürften laut Handelsvertreter Vertrag mit bestehen.

Ich bin Student und habe fast zeitgleich mit dem Beginn des Studiums einen 50%-Teilzeitjob im öffentlichen Dienst begonnen, da ich keinen Anspruch auf jegliche staatliche finanzielle Förderung habe. ... Die Verwaltung der Behörde sagt, dass der Vertrag ab jetzt nur *unbefristet* verlängert werden kann oder gar nicht. ... Meine direkten Vorgesetzten wollen den Vertrag aber nur *befristet* fortsetzen oder gar nicht.

2) Firma A reagiert oft voellig irrational und unserer Meinung nach in Unkenntnis oder Ignoranz des Vertrages. Falls Firma A auf eine Abmahnung hin den Vertrag kuendigt, wie ist das rechtlich gesehen zu bewerten? ... Der Vertrag hat noch ein Laufzeit von mehreren Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden Kommentar schildere ich ihnen den Rechnungs-Betrug, der mir bei der Europcar-Aussenstelle (Advantage rent-a-car) in Montreal am 30.09.2006 widerfahren ist. Die Frage stellt sich für mich, wie ich gegen den Anbieter vorgehen kann und welche Erfolgsaussichten dieses Unterfangen hat (Streitwert: 1000 Euro)? Zusammenfassung: Ich habe übers Internet in Deutschland am 13.08.2006 bei Europcar ein Fahrzeug in Montreal angemietet, für einen Gesamtpreis von 586,39 CAD (inklusive Vollkasko und Diebstahlschutz).

Kann ich unter diesen Umständen überhaupt ein rechtsverbindlichen Vertrag mit ihm abschliessen? Ist es theoretisch/praktisch möglich, das sich nach Vertragsabschluss ein Dritter meldet, der sich als Eigentümer ausweist und seinen Anspruch geltend macht?

Hier liegt nach meinem Verständnis ein Widerspruch zwischen Notar-Vertrag und Maklernachweis vor. Welcher Vertrag ist bindend, wer muss die Provision zahlen: Käufer oder Verkäufer?

Wäre für eine Perfekte bearbeitung der Vertrag für Sie hilfreich.

Garantie- und sonstige Ansprüche als Folge mangelhafter Ausführung von Sonderwünschen werden von der Stadt X nicht übernommen." ... Für nicht in Anspruch genommene Bauleistungen soll ich eine Gutschrift bekommen, die laut einem Schreiben der Baugesellschaft mit der letzten Kaufpreisrate verrechnet wird.

Der Vertrag sah keine Abfindung vor und ich vermute, dass auch keine freiwillig gezahlt werden wird. Wie ist die gesetzliche Grundlage/ Voraussetzung und habe ich Anspruch auf eine Abfindung ? Der Vertrag bestand vom 01.07.2001 bis 31.03.09.

Im Vertrag festgehalten wurde, dass ein komplettes Heizsystem von einem Hersteller X verbaut wird (2x Wärmepumpe, Mischer, Steuereinheit, 2x Speicher - alles von einem Hersteller) Nun konnte zum Installationszeitpunkt die Wärmepumpe für das Warmwasser nicht wie vereinbart beschafft werden, da diese von Hersteller X aus dem Programm genommen wurde. ... Frage: Ist der eigenmächtige Wechsel des Herstellers durch den Generalunternehmer zulässig (darf dieser bei technischer Gleichwertigkeit ohne Zustimmung der Bauherrschaft den Hersteller wechseln) oder haben wir einen Anspruch, dass das Heizsystem vom gleichen Hersteller kommt?

Tarifvertrag unter Vertrag.

Guten Tag, folgender Fall ist bei mir eingetreten: Befristeter Vertrag von 20.1.2016 bis 19.01.2017. ... Am 06.12.2016 erhielt ich eine schriftliche Zusatzvereinbarung vom AG über eine Verlängerung des Vertrages für weitere 6 Monate (bis 19.07.17). ... Die Vertragsverlängerung lag schriftlich und unterschrieben vom Geschäftsführer vor und jetzt soll der Vertrag doch schon jetzt enden?