Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wege- und Leitungsrecht


| 15.05.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein bisher durchgängiger Weg hinter 9 Reihenhäusern gehört den jeweiligen Hausbesitzern. Da jetzt der Grundstückseigentümer des etwa in der Mitte liegenden Grundstücks seinen Wegabschnitt einfrieden will, entstehen für alle anderen Anwohner dieses Weges erhebliche Einschränkungen. Wie wir inzwischen in Erfahrung gebraucht haben, kann man dagegen jedoch nicht viel unternehmen (ein eingeschränktes Notwegerecht wurde eingeräumt, das jedoch im Winter zu Einschränkungen der Benutzung von Garagen führen wird). Ein eingeschriebenes Wegerecht existiert nicht.
Um weiteren Überraschungen vorzubeugen hat sich die eine Seite dieses nun unterbrochenen Weges entschlossen, sich gegenseitig Wegerecht zu erteilen.
Meinem Wissen nach kann man die Dienstbarkeiten sowohl im Grundbuch als auch im Baulastenverzeichnis eintragen lassen.

Hier nun meine Fragen:
1. Sind die Eintragungen im Grundbuch bzw. im Baulastenverzeichnis gleichwertig?
2. Wie ich von der Untere Bauaufsichtsbehörde unseres Landkreises erfahren habe sind die Kosten dort geringer, als dies beim Grundbucheintrag (Kosten für Notar, Grundbuchamt und Landesjustizkasse) der Fall ist und die Untere Bauaufsichtsbehörde eine Höchstgrenze der Kosten definiert hat. Können Sie das so bestätigen (in meinen Fall, da ich noch ein Gartengrundstück unterhalb des Weges genau hinter dem demnächst eingefriedeten Wegabschnitt besitze, auf dem eine Garage steht, müsste ich 2 Einträge in jeweils 8 Grundstücke vornehmen lassen; außerdem noch ein Leitungsrecht über 4 Grundstücke zur Stromversorgung meiner Garage)?
3. Wenn man sich jetzt im Rahmen der Wegerechtserteilung einigt, dass jeder für die Pflege und Erhaltung seines Grundstücks selbst verantwortlich ist, kann dann einmal jemand, wenn er später seinen PKW nicht mehr oder nur eingeschränkt benutzt und damit weniger Wegerecht in Anspruch nimmt, Forderungen hinsichtlich Instandhaltung seines Wegabschnitts stellen und Nutzungsgebühren von den Anderen verlangen?
4. Wie ich von anderen bisherigen Passanten des Weges gehört habe, will der Besitzer, der sein Grundstück einfrieden will, seinen Wegabschnitt für den Fahrzeugverkehr sperren, ein Durchlaufen jedoch dulden. Haben wir dann eine rechtliche Möglichkeit, uns zu wehren, wenn er uns jede Zuwegung verbietet? (eine Gesprächbereitschaft, um eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist seitens dieses Nachbarn nicht vorhanden; es ist zu vermuten, dass letztendlich eine zurückgewiesene Klage gegen uns, bei deren Verhandlung vom Richter u.a. auch auf § 226 BGB verwiesen wurde, ausschlaggebend für das Verbot der Zuwegung ist).

Vielen Dank.

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1) Nein, denn das Grundbuch dient nicht nur der Offenlegung der Rechtsverhältnisse gegenüber jedermann hinsichtlich Eigentümer, Erwerbsgrund und Belastungen, sondern beansprucht auch den öffentlichen Glauben seiner Richtigkeit. Das Baulastenverzeichnis dagegen hat nur die Aufgabe, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers betr. eines sein Grundstück betreffenden Tuns oder Lassens, welche dieser gegenüber der Bauaufsicht so erklärte, zu dokumentieren. Die Baulasten werden im übrigen unbeschadet der Rechte Dritter wirksam. Umfang und Wirkung des Baulastenverzeichnisses sind demnach geringer.

2) Diese Auskunft der Behörde ist zutreffend.

3) Nein, hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Etwas anderes natürlich die Wegerechtsvereinbarung dies so beinhalten wird, aber das haben Sie ja wohl nicht vor.

4) Hier wäre es evt. sinnvoll gewesen, wenn Sie den anhängigen bzw. bereits beendeten Nachbarrechtsstreit etwas näher beschrieben hätten. Der Hinweis auf § 226 BGB ist aber zutreffend, denn an ein Notwegerecht nach § 917 BGB wäre mit Ihrer Sachverhaltsdarstellung weniger zu denken (es ermangelt ja nicht der notwendigen Verbindung zu einem öffentlichem Weg). Aber „von heut auf morgen“ und ohne nachvollziehbaren Grund kann der Nachbar so wie von Ihnen befürchtet sicherlich nicht vorgehen – siehe das Schikaneverbot aus dem von Ihnen zitierten Paragraphen und zB für einen vergleichbaren Fall OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2005 | 19:47

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Schimpf,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Gern möchte ich die Möglichkeit in Anspruch nehmen, noch einmal nachzufragen.

Würden Sie empfehlen, das von uns geplante gegenseitige Wege- und von mir beabsichtigte Leitungsrecht wegen des günstigeren Preises und wegen der vielen Eintragungen- trotz der Geringwertigkeit gegenüber dem Grundbucheintrag - im Baulastenverzeichnis einzutragen (ohne dass uns dadurch irgend einmal ein Nachteil entsteht)?
Zu meiner 4. Frage möchte ich ergänzen, dass es beim beendeten Nachbarschaftsstreit um Pflanzenüberhang auf dem Weg und Pflanzabstandreklamation (BL Sachsen) zum Weg ging. Eine Beeinträchtigung hat der Richter trotz vieler Fotos der Anklageseite nicht gesehen. U.a. wurde von der Klägerin als Klagebegründung angegeben, dass ich sie nach vorher fruchtloser mündlicher Aufforderung in einem Brief, den ich vor Jahren an Sie gerichtet hatte (mit der Aufforderung, das Gießen von Unkraut-Ex an ihrer Grundstücksgrenze, die abschüssig zu unserem Garten verläuft, zu unterlassen), beleidigt hätte. Zu diesem Brief stehe ich jedoch noch heute.
Dieses Gießen hat übrigens ihre Spuren an unsere Pflanzen hinterlassen.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2005 | 20:29

Guten Abend,

die Baulast wirkt - in Ihrem Fall ist § 80 Abs.1 SächsBauO einschlägig- zwar auch gegenüber dem Rechtsnachfolger. Angesichts ihrer trotzdem geringen Rechtswirkungen, ich beschrieb sie kurz, insbesondere aber des doch angespannten Verhältnisses zu der betroffenen Dame rate ich aber eindeutig zu einem Grundbucheintrag.

MfG

RA Schimpf

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kompetent, präzise und verständlich. Unverzügliche Beantwortung. Vielen Dank. "