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Der Richter erklärt daraufhin mündlich, die Ehe ist ab sofort rechtskräftig geschieden. Zustellung des schriftlichen Scheidungsurteils an beide Seiten, im Oktober 2006 mit dem Inhalt: Die Ehe ist rechtskräftig geschieden seit Juli 2006 Nun meine Frage: Ab wann ist die Ehe nun tatsächlich rechtskräftig geschieden, seit dem Termin vor Gericht oder erst seit Zustellung der Scheidungsurkunde?

Der Richter fragte ihn ,ob er noch alle beisammen hat. ... Nun meine Frage.

Ein Kunde von uns lehnt diese Änderungen ab und argumentiert mit dem Spruch "wo kein Kläger, da auch kein Richter". ... In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1.

Der Kollege musste mit auf die Wache und wurde dort vernommen und wohl auch dem Richter vorgeführt und durfte erst am nächsten Tag wieder zurück ins Hotel. ... Meine Fragen lauten daher: Muss diese Strafe bezahlt werden oder wird seitens der deutschen Behörden diesbezüglich nichts unternommen?

Der Staatsanwalt und auch der Richter waren überzeugt, dass ich dieses nicht gewerbemäßig betreibe, und haben mich daher „nur“ zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt, zumal ich mir ansonsten nichts zuschulden haben kommen lassen, d.h. mein Führungszeugnis war bis zu diesem Zeitpunkt leer. ... Frage: Was steht im Führungszeugnis der Belegart 0?

.), möglicherweise auch private Unterlagen von einem Polizeibeamten durchgeblättert bzw. durchsucht und sich, ohne meine Genehmigung, die nach Vorschrift <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/110.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 110 StPO: Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien">§ 110, Abs. 2 StPO</a>, zuvor vom Inhaber dieser Papiere eingeholt werden muss, dieser bemächtigt.Die Papiere wurden auch nicht gemäß der genannten Vorschrift versiegelt, sodass diese nur der dazu befugten Person (StA, Richter) zur Verfügung gestellt hätte werden können. ... Nun die Frage: Kann ich Privatklage gegen den StA (möglicherweise auch den Polizeibeamten) wegen Verstoss gegen die <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UWG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 UWG: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen">§§ 17 UWG</a>(GmbH), 203 StGB(privat) erheben?

Mit diesen Aussagen wollte der Betriebsrat dem Arbeitgeber zu Hilfe kommen in der Hoffnung, dass das Arbeitsverhältnis vom Richter wegen Zerrüttung aufgelöst würde (der Arbeitgeber selbst hatte nämlich nichts gehen mich in der Hand). ... Meine Frage ist nun, habe ich Möglichkeiten rechtlich gegen den Betriebsrat vorzugehen z.B. wegen Pflichtverletzung o.ä.?

Mir ist bekannt, dass ein Richter die Frist auf Antrag verlängern kann, und die Wirkung wäre dann wohl identisch der jetzigen Situation gewesen. ... Meine Frage: Welchen Vorteil könnte ich aus dieser Konstellation für den Ausgang des Verfahrens erreichen und wie müsste man es machen ?

Nachdem ich erst zusammen mit der Einladung über die Ordnungsgeldandrohung informiert wurde, hat der Richter festgestellt, dass Vorfälle vorher nicht relevant seien. ... Deshalb meine Frage hierzu, wie aktuell die Ordnungsgeldandrohung im Augenblick schon ist.

Eine Betreuung meiner Eltern habe ich angeregt,zunächst aber nur für den finanziellen Betreuungsbereich.Es kam 2010 zu einer Anhörung meiner Eltern durch den Richter im Pflegeheim und der Betreuungsbereich wurde durch den Richter auf alle Betreuungsbereiche (Personen;Aufenthaltsbestimmung;Gesundheitbetreuung ausgeweitet).Ein Anwalt wured durch den Richter beauftragt die Betreuung zu übernehmen!... Mein Vater hatte aber darum gebeten und es wurde trotzdem keiner von uns Kinder telefonisch informiert.Hierüber habe ich mich bei dem zuständigen Richter beschwert und es erfolgte eine Stellungnahme des anwaltlichen Betreuers,der die Angelegenheit bagatellisierte. 3.)Wir Kinder haben versucht einen Privatanschluss in das Zimmer meiner Mutter legen zu lassen,um besonders Abends,nochmals mit ihr telefoniern zu können.Der Anschluss wurde von dem Betreuer immer wieder aus angeblichen Kostengründen aufgeschoben.Erst nach mehrfachen Anrufen und einer Erklärung meinerseits,wie wichtig dies für meine Mutter ist,wurde der Anschluss gelegt.Zwischenzeitlich kam es zu einer technischen Störung des Anschlusses über die auch der Betreuer informiert wurde.Er hat hier keine Abhilfe geschaffen sondern nur durch meine Initiative bei der Telekom ist nach fast einem Monat (!) ... (über den Hausarzt) Nun meine Fragen=> Heute (04.05.2011) kam ein Brief über das Betreuungsbericht mit einer Kostennote (Vergütungsantrag) an meine Eltern: Der anwaltliche Betreuer fordert hier eine Gesamtsumme von fast 5000 Euro mit einem Stundensatz von 44 Euro!

