6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Hallo, Wir wohnen seit 6 monaten hier in einer 2 Zimmer wohnung zur untermiete,durch längeres nachfragen haben wir bis heute aber noch keinen Untermietsvertrag bekommen.Jetzt will uns der (Vermieter) innerhalb von 30 Tagen auf die Strasse setzen.Nun meine frage 1.Darf er uns von heute auf morgen einfach auf die Strasse setzen. 2.Kann ich irgendwie Rechtlich was dagegen unternehmen

Das Kündigungsrecht des Auftraggebers richtet sich nach § 649 BGB. Das Kündigungsrecht des Auftragnehmers richtet sich nach §§ 642, 643 BGB. 2. ... Frage 4: Wenn mir der Unternehmer nun 2 alternativ Grundstücke zeigen sollte, welche aber nicht meinen Anforderungen entsprechen, z.B.

Ich möchte als Gewerbetreibender (kein KFZ-Gewerbe) einen geschäftlich genutzten Gebrauchtwagen verkaufen. Muss beim Verkauf an eine Privatperson eine Gewährleistung abgeben oder gilt hier ebenfalls gekauft wie gesehen? Einsatz editiert am 14.06.2014 11:06:14

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Kündigungsschutz bei Betriebsübernahme (Betriebsübergang). ... Es wird also quasi eine Filiale aus dem Unternehmen ausgegliedert und in die Selbständigkeit übergeben. ... Die Frage ist nun - gibt es Kündigungsschutz oder nicht?

Gegen den Schuldner wurde im Mai 2014 ein Regel-Insolvenzverfahren eröffnet (1-Personen-Unternehmen). ... Den geltend gemachten Anspruch, für die Nutzung des Wohnraums seit Insolvenzeröffnung eine Entschädigung, die sich aus § 812 und § 989 bzw 546a BGB ableitet, zu leisten, lehnt nun der Insolvenzverwalter sowohl als Insolvenz- als auch als Masseforderung ab (er selbst nutzt den Wohnraum nicht).

Frage 1: Ist die Begründung des Jugendamtes zutreffend, dass eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung nur auf ein Erststudium Anwendung findet (aktuelle Rechtslage bzw. ... Frage 4: Sind die o. g. ... Fragen 5: Wann hätte das Jugendamt das Recht den Titel zu vollstrecken bzw. dürfte es auch bei meinem derzeitigen Arbeitgeber eine Lohnpfändung durchführen?

Bei eBay-Verkaeufen habe ich keine AGB, sodas das BGB gelten sollte. ... Desweiteren stellt ich mir die Frage, ob die Werbe-eMail nicht doch gerechtfertigt ist, da es sich ja bereits um eine "geschaeftliche Beziehung" handelt. ... Nun zu meiner Frage: - ist eine Unterlassungserklaerung audfgrund des oben genannten Vorfalls gerechtfertigt?

Meine Fragen hierzu sind folgende: - Hätte mich der Verkäufer über den Defekt (dessen Schaden die Werkstatt auf mehrere tausend Euro schätzt) hinweisen müssen?

Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt Nach- und Untervollmachten zu erteilen." ... Meine Frage nun: Ist dieser Passus so rechtens?

GF des Transportunternehmens erklärt prekäre Situation des Unternehmens (GF erklärt den ca. 20 Gläubigern; allesamt Geschäftspartner des Unternehmens die sich in einer Gaststätte versammelt haben: sämtliche laufende Einnahmen landen nicht mehr auf dem Geschäftskonto, sondern bereits auf einem Treuhandkonto. Das Unternehmen macht seit über 3 Jahren keinen steuerlichen Gewinn. Die Bank des Unternehmens vergibt keine weiteren Kredite mehr.

Guten Tag, ich habe folgenden Fall: Eine Frau ist über ihre Betreuerin in ein Pflegeheim gekommen. Das Sozialamt ist für die Kosten eingesprungen und nun steht eine Rückforderung von Schenkungen an die Kinder zur Diskussion. Die 10 Jahresfrist ist noch nicht abgelaufen.

Frage: ===== Wie verhält es sich hier mit dem Vorkaufsrecht von Erbe C?

Außerdem hat sie den Vertrag vorab per sofort nach einem § aus dem BGB fristlos kündigen wollen, sie bezieht sich auf meine Klage der Lohnverunteuung bzw Unterschlagung (wohl bemerkt geht sämtlicher Schriftverkehr von ihr aus ..unterzeichnet ist dann immer i.A.)...dann auf einen Angeblichen Nichterhalt der Vollkaskopolice, welche sie von mir 4 Wochen nach Übergabe des Fz als Kopie bekommen hat .

Guten Tag, ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens (5 Mitarbeiter) im Dienstleistungssektor. ... Nun meine Frage(n): 1) Kann ich jetzt für Jahre rückwirkend zur Kasse gebeten werden?

Hallo, ich bin seit Jan. 2008 in einem kleinen Unternehmen (20 - 30 MA) anfangs befristet und Vollzeit, zwischenzeitlich unbefristet in Teilzeit beschäftigt. ... Ich habe die Annahme dieses Dokumentes verweigert, da die Kündigung wegen der fehlenden Zustimmung ja noch gar nicht ausgesprochen werden kann, außerdem ist die Kündigungsfrist gem. § 622 BGB nach mehr als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit 2 Monate. ... Nun meine Frage: ist mir die Kündigung jetzt trotzdem "zugegangen"?

Wie wir inzwischen in Erfahrung gebraucht haben, kann man dagegen jedoch nicht viel unternehmen (ein eingeschränktes Notwegerecht wurde eingeräumt, das jedoch im Winter zu Einschränkungen der Benutzung von Garagen führen wird). ... Hier nun meine Fragen: 1.Sind die Eintragungen im Grundbuch bzw. im Baulastenverzeichnis gleichwertig? ... (eine Gesprächbereitschaft, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist seitens dieses Nachbarn nicht vorhanden; es ist zu vermuten, dass letztendlich eine zurückgewiesene Klage gegen uns, bei deren Verhandlung vom Richter u.a. auch auf § 226 BGB verwiesen wurde, ausschlaggebend für das Verbot der Zuwegung ist).

Der Neubau wurde nach BGB (Werkvertrag) erstellt, die Abnahme war Ende Juli 2002. ... Meine Fragen: 1.Mein Bauträger behauptet nach der Reparatur der Sachmängel hätte ich dafür keinerlei Garantie mehr, außer der noch verbleibenden Gewährleistungsfrist des Hauses, welche am 23. ... Dazu folgende Frage: Kann bzw. darf ich verlangen, dass er zusätzlich zur Zusage alle beabsichtigten Arbeiten genau aufführt bzw. den genauen Sanierungsablauf wiedergibt (z.B. wie die Risse geschlossen werden oder welche Baumaterialien explizit verwendet werden)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer deutschen Universität. Über eine Internet-Recherche (mit Hilfe von E-Mail Suchprogrammen) bin ich in Besitz vieler E-Mail Adressen von europäischen Firmen gekommen, die für eine Online-Umfrage im Rahmen einer laufenden Studie geeignet sind. Kann ich diese (öffentlich zugänglichen) E-Mail-Adressen für den Versand einer E-Mail mit Bitte um Teilnahme an einer wissenschaftlichen Studie nutzen?

Nun meine Frage: Die GmbH hat noch Forderungen in Höhe von 40.000 (Verrechnungskto)gegen mich.

Frage: Ist der Eintrag rechtmäßig und welches Recht habe ich die Löschung zu verlangen?