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403 Ergebnisse für vertrag wettbewerbsverbot

GmbH - Wettbewerbsverbot / Kundenschutz
vom 10.2.2021 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Einsatz für einen bestimmten Kunden läuft über eine Vermittlungsfirma (meine GmbH hat einen Vertrag mit der Vermittlungsfirma und die Vermittlungsfirma hat einen Vertrag mit dem Endkunden). Mein neuer Arbeitgeber hat großes Interesse, einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abzuschließen, und mich dort einzusetzen. In dem Vertrag zwischen meiner GmbH und dem Vermittler steht allerdings folgende Klausel zum Kundenschutz: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keine Kunden tätig zu werden, an deren Projekten er mitgearbeitet hat. (2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern sowie sonstigen eingesetzten Personen, derer er sich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag oder einem Projekteinzelvertrag bedient, eine gleichlautende Verpflichtung aufzuerlegen. (3) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von € 10.000,-- an <NameVermittler> zu entrichten.
Wechsel vom Angestellten zum Freelancer beim Endkunden - rechtlich zulässig?
vom 24.11.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Vertragssituation: - Kein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag - Keine Kundenschutzklausel - Kündigungsfrist 3 Monate - Geheimhaltungspflicht: Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Angelegenheiten und interne Daten dürfen nicht verwertet oder weitergegeben werden (gilt auch nach Ausscheiden) Status: - Arbeite bereits seit 2 Jahren für diesen Endkunden - Kunde will nicht, dass ich ausfalle, und wünscht Fortsetzung als Freelancer falls ich kündige - Gleiche Tätigkeit geplant Fragen: 1.
Zeitpunkt der Kündigung als GmbH Geschäftsführer und Gesellschafter
vom 2.4.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigungsfristen der GF-Verträge (6 Monate zum Quartalsende = 30.06.2007) und der GmbH-Verträge (6 Monate zum Jahresende = 31.12.2007) sind unterschiedlich lang. ... 2) Im Gesellschaftervertrag gibt es den Paragraphen des Wettbewerbsverbots. Dort steht nur der folgende Satz: "Die Gesellschafter und die geschäftsführenden Gesellschafter unterliegen dem Wettbewerbsverbot hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes."
HGB 112 Gesellschafer startet Konkurrenz
vom 9.12.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Soweit die GmbH sich hat beraten lassen, gibt es Ausnahmen vom "Treugebot"/ Wettbewerbsverbot bei Beteiligungen unter 5%. ... Welche Möglichkeiten hat die GmbH, das Konkurrenzprodukt beenden zu lassen/ Entschädigt zu werden oder dem Gesellschafter (UG) gegenüber/Verträge ausserordentlich zu kündigen?
Genehmigung eines Gewerbes und Formulierung eines Wettbewerbverbotes
vom 27.4.2009 40 € Historischer Preis
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Im Arbeitsvertrag steht nunmehr hinsichtlich des Wettbewerbsverbotes folgende Formulierung „§ 8 Wettbewerbsverbot Dem Angestellten ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft im direkten oder indirekten Wettbewerb steht. In gleicher Weise ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.“ Zur Nebenbeschäftigung ist im Vertrag folgendes vermerkt: „Zu einer Nebenbeschäftigung, gleich welcher Art, bedarf der Angestellte der schriftlichen Einwilligung der Arbeitgeberin.“ Meine Frage: Ist die Formulierung des Wettbewerbsverbotes unter der Prämisse, dass ich mein Gewerbe weiterführen will, (evtl., wenn es meine Zeit erlaubt auch kleinere Aufträge erledigen würde - natürlich nicht für Mitbewerber oder konkurrierende Unternehmen) soweit korrekt?
Wettbewerbsklausel Verlagsvertrag
vom 20.7.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe einen so genannten Heftroman veröffentlicht und darin findet sich die Klausel, dass der Autor sich verpflichtet, während der Dauer des Vertrages (10 Jahre) kein Werk zu veröffentlichen, das in der Lage wäre, mit dem im Vertrag bezeichneten Roman in Wettbewerb zu treten. Das im Vertrag bezeichnete Werk ist nur eine Woche im Handel.
Arbeitsrecht/Konkurrenzausscjhluss
vom 30.10.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wurde von meinem Arbeitgeber ausgetrickst, er hat mich einen Vetrag unterschreiben lassen, wo eine Konkurrenzausschluss Klausel Paragraph 8,-nach beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem grund verpflichte ich mich, mich nicht selbständig zu machen oder für einen anderen Tötoowierer im Umkreis von 5 Km zu arbeiten. Darf er das? was kann ich dagegen tun?
Prüfung Wettbewerbsklausel Arbeitsvertrag
vom 18.6.2008 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Klienten des Arbeitgebers sind Unternehmen, zu denen der Arbeitgeber während der Dauer dieses Vertrages mit Kenntnis des Arbeitnehmers in direkten oder indirekten Geschäfts- oder Akquisitionsbeziehungen stand. ... Umfasst das Wettbewerbsverbot nur den Wechsel zu Konkurrenzunternehmen (d. h. anderen Unternehmensberatungen) oder auch einen direkten Wechsel zu einem Kundenunternehmen (z. ... Wie sehen die rechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer beim Verstoß gegen das Verbot im Worst-Case aus (im Vertrag ist keine explizite Vertragsstrafe vereinbart)?
Auswirkungen der Verträge meines alten Arbeitgebers auf meine neuen Vorhaben
vom 13.1.2016 30 € Historischer Preis
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Diese Beratungsfirma hat einen gültigen Vertrag mit einer Vermittlungsfirma mit einer Kundenschutzklausel. ... Mit dieser Firma möchte ich mit dem Kunden direkt einen Vertrag machen (also ohne Vermittlungsfirma und ohne meine ehemalige Firma). Ich gehe davon aus, dass hier irgendwelche Strafzahlungen oder Verträge zwischen meiner alten Firma und dem Vermittler für mich keine Relevanz haben und ich ohne Bedenken die neuen Verträge direkt mit dem Kunden machen kann.
Firmenverkauf - Firmennamen
vom 14.10.2009 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Wettbewerbsverbot greift hier wahrscheinlich nicht. ... In dem Vertrag, der ihm jetzt nach Übernahme durch die neuen Eigentümer von den alten Gesellschaftern vorgelegt wurde, steht, daß er innerhalb eines Jahres nach Beendigung gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, wenn er in der gleichen Branche tätig wird, egal ob angestellt oder selbständig. ... Den Vertrag hat er noch nicht unterschrieben.
Umgehen v. Provisionsvereinbarung durch Abwicklung über andere FA ausschließen
vom 27.4.2015 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ob das so korrekt ist, weiß ich jedoch nicht, deshalb nun folgende Fragen: •Ist meine Vorgehensweise sinnvoll und der Vertrag 2 (s. unten) wirksam? ... Vertrag 2 zwischen Herr X und Firma ME GmbH Co KG Es soll nicht möglich sein, die Provisionsvereinbarung (Vertrag 1 vorliegenden Dokuments, im Folgenden V1 genannt) durch die Abwicklung des Kaufs über eine andere Firma als die IB GmbH zu umgehen. ... Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Abfindung bei GbR Auflösung
vom 4.11.2011 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag jeweils zum 31.12. mit einem Jahr Vorlauf möglich. ... Der Gesellschaftsvertrag ist ein ganz normaler Vertrag ohne spezielle Klauseln. ... Eine Mitnahme des Patientenstammes ist ausgeschlossen (Wettbewerbsverbot und noch keine konkreten Pläne von Person A).
Anstellungsvertrag: Kundenschutzvereinbarung
vom 17.9.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich hatte einen Angestelltenvertrag (Hausverwaltung) mit dieser Kundenschutzvereinbarung Der Arbeitnehmer erklärt im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ausdrücklich, dass er während der Gültigkeit dieses Vertrages und fünf Jahre nach dessen Beendigung nicht mit Vertragspartnern (Eigentümergemeinschaften, Sonder- und sonstige Eigentümer und Mandanten) des Arbeitgebers eigentständige Verträge abeschließen darf.
Wettbewerbsklausel Praxisfall
vom 12.5.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Wettbewerbsverbot und scheide zum 01.08. aus. ... Ein Aufhebungsverbot wegen einer Beschäftigungsverkürzung berührt das Wettbewerbsverbot nicht. Im Wettbewerbsverbot, das nachträglich ist, steht, dass der Arbeitgeber auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots gemäss Paragraph 75a HGB durch schriftliche Erklärung gegenüber mir verzichten kann.