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Abfindung bei GbR Auflösung

| 04.11.2011 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sachverhalt:
Person A und Person B führen seit 15 Jahren gemeinsam eine Praxis als GbR.
Aufgrund von Unstimmigkeiten über den erbrachten Arbeitseinsatz und inzwischen zerrüttetem Vertrauen will Person A den Gesellschaftsvertrag kündigen und die gutgehende Praxis verlassen.

Person B wird die Praxis alleine weiterführen.
Person B möchte, dass Person A sofort aussteigt, also ohne ein Jahr Kündigungsfrist einzuhalten. Kündigungen sind lt. Vertrag jeweils zum 31.12. mit einem Jahr Vorlauf möglich.

Der Gewinn der Praxis liegt bei ca. 120.000 €.
Beide Gesellschafter sind zu 50% an Gewinn und Verlust beteiligt.
Als Abfindungsanspruch (Wert der Praxis) wurden vom Steuerberater ca. 60.000 € ermittelt.

Der Gesellschaftsvertrag ist ein ganz normaler Vertrag ohne spezielle Klauseln. Er wurde damals von einem Steuerberater aufgesetzt.


Nun die Fragen:
Frage 1: Person A will die Praxis wegen des zerrütteten Verhältnisses möglichst schnell verlassen (was Person B befürwortet). Wenn A aber zum 31.12.2011 aussteigt (also ohne Einhalten der einjährigen Kündigungsfrist), sind ab Januar keinerlei Einkünfte mehr vorhanden.
Hat Person A deshalb Anspruch auf eine höhere Abfindung? Eine Art Risikoentschädigung? Wenn ja, wären 50% des Jahreseinkommens angemessen?

Frage 2: Gibt es eine Entschädigung für den Patientenstamm, der zum überwiegenden Teil von Person A aufgebaut wurde? Eine Mitnahme des Patientenstammes ist ausgeschlossen (Wettbewerbsverbot und noch keine konkreten Pläne von Person A).

Frage 3: Kann Person A für ein Wettbewerbsverbot im Umkreis von ca. 3 km um die alte Praxis eine Abfindung oder Karenzentschädigung verlangen? Immerhin bleibt Person B ja auch in den angestammten Räumen.

Frage 4: Wie läßt sich sicherstellen, dass die Abschlußbilanz auch tatsächlich alle Forderungen aus 2011 beinhaltet, dass also z.B. keine Rezepte zurückgehalten werden, um ein möglichst schlechtes Ergebnis zu erzielen (Kapitalkonto 2011)?

Frage 5: Halten Sie die bisher ermittelte Höhe der Abfindung von ca. 60.000 € für angemessen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Frage 1: Person A will die Praxis wegen des zerrütteten Verhältnisses möglichst schnell verlassen (was Person B befürwortet). Wenn A aber zum 31.12.2011 aussteigt (also ohne Einhalten der einjährigen Kündigungsfrist), sind ab Januar keinerlei Einkünfte mehr vorhanden.
Hat Person A deshalb Anspruch auf eine höhere Abfindung? Eine Art Risikoentschädigung? Wenn ja, wären 50% des Jahreseinkommens angemessen?

Ein Anspruch auf eine höhere Abfindung besteht nicht. Maßgebend für die Ermittlung der Abfindung ist der vereinbarte Stichtag. So würde A am 31.12.2012 vor derselben Situation stehen, da er auch dann für das Folgejahr seinen Gehaltsanspruch aufgibt. Sicherlich kann A für seinen Verzicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist eine höhere Abfindung einfordern, jedoch ist hier die Zustimmung des B erforderlich.

Frage 2: Gibt es eine Entschädigung für den Patientenstamm, der zum überwiegenden Teil von Person A aufgebaut wurde? Eine Mitnahme des Patientenstammes ist ausgeschlossen (Wettbewerbsverbot und noch keine konkreten Pläne von Person A).

Hier kommt es darauf an, wie der Abfindungsanspruch ermittelt wird. Wir eine rein Ertragswertorientierte Bewertung vorgenommen, kommt der Patientenstamm mittelbar als möglicher Umsatz zur Geltung. Eine gesonderte Bewertung des Patientenstamms als Vermögenswert ist dann nicht erforderlich. Es kann sicherlich auch eine anderer Bewertungsmaßstab herangezogen werden, der den Patientenstamm als Vermögenswert berücksichtigt, dann aber spielt der Ertragswert mit den Umsatzchancen eine geringere Rolle.

Im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung kann auch über das Wettbewerbsverbot verhandelt werden. Können sich A und B nicht auf eine Regelung einigen, ist die GbR zu liquidieren, mit der Folge, dass jeder Gesellschafter weiterhin alleine tätig werden kann. Ein Wettbewerbsverbot gegenüber der GBR greift dann nicht mehr.

Frage 3: Kann Person A für ein Wettbewerbsverbot im Umkreis von ca. 3 km um die alte Praxis eine Abfindung oder Karenzentschädigung verlangen? Immerhin bleibt Person B ja auch in den angestammten Räumen.

Für ein Wettbewerbsverbot ist kann, wenn dies wirksam vereinbart wurde keine Entschädigung verlangt werden, außer dies wurde vereinbart. Fraglich ist, ob das Wettbewerbsverbot weiterhin existiert. Denn durch die Kündigung hört die GbR auf weiterhin werbend tätig zu werden und tritt in einen Liquidationsstatus. B muss dann als Freiberufler oder Selbständiger tätig werden, da eine GbR mit nur einem Gesellschafter nicht denkbar ist.

Frage 4: Wie läßt sich sicherstellen, dass die Abschlußbilanz auch tatsächlich alle Forderungen aus 2011 beinhaltet, dass also z.B. keine Rezepte zurückgehalten werden, um ein möglichst schlechtes Ergebnis zu erzielen (Kapitalkonto 2011)?

Dies sollte in der Abfindungsvereinbarung vereinbart werden, dass alle Forderungen und Vermögenswerte eingebracht sind. Ist dies nicht der Fall müsste eine Schadensersatzregelung greifen.

Frage 5: Halten Sie die bisher ermittelte Höhe der Abfindung von ca. 60.000 € für angemessen?

Die Abfindung entspricht 50 % des Jahresgewinnes und ist damit eher im unteren Bereich angesiedelt. Kapitalisiert man diesen Gewinn mit dem geltenden Vervielfältiger ist auch mit einer höheren Abrechnung zu rechnen. Um hier einen vergleichbaren wert zu erhalten, sollten Sie sich bei der für Sie zuständigen Kammer oder Berufsverband nach einer Bewertungsmethode/Vervielfältiger erkundigen. Entsprechende Institutionen verfügen meist über einen nachhaltigen Erfahrungswert, was die Bewertung von Unternehmen betrifft.

Im Ergebnis müssen Sie sich aber unabhängig von etwaigen Abfindungswerten mit B dann einig werden. Dessen Interesse ist natürlich konträr zu Ihrem Interesse hinsichtlich der Findung eines Abfindungsbetrages.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.11.2011 | 15:52

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