GmbH - Wettbewerbsverbot / Kundenschutz
vom 10.2.2021
für 61 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA / Bad Nauheim
Der Einsatz für einen bestimmten Kunden läuft über eine Vermittlungsfirma (meine GmbH hat einen Vertrag mit der Vermittlungsfirma und die Vermittlungsfirma hat einen Vertrag mit dem Endkunden). Mein neuer Arbeitgeber hat großes Interesse, einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abzuschließen, und mich dort einzusetzen. In dem Vertrag zwischen meiner GmbH und dem Vermittler steht allerdings folgende Klausel zum Kundenschutz: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <NameVermittler> zu entrichten.