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Firmenverkauf - Firmennamen

| 14.10.2009 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo....
wenn eine Firma (GmbH) verkauft wird, Name z.B. Hans Maier GmbH,
der neue Eigentümer die Firma umbenennt in Maier Irgendwas.... GmbH und seinen eigenen Namen anhängt, was ist dann mit dem alten Firmennamen "Hans Maier GmbH"?
Ist dieser Name dann wieder frei und kann von einem Mitarbeiter der Firma - übernommen von den neuen Eigentümern und ein Familienmitglied der vorherigen Eigentümer - in eine Hans Maier Vertriebs GmbH umbenannt werden, so daß dieses Familienmitglied bei den neuen Eigentümern, seinem jetzigen Arbeitgeber, kündigen und eine Firma (Hans Maier Vertriebs GmbH) gründen kann? Braucht er dazu die Erlaubnis von den neuen oder den alten Eigentümern oder von beiden??
Und was ist mit dem alten Firmenlogo, kann dieses ebenfalls von dem Familienmitglied übernommen werden? Braucht er dazu die Erlaubnis der neuen Eigentümer oder reicht die Erlaubnis der vorherigen Eigentümer der Firma? Die neuen Eigentümer haben ein neues Logo.
Das Wettbewerbsverbot greift hier wahrscheinlich nicht. Der Mitarbeiter hatte im Familienbetrieb gearbeitet und hatte über viele Jahre keinen Arbeitsvertrag. In dem Vertrag, der ihm jetzt nach Übernahme durch die neuen Eigentümer von den alten Gesellschaftern vorgelegt wurde, steht, daß er innerhalb eines Jahres nach Beendigung gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, wenn er in der gleichen Branche tätig wird, egal ob angestellt oder selbständig. Er müßte 1 Monatsgehalt an Entschädigung bezahlen. Den Vertrag hat er noch nicht unterschrieben.
Danke für die Beantwortung dieser Fragen.
14.10.2009 | 20:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Firmennamen "Hans Maier GmbH

Grundsätzlich können Sie den Firmennamen gem. §§ 17 , 18 HGB frei wählen. Im Hinblick auf § 16 UWG kann grundsätzlich jedermann unter seinem Familiennamen im Geschäftsverkehr aufzutreten (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201951,%20520" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.1951 - I ZR 76/50">NJW 1951, 520</a> = LM § 16 UWG Nr. 1 = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201951,%20410" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.03.1951 - I ZR 76/50">GRUR 1951, 410</a> - Luppy; st. Rspr.).

Zu beachten ist allerdings die Unterscheidbarkeit zu anderen bestehenden Unternehmen und deren Firmenbezeichnung gewahrt bleibt. Insoweit bestehen zunächst keine Bedenken mit dem Firmennamen Hans Maier GmbH im Rechtsverkehr aufzutreten.

Allerdings ist aus dem Kauf- und Übertragungsvertrag über den Kaufgegenstand, hier das Unternehmen, zu beachten, dass keine vertraglichen Regelungen, z.B. Konkurrenzverbot für einen bestimmten Zeitraum und innerhalb eines bestimmten Gebietes verletzt werden. Meist werden entsprechende Konkurrenzverbote vereinbart, um gerade solche Konstellationen zu vermeiden.

Dann wäre die Gründung und Auftreten am Markt mit einem neuen Unternehmen an sich vertragswidrig.

Hinsichtlich der Verwendung des Namens der nicht der eigene Namen ist, bestünde durchaus eine Verwechslungsgefahr bzw. Irreführung des Rechtsverkehrs, da betreffendes Unternehmen bestanden hat und umbenannt wurde.

Insoweit wurde der Name einer ursprünglichen und daraus abgeleiteten Firmennamen verwendet werden, was durchaus der Zustimmung der jetzigen Gesellschafter der umbenannten Firma aufgrund der Firmenbeständigkeit bedarf. Baumbach/Hopt § 17 HGB , Rndr. 1

2. Logo

An dem Logo hat ausschließlich die jetzige auch umbenannte GmbH entsprechende Nutzungsrechte, da diese bei der GmbH verbleiben.

Auch wenn das Urheberrechte bei dem Schöpfer des Logos liegt, sind die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach wie vor bei der GmbH. Daran ändert auch eine Namensänderung der GmbH und der Nutzung eines anderen Logos nichts.

Soweit Sie dieses Logo verwenden möchten, benötigen Sie die Verwertungsrechte bzw. die Zustimmung der GmbH vertreten durch den Geschäftsführer.


Das angesprochene Wettbewerbsverbot bestünde nur aufgrund des jetzigen Arbeitsverhältnisses, was auch konkludent ohne schriftlichen Vertrag bestehen kann.

Soweit der Mitarbeiter ausscheidet und kein vertragliches Wettbewerbsverbot besteht, kann er durchaus in der selben Branche tätig werden, darf aber keine Firmengeheimnisse verwenden bzw. entsprechende Unterlagen oder Firmenwissen hierzu an sich bringen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion oder eine Anschlussberatung stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 08:47

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