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Gläubiger droht mit Insolvenz um Darlehensvertrag zu erhalten. Nötigung ?

16.09.2008 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


ein Transportunternehmen (Körperschaft) schuldet mir ca. knapp 4.000 EUR. GF des Transportunternehmens erklärt prekäre Situation des Unternehmens (GF erklärt den ca. 20 Gläubigern; allesamt Geschäftspartner des Unternehmens die sich in einer Gaststätte versammelt haben: sämtliche laufende Einnahmen landen nicht mehr auf dem Geschäftskonto, sondern bereits auf einem Treuhandkonto. Das Unternehmen macht seit über 3 Jahren keinen steuerlichen Gewinn. Die Bank des Unternehmens vergibt keine weiteren Kredite mehr. Privatpersonen halten den Laden durch private Darlehen seit Jahren "am Laufen" - im Falle einer Insolvenz hätten alle "neueren" Gläubiger; also auch ich keine Chance jemals einen Cent unserer Forderungen realisieren zu können. Die Rede des GF endet mit den Worten: wenn ihr die Darlehensverträge nicht unterschreibt, melde ich Insolvenz an und eure Kohle ist garantiert für immer futsch !
Die meisten Geschäftspartner, die sich in der Gaststätte versammelt haben unterschreiben nun die vorgefertigten Darlehensverträge. Der Darlehensnehmer bestätigt den Geschäftspartnern in den Darlehensverträgen ausdrücklich den Erhalt von Beträgen zwischen 1.000,-- und 2.000,-- EUR. Tatsächlich wechselt kein einziger Euro den Besitzer. Die Darlehensbeträge entsprechen jeweils etwa 40% des Betrages, den die Darlehensnehmerin bereits dem Darlehensgeber unstrittig schuldet. Die Darlehensgeber haben lt. Darlehensvertrag frühestens nach 1 Jahr (oder bei Insolvenzantrag der Darlehensnehmerin) die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesammtumstände entsprechen die Darlehensverträge faktisch "erpressten Schenkungen an die Darlehensnehmerin" (mein "Gefühl" als juristischer Laie)

Meine konkrete Frage: kann ich Ihrer Meinung nach den Darlehensvertrag fristlos kündigen ? (Ungültigkeit wegen Sittenwidrigkeit ? evtl. sogar sogar Ungültigkeit wg. strafbarer Nötigung zum Vertragsabschluß "Drohung mit einem empfindlichen Übel" ?)

-- Einsatz geändert am 16.09.2008 09:59:29

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der von ihnen gestellten Frage um eine zivilrechtliche (genauer vertragsrechtliche Problematik) handelt, bei deren Beantwortung strafrechtliche Aspekte jedoch eine zentrale Rolle spielen.

In Ihrem Fall stellt sich meines Erachtens nicht die Frage nach einer Kündigung. Eine solche würde voraussetzen, dass die entsprechenden Darlehensverträge wirksam zustande gekommen wären und sich während der Laufzeit des Vertrages bestimmte Ereignisse zugetragen hätten, die ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar erscheinen lassen. Dann wäre ein Kündigungsrecht nach § 314 BGB gegeben. Bei Ihnen lagen diese Umstände bereits vor Vertragsschluss schon vor, so dass sich vielmehr die Frage nach einer generellen Unwirksamkeit bzw. zumindest einer Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages stellt.

So kommt zunächst eine vollständige Nichtigkeit und somit Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit in Betracht. Gem. § 138 Abs. 2 BGB ist insbesondere ein solches Rechtsgeschäft sittenwidrig, welches unter Ausnutzung einer Zwangslage (für den Zahlenden, also Sie als Darlehensgeber) besteht und bei welchem die Leistung in einem krassen Missverhältnis zur Leistung steht.

