Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haben beide Elternteile anreicht auf Kindergeld ?

21.09.2009 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

ich bin seit 7 Jahren geschieden, habe aus dieser Ehe 2 Kinder im Alter von 12 und 11 Jahren. Die Kinder leben im wöchentlichen Wechsel bei beiden Elternteilen. Jedes Elternteil kommt für den Lebensunterhalt der Kinder auf. Es wird kein Unterhalt gezahlt. Das Kindergeld bekommt meine Ex-Frau. Ich überlies es Ihr damals während dem Scheidungsverfahren, da ich so auf Anraten meiner Anwältin eventuelllem Ehegattenunterhalt entgegensetzen könnte. Die Klage auf Ehegattenunterhalt wurde jedoch abgewiesen. Da ich aber damals gut verdiente, und sie nicht arbeitete störte es mich nicht. Seit 3 Jahren habe ich nun leider meine Arbeitsstelle verloren. Seit dem kämpfe ich mich mit befristeten Aushilfsjobs durch. Mit meiner neuen Lebensgefährtin habe ich auch 1 Kind. Da wir zeitweise auch HartzIV beantragen mussten, wurde mir leider Kindergeld von meinen 2 Kindern aus 1. Ehe angerechnet, obwohl ich nichts bekam. Auch durch Mehrkosten die eben 2 Kinder im Teenyalter verursachen wie größere anmietung einer Wohnung, Kleidung, Essen usw. bin ich nun auf jeden Cent angewiesen. Meine Frage lautet: Haben ich Anrecht auf Erhalt des hälftigen Kindergeldes, da die Kinder exakt bei beiden Elterteilen gleich lang leben, und wenn ja, das Arbeitsamt zahlt ja nur an einem Elternteil, welche Möglichkeiten gibt es dafür? Das Kindergeld wurde während dem Scheidungsverfahren vom Richter an beiden Elternteilen zur hälfte ausgesprochen, das Problem war eben dass das Arbeitsamt aber nur an ein Elternteil auszahlt. Dies war auch ein Grund meiner Ex-Frau damals das Kindergeld zu überlassen, da die Zahlungen des Kindergeldes für 2 Jahre eingestellt wurden, weil nicht geklärt werden konnte wer das Kindergeld bekommt.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Frage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Da Sie und Ihre geschiedene Frau ein sogenanntes Wechselmodell betreiben, also bei in gleichem Umfang die Kinder betreuen, steht Ihnen grundsätzlich auch das Kindergeld zur Hälfte zu, sofern sich aus früheren Urteilen oder Vereinbarungen nichts anderes ergibt.

Die Familienkasse teilt das Kindergeld grundsätzlich nicht auf, sondern zahlt an den Berechtigten.

Wenn, wie hier, zwei Berechtigte vorhanden sind, ergibt sich das weitere Vorgehen aus § 64 EStG.

Sie können Ihre seinerzeit erteilte Zustimmung zur Auszahlung an Ihre geschiedene Frau bei der Familienkasse für die Zukunft widerrufen; sollten Sie und Ihre geschiedene Frau keine gemeinsame Lösung finden, müssen Sie einen Antrag beim Familiengericht stellen, Sie als Empfänger des Kindergeldes anzusehen. Sie müssten dann natürlich die Hälfte davon an Ihre Ex weitergeben.

Anspruch darauf, das Kindergeld an sich ausgezahlt zu bekommen, besteht u.a. dann, wenn Sie der wirtschaftlich Schwächere sind. Hier hat das OLG Schleswig am 01.12.2003 unter dem Aktenzeichen 13 WF 187/03 entschieden:

"Zahlen beide Eltern keinen Unterhalt und hat jeder von ihnen das Kind für die gleiche Zeitdauer in seinen Haushalt aufgenommen, so ist derjenige Elternteil zum vorrangig Kindergeldberechtigten zu bestimmen, der der wirtschaftlich Schwächere ist."

Ich hoffe, Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung erschöpfend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2009 | 07:58

Heißt das, um meinen Anteil des Kindergeldes zu erhalten, dass dies nur geht wenn ich Antrag auf Zahlung des Kindergeldes stelle um dann die Hälfte an meine Ex zu zahlen, oder muß ich Sie dazu bringen mir die hälfte auszuzahlen? Um konkret zu werden, welche vorgehensweise sollte ich in diesem Fall anwenden - meine Ex-Frau anklagen mir die hälfte des Kindergeldes auszuzahlen, oder beim Familiengericht das Arbeitsamt anklagen auf Zahlung des Kindergeldes? Meine letzte Frage wäre dann noch, spielen die Wirtschaftlichen Verhältnisse eine Rolle, wenn es um die hälftige auszahlung des Kindergeldes geht? Sie beschreiben ja, dass ich grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung des hälftigen Kindergeldes habe da wir ein Wechselmodell anwenden und jeder für die Kosten für den Lebensunterhalt der Kinder aufkommt, ein Urteil zur hälftigen Auszahlung des Kindergeldes hätte ich ja von früher vorliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2009 | 08:01

Sie können natürlich auch versuchen zu erreichen, dass Ihre Ex Ihnen die Hälfte des Kindergeldes auszahlt. Wenn das funktionieren sollte, brauchen Sie natürlich keinen Antrag zu stellen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen eine Rolle, wenn das Gericht festlegen muss, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Ob das Urteil, das Sie schon haben, ausreichend ist, um von Ihrer Ex Geld zu bekommen, kann ohne Einsicht nicht gesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER