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Uns liegt nachfolgender Vertragstext vor: Das Mietverhältnis beginnt am 15.10.1998 für die dauer von 3 Jahren und endet am 31.10.2001 Wird nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mietzeit erklärt, daß das Mietverhältnis nicht fortgesetzt wird, so verlängert es sich um 1 Jahr. Es verlängert sich dann jeweils erneut um 1 Jahr, wenn es nicht von einer Vertragspartei in der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird. Die rechte es Mieters und des Vermieters, die Forsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen oder zu verweigern, bleiben unberührt (§§ 556b, 564c BGB) Frage: wie lange ist unsere Kündigungsfrist bzw. wann ist der früheste Auszugstermin?

Frage: Ist es möglich, diesen Mitarbeiter nach Abschluss seines Studiums für 6/ 12 Monate befristet zu übernehmen - zu einem Gehalt von 42 TSD Euro?

Oder ist es vielmehr so, dass ein befristeter Mietvertrag ohne Begründung nicht mehr zulässig und die vorliegende Befristung mitsamt Verlängerungsklausel damit ungültig ist und die 3-monatige Kündigungsfrist für unbefristete Verträge greift?

Sehr geehrte Anwälte, Welche Rechte beinhaltet die EU Staatsbürgerschaft In den EU Verträgen steht, dass jeder EU Bürger in jedes EU Land reißen kann und dort sogar vorübergehend Sozialleistungen erhalten kann. ... Gibt es dazu auch in den ganzen EU Verträgen und Gesetze Regelungen, wann man einem EU Bürger die Staatsbürgerschaft im jeweiligen Wunschland geben muss ?

Es besteht ein unbefristeter Gewerbemietvertrag mit einer Kündigungszeit von 6 Monaten zum Quartalsende. Als Zusatz wurde eine Staffelvereinbarung getroffen, die jeweils zum 01.01.2016 und 01.01.2018 eine Erhöhung vorsieht. Kann dieser Gewerbemietvertrag trotz der Staffelvereinbarung vorzeitig ordentlich gekündigt werden ?

Wir sind im November 2009 übergangsweise in eine teilmöblierte Ferienwohnung gezogen, die wir nutzen wollten bis unser Hausbau abgeschlossen ist. Wir wussten, dass der Vermieter vertragliche Angelegenheiten lax handhabt, insofern war es für uns nicht überraschend, dass es keinen schriftlichen Mietvertrag gibt und er unsere überwiesene Kaution ohne die Stellung eines Mietersparbuches (BGB § 551/3) o. ä. annahm. Seit Beginn unseres Einzuges war dem Vermieter bekannt, dass wir mit der Fertigstellung unseres Hauses (damals war November 2010 im Gespräch) wieder ausziehen würden.

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Freistellung zu Bewerbungen. Mein Arbeitsvertrag (Dualer Student), läuft auf ende September aus. Da eine Übernahme in meiner Firma unwahrscheinlich ist (man mus sich intern neu bewerben), bzw. die Stellen mir nicht zusagen und eine Zusage sowieso nicht garantiert werde, habe ich mich entschlossen mich neu umzuschauen.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich wohne zur Zeit in einem möblierten WG-Zimmer, wobei Küche, Bad, Diele und ein Wintergarten gemeinsam genutzt werden. Hierfür liegt ein Einzelzimmer Mietvertrag mit einer Mindestmietdauer von 3 Jahren vor. Meine Frage: Ist mein Vermieter verpflichtet, einen Untermieter für das Zimmer, sowie die Nutzung der gemeinsamen Räume vor Ablauf der drei Jahre zu akzeptieren, bzw. falls er diesen ohne wichtigen Grund ablehnt, habe ich dann ein Sonderkündigungsrecht (§540BGB)?

Lieber Anwalt, mein Mann und ich werden 12-13 Monate im Ausland verbringen und wollen in dieser Zeit unsere ETW möbliert vermieten (Gesamte Wohnung nicht als Einlieger). Das Pärchen was einzieht wird sich wahrscheinlich an der Adresse auch melden und den Wohnsitz dorthin verlegen. Nun ist uns unklar ob es sich um einen Mietvertrag für den vorübergehenden Gebrauch, einen Zeitmietvertrag oder einen normalen Mietvertrag mit Befristung handelt.

Ausserdem wären die Verträge durch die Insolvenz aufgehoben. ... Auch soll es in Zukunft befristete Pachtverträge geben die rückwirkend zum 1.5.2011 gültig sein sollen. ... -Andererseits, was passiert wenn ich den neuen Vertrag akzeptiere?

Ich verteibe nun meine Ware direkt auf Rechnung an ihn und er darf befristet meine Kundenkontakte nutzen, um die Ware auf seine eigene Rechnung die Kunden weiter zu verkaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Schwingungsmessgerät wurde am 16.06.2021 für unsere gewerbl. Nutzung geliefert. Die zum 14.06. ausgestellte Rechnung enthielt eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher unter Ausschluss einer gewerblichen Nutzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unsere landwirtschaftlichen Flächen bis Ende 2029 verpachtet. Letzte Wochen haben wir von einen Energieunternehmen ein Pachtangebot für einen Acker erhalten, wo Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen ( entlang der Autobahn). Kann man einen Pachtvertrag vorzeitig beenden, um einen neuen einzugehen ?

Ich möchte einen Beratervertrag abschließen und möchte Fragen, ob ich diesen Vertrag trotz der Projektlaufzeit vom 28.01.2013 bis zum 31.12.2013 vorzeitig zum 31.3.2013 kündigen kann? ... Vertragsbestimmungen (Auszug): § 1 Beginn und Ende des Beratervertrages Zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber wird ein befristetes Vertragsverhältnis für eine projektbezogene Beratungstätigkeit geschlossen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> durch das Unternehmen ausgesprochen wird. (5) Ein mögliches anderes Angebot als Berater gilt hierbei nicht als wichtiger Grund, welcher den Auftragnehmer zur Kündigung des Vertrages berechtigt. (6) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. <!

Habe bei einer Firma ein Gespräch gehabt und eine mündliche Zusage erhalten für einen befristeten Teilzeit-Vertrag. ... Dann nicht mehr, da ich keinen schriftlichen Vertrag bekommen habe und darauf gewartet habe. ... Das Jobcenter akzeptiert selbstverständlich ebenfalls nur schriftliche Verträge.

Die Arbeitszeit wurde 4 x in Folge befristet auf 4 Tage/Woche erhöht. ... FRAGE 2: In meinem Vertrag steht: "Der Mitarb. hat Anspruch auf ein 13.

Beruflich bedingt sind wir vor 2 Jahren befristet ins Ausland umgezogen. ... Der Übernahmevereinbarung haben alle Parteien zugestimmt (Wir als Mieter, die jetzigen Untermieter und der Eigentümer der Wohnung) und der Vertrag ist von allen Parteien unterschrieben.

Der letzte befristete Vertrag endete am 31.07.2020.

Die im Vertrag angegebene Ausschüttung war mit 5,75% /Jahr prospektiert (ab 2004 sollte sie bis 2019 jährlich um 0,1% steigen.)

Beide Parteien können den Vertrag aus den gesetzlich festgelegten Gründen fristlos kündigen.