Eine solche Zwangslage ist aus ihrer Sicht gegeben. Wenn kein Darlehen gewährt wird, würde die Gesellschaft in Insolvenz zu gehen drohen und Sie würden auch Ihre bisherigen Einlagen etc. nicht zurückbekommen, sondern allenfalls auf eine geringe Quote im Rahmen des Insolvenzverteilungsverfahrens beschränkt sein. Auch steht die Leistung in einem auffälligen Missverhältnis, da der Darlehensvertrag lediglich eine Darlehenssumme aufweist, die 40 der tatsächlich gezahlten Summe entspricht. Bei der Frage nach der Sittenwidrigkeit handelt es sich um eine im Einzelfall zu entscheidende Wertungsfrage. Sittenwidrigkeit wird dann angenommen, wenn die Handlung bzw. das Rechtsgeschäft gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (RG 80, S. 221, BGHZ 10, S. 232).
Ohne an dieser Stelle bereits auf den Nötigungscharakter des Verhaltens des GF einzugehen stellt sich nach diesem Wertungsmaßstab unter Berücksichtigung der Gesamtumstände das Rechtsgeschäft als sittenwidrig dar und ist nach meiner Auffassung somit unwirksam.

Weiterhin ist das Rechtsgeschäft hilfsweise (da es ja gar nicht wirksam ist) gem. § 123 Abs. 1 BGB wegen Drohung anfechtbar. Rechtsfolge wäre auch in diesem Fall, dass gem. § 142 Abs. 1 BGB der durch Drohung zustande gekommene Darlehensvertrag als von Anfang an nicht geschlossen gilt. Die Anfechtung müsste in diesem Fall gem. § 124 BGB binnen Jahresfrist erfolgen.

Des Weiteren kommt in Betracht, dass der Vertrag gem. § 134 BGB wegen verstoße gegen ein Verbotsgesetz unwirksam ist. Bei Straftatbeständigen wie der Nötigung i.S.v. § 240 StGB handelt es sich inzwischen um ein solches Verbotsgesetz (BGHSt. 115, S. 125).

Voraussetzung ist, dass der Straftatbestand, also die Nötigung sowohl objektiv (der gesetzliche Tatbestand ist erfüllt) als auch subjektiv (Vorsatz) gegeben sein muss.


Grundsätzlich liegt in der Androhung des Insolvenzverfahrens das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB, wie Sie schon richtig festgestellt haben.
Fraglich ist vorliegend jedoch, ob die Nötigung rechtswidrig, also verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB ist. Bei der bloßen Inaussichtstellung des Insolvenzverfahrens ist eine solche Verwerflichkeit noch nicht gegeben. In diesem Sinne hat auch bereits im Jahre 2003 der BGH durch Urteil entschieden. Es handelt sich nämlich bei dem Insolvenzverfahren um ein rechtsstaatliches Instrument, welches grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen.

Von einem nötigungsrelevanten verwerflichen Verhalten i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB kann u.U. dann ausgegangen werden, wenn nachweisbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Ankündigung eines Insolvenzantrages gezielt zu einem von der Rechtsordnung nicht gebilligten Zweck eingesetzt wird, wie z.B. eine ungerechtfertigte Bevorzugung vor anderen Gläubigern, der bewusste Ausschluss von berechtigten Einwendungen des Schuldners oder aber die Durchsetzung nicht bestehender Ansprüche. Dies ist meines Erachtens der Fall, weil der Zweck von der Rechtsordnung nicht gebilligt sein kann, durch die inaussichtstellung des Insolvenzverfahrens eine Quasi-Schenkung bzw. einen Verzicht abzunötigen bzw. zu erpressen. Im Ergebnis spricht vieles für eine Verwerflichkeit. Da der GF auch vorsätzlich handelte, ist ein hinreichender Tatverdacht bezüglich § 240 StGB gegeben, so dass der Darlehensvertrag gem. § 134 BGB nichtig ist.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis beigefügt:


§ 123 BGB , Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.



§ 124 BGB , Anfechtungsfrist

(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) 1Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. 2Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.



§ 134 BGB , Gesetzliches Verbot

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.


§ 138 BGB , Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.


§ 142 BGB , Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.
(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.



§ 240 StGB , Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.





Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung. In diesem Falle würde ich Ihnen den hier geleisteten Betrag für die Erstberatung in voller Höhe anrechnen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vormittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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Herr Wilking hat sehr detailliert, freundlich und hilfreich geantwortet. Ich empfehle ihn weiter. ...
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