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Wissenschaftliche Umfrage per E-Mail

23.10.2011 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer deutschen Universität. Über eine Internet-Recherche (mit Hilfe von E-Mail Suchprogrammen) bin ich in Besitz vieler E-Mail Adressen von europäischen Firmen gekommen, die für eine Online-Umfrage im Rahmen einer laufenden Studie geeignet sind.

Kann ich diese (öffentlich zugänglichen) E-Mail-Adressen für den Versand einer E-Mail mit Bitte um Teilnahme an einer wissenschaftlichen Studie nutzen? Die E-Mail soll im Namen der Universität vesendet werden, es wird ebenfalls ein Kontaktname der Universität sowie die E-Mail-Adresse der Kontaktperson angegeben. In der E-Mail finden potentielle Teilnehmer einen Link zu einem Online-Fragebogen. Alternativ kann die E-Mail einfach ignoriert werden. Die Mail beinhaltet keinerlei Werbung weshalb aus meiner Sicht §7 UWG nicht gilt. Im Online-Fragebogen wird jedoch die Möglichkeit geboten eine E-Mail Adresse anzugeben um nach Abschluss der Studie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie zu bekommmen. Um die Teilnahme-Quote zu erhöhen wird auf diese Möglichkeit in der versendeten E-Mail hingewiesen.

Darf ich diese Massen-E-Mail-Aktion durchführen?
Auf was muss ich achten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Der angedachte Versand von Massen-Emails fällt unter den sog. "SPAM"-Begriff. Der – hier vorliegende - SPAM stellt sog. Unsolicited Bulk E-Mail (UBE) = Unverlangte Massen-E-Mail dar (daneben existiert u.a. der sog. Unsolicited Commercial E-Mail (UCE) = Unverlangte kommerzielle E-Mail).

Auch außerhalb der kommerziellen Email-Werbung und des UWG kann daher bei unverlangt übersandten Emails vom Absender nach §§ 1004, 823 I BGB Unterlassung verlangt werden. Hierbei können sich Privatleute auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, dieses wird durch die Zusendung der unverlangten Werbe-E-Mails in relevanter Weise beeinträchtigt. Unternehmern demgegenüber steht der Anspruch wegen eines widerrechtlichen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu.

Auch Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG Abs. 1 und 5 legt fest, das das Zusenden von elektronischer Post eine unzumutbare Belästigung darstellt, soweit eine Einwilligung des Adressaten nicht vorliegt oder vermutet werden kann. Daraus ergibt sich, dass der Empfänger grundsätzlich ein Interesse von einigem Gewicht daran hat, keine unerwünschten E-Mails zu erhalten.

Begründet wird dies damit, dass unverlangte (Werbe-)Emails die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung (auch des Privatbereichs) führt. Darüber hinaus fallen auch durch den Abruf einzelner Mails für den Empfänger Kosten an, während der Versender bei dieser Vertriebsart seine Kosten gleichermaßen zu Lasten des Empfängers reduzieren kann. Wird der Beworbene am Arbeitsplatz mit Spam konfrontiert so entsteht dem Unternehmen zudem ein Schaden durch verloren gehende Arbeitszeit.

Nach derzeitiger Rechtsprechung ist die Zusendung unverlangter Emails erlaubt in den Fällen, in denen zwischen den Parteien bereits ein geschäftlicher Kontakt besteht oder diese sich mit der Zusendung einverstanden erklären. Wer also etwa bei einer Internetplattform einen Account hat, sich bei einem Makler online über ein Haus informiert hat oder regelmäßig bei einem Internetversandhaus bestellt, den dürfen diese Unternehmen mit (Werbe-)Emails erfreuen.

Ich bedauere, Ihnen keine postivere Auskunft geben zu können und hoffe dennoch, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2011 | 15:04

Sehr geehrter Herr Schell,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Gerne möchte ich nochmal nachfragen.

Sie schreiben:
Auch Artikel 13 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG Abs. 1 und 5 legt fest, das das Zusenden von elektronischer Post eine unzumutbare Belästigung darstellt, soweit eine Einwilligung des Adressaten nicht vorliegt oder vermutet werden kann.


Meine Nachfrage:
--> Kann im Falle eines wissenschaftlichen Zwecks nicht von einer Einwilligung ausgegangen werden, insbesondere wenn eine Zusendung der Ergebnisse angeboten wird?

--> Bzw. gibt es vor dem Hintergrund "wissenschaftlicher Zweck" keine Ausnahmen?

Vielen herzlichen Dank nochmal für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2011 | 15:43

Ihre Nachfragen bezüglich einer „Einwilligung" können nicht abschließend und konkret beurteilt werden, da mangels Angabe in der ursprünglichen Anfrage hier zum einen nicht bekannt ist, wie die potentiellen Empfänger Ihre Email-Adressen öffentlich zugänglich gemacht haben und zum anderen, ob es sich hierbei um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Ebensowenig kann hier beurteilt werden, ob bereits früher Kontakt zu diesen Bestand, woraus aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könnte.

Generell gilt:

- Gibt ein Verbraucher seine Email-Adresse auf seiner Homepage oder in öffentlichen Verzeichnissen an, willigt er damit nicht in den Erhalt von Email-Werbung ein (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 7 UWG Rn. 187).

- Handelt es sich hingegen um einen Unternehmer, so ist zu unterscheiden: Sofern der Unternehmer seine Email-Adresse in öffentlichen Verzeichnissen oder auf seiner Homepage mitteilt, willigt er in die bestimmungsgemäße Nutzung seiner Email-Adresse durch potenzielle Kunden zum Zwecke seiner Tätigkeit ein. In die Nutzung durch gewerbliche Anbieter zu Werbezwecken willigt er hingegen nicht ausdrücklich ein (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl. 2011, § 7 UWG Rn. 187; siehe auch BGH-Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 197/05).

Da grundsätzlich nicht jeder potentielle Empfänger Ihrer angedachten Email sachlich an wissenschaftlichen Studien interessiert ist, kann - ohne vorherigen Kontakt - insoweit generell nicht deshalb die Einwilligung vermutet werden, weil es sich um wissenschaftliche Zwecke handelt.

Ihre Nachfragen sind daher auf Grundlage der hier bislang vorliegenden Informationen zu verneinen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias F. Schell, Rechtsanwalt

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