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Kein Arbeitsvertrag, aber Lohn, Rückzahlung

| 15.07.2021 17:30 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich beziehe derzeit Leistungen vom Jobcenter.
Habe bei einer Firma ein Gespräch gehabt und eine mündliche Zusage erhalten für einen befristeten Teilzeit-Vertrag.
War einen Tag dort zum Arbeiten für 4 Stunden. Dann nicht mehr, da ich keinen schriftlichen Vertrag bekommen habe und darauf gewartet habe. Diesen habe ich bis heute nicht erhalten, sollte aber weiter arbeiten, was ich aber nicht getan habe. Das Jobcenter akzeptiert selbstverständlich ebenfalls nur schriftliche Verträge.

Vertrag sollte ab 01.04.2021 sein
1 Tag gearbeitet
gekündigt per Mail am 30.04.2021 mit sofortiger Wirkung, Bestätigung von der Firma erhalten

Nun habe ich zwei Mal vollen Lohn erhalten Ende April & Ende Mai. Jeweils ca. 1000 € Plus die Lohnabrechnungen mit stundengenauer Abrechnung.

Die Firma hat mich als Arbeitnehmerin angemeldet, sodass das Jobcenter davon Kenntnis erlangte und nun alles von mir fordert.

Kann das Jobcenter die Lohnabrechnungen anfordern und die Löhne dann an die Leistungen anrechnen auch wenn kein Vertrag vorliegt?
Und kann die Firma die zwei Zahlungen zurück fordern trotz Lohnabrechnungen?

Ich bitte um kurze Beantwortung, damit ich Klarheit habe.

Liebe Grüße

15.07.2021 | 23:03

Antwort

von


(446)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ein Arbeitsvertrag besteht auch wenn dieser nicht schriftlich geschlossen wurde. Es gibt zwar eine Schriftform Klausel. Deren nicht- einhalten hat aber nur zur Folge, dass Sie auf der Schriftlichen Fixierung bestehen könnten.

Es verwundert, dass Sie trotz ihrer Kündigung und lediglich einem Tag Arbeit zwei Gehälter erhalten haben.

Der Arbeitgeber kann diese als ungerechtfertigte Bereicherung von Ihnen zurück fordern. Möglicherweise können Sie einwenden, dass sie bereits entreichert sind.

Die Angaben beim Job Center müssen sie aber wahrheitsgemäß machen, dass sie das Gehalt erhalten haben. Eine Anrechnung ist hier durchaus möglich.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.07.2021 | 11:07

Hallo,

Nun möchte der Arbeitgeber den Lohn für die 2 Monate zurück haben, kam eben per Post.

Obwohl er mir zwei stundengenaue Lohnabrechnungen erstellt hat, muss ich das zurück bezahlen?

Was meinen Sie mit entreichern?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.07.2021 | 11:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen das grundsätzlich zurückzahlen, da Sie ja offenbar gar nicht gearbeitet haben. Die Stundenabrechnung ist nicht verbindlich, die kann auch korrigiert werden. Falls Sie dort gearbeitet hätten, müssten Sie es nicht zurückzahlen.

Mit Entreicherung meine ich den Einwand nach § 818 III BGB, dass Sie das Geld nicht mehr haben. Aber das bedarf des Nachweises und schützt auch möglicherweise nicht für immer.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.07.2021 | 11:39

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