Es wäre daher die Frage, ob der Steinmetz eine Sachbeschädigung begeht, wenn er einen Grabstein verändert, ohne einen legitimen Auftrag dazu zu haben.

Meine Frage lautet: Haben ich Anrecht auf Erhalt des hälftigen Kindergeldes, da die Kinder exakt bei beiden Elterteilen gleich lang leben, und wenn ja, das Arbeitsamt zahlt ja nur an einem Elternteil, welche Möglichkeiten gibt es dafür? Das Kindergeld wurde während dem Scheidungsverfahren vom Richter an beiden Elternteilen zur hälfte ausgesprochen, das Problem war eben dass das Arbeitsamt aber nur an ein Elternteil auszahlt.

ich möchte eine ganz harmlose frage stellen. kann man denn so allgemein schätzen, wie gross die chancen stehen, ob bei einer revision oder eine gerichtsinstanz höher ein etwas anderes urteil da´bei rauskommen könnte????

Nun meine Frage: Kann man aufgrund einer Ähnlichkeit verurteilt werden? ... Ich habe noch keine Aussage zu dieser Tat gemacht, überlege aber allen Ernstes, ob ich nicht (ungerechtfertigterweise) die Tat zugeben sollte, da wohl viele Gegebenheiten gegen mich sprechen und ich so eventuell eine geringere Strafe erhalte als wenn ein Richter mich letztenendes doch schuldig spricht.

Hier also meine Fragen: 1) Zum Nutzungsrecht wird zwischen mir und den Agenturen normalerweise nichts vereinbart. ... Frage: Kann man aus der Tatsache, dass die Agentur das Nutzungsrecht weiter überträgt folgern, dass ich nicht das einfache Nutzungsrecht übertrage, sondern das ausschließliche Nutzungsrecht und somit die Möglichkeit verliere, die Texte anderweitig – etwa zur Eigenwerbung – zu verwenden? ... Eine Erlaubnis durch die Firmen scheidet leider aus, da es a) es in so großen Unternehmen völlig unpraktikabel ist, jemand zu finden, der einem die Erlaubnis für so was erteilt b) ich die Agenturen, mit denen ich zusammen arbeite nicht darauf hinweisen möchte, dass ich mich mit meinem Angebot nun an Endkunden richte, insofern also eine unliebsame Konkurrenz darstelle.

Meine Fragen: 1) Ich weiß, dass bei Annahme eines Altersteilzeitvertrages bei Unterhatsberechnungen das fiktive volle Einkommen angestzt wird.

In der ersten Zeit hat er Halbwaisenrente bezogen (Vater ist verstorben), Danach hat das Jobcenter die Unterhaltszahlungen aufgrund der regelmäßig eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen übernommen, Frage: -Würde zusätzlich ein Anspruch auf Kindergeldzahlungen bestehen, da die schwere Erkrankung/seelische Behinderung bereits vor dem 25.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Ich habe einen befreundeten Anwalt im Hinblick auf meine bevorstehende Scheidung konsultiert. Ich habe ihm die Historie aufgeschrieben und gefaxt. Danach habe ich ihn 2 Mal angerufen, um seine Meinung einzuholen, was ein vernünftiger Vorschlag wäre.

Unter dem Hintergrund der neuesten Gesetzgebung bezüglich der Beendigung von Mietverhältnissen und Schönheitsreparaturen ergibt sich nun die Frage: Zu welchen Aktionen ist mein Sohn rechtlich verpflichtet?