758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Leider befindet sich im Mietvertrag folgende Passage: Das Mietverhältnis beginnt am xx.x.2015 es läuft auf unbestimmte Zeit.Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">573</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">573a</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">573b BGB</a>) ist daher ausgeschlossen. ... Welche Möglichkeiten habe ich aber als Vermieter bei einseitigem Kündigungsverzicht Vermieterseits auf eine ordentliche Kündigung ? ... Gibt es andere Möglichkeiten einer ordentlichen Kündigung oder bleibt als letzter Ausweg eine fristlose Kündigung?

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Die fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 11 Kündigung eines Gesellschafters (1) Im Falle der ordentlichen Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.

Habe ich sonstige Rechte, um mich gegen eine eventuelle Kündigung zu wehren?

.- € beträgen an.ich erhielt die zustimmung telefonisch, bekam jedoch einige tage später unter fristsetzung die zahlungsaufforderung des gesamtbetrages. kurz darauf kam die kündigung. ich legte widerspruch ein, der bislang ( seit juni 04 ) unbeantwortet blieb. auf telefonischer nachfrage gab man mir zu verstehen, daß die kündigung rechtswirksam ist und nicht mehr zurückgenommen wird. für mich stellt sich die situation als härtefall dar, da durch den ausschluß eine wiederaufnahme in eine andere versicherung nicht möglich ist. ich bin 57 jahre und herzkrank. eine aufnahme in eine private vericherung ist deshalb ausgeschloßen. wie soll ich mich verhalten ?

Besteht hier evtl. auch aus diesem Grund die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung sowie der Klage auf Schadenersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten? ... Ende einer weiteren Vertragsperiode von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. (2) Eine Kündigung dieses Vertrages ist – mit Ausnahme der vorgenannten Kündigungsfristen – nur aus wichtigem Grund zulässig. Insbesondere steht dem Franchisegeber das Recht zur sofortigen außerordentlichen Kündigung zu, wenn der Geschäftsbetrieb aus vom Franchisenehmer zu vertretenden Umständen nicht spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrages eröffnet ist. (3) Einer Kündigung aus dem wichtigen Grund der verzögerten Geschäftseröffnung müssen ernsthafte Bemühungen des jeweils vertragstreuen Partners vorangegangen sein, den andern zu vertragsgemäßem Verhalten anzuhalten; außerdem sind zwei schriftliche Abmahnungen zu übermitteln, wobei zwischen erster und zweiter Abmahnung sowie zweiter Abmahnung und Kündigung jeweils eine angemessene Frist von 30 Tagen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustandes einzuräumen ist. (4) Jede Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch eingeschriebenen Brief erfolgt. § 30 Schlichtungsklausel (1) Streitigkeiten über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sind im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf den Erfolg des Systems einvernehmlich zu regeln. (2) Können sich die Parteien nicht einigen, rufen sie einen Schlichterausschuss an, dessen Besetzung einvernehmlich bestimmt wird, wobei bei Meinungsverschiedenheiten der Franchisegeber den Stichentscheid hat.

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Anwalt des Studios in dem er mitteilt dass das Attest nicht für ein außerordentliche Kündigung ausreicht und vom Arzt in folgenden Punkten konkretisiert werden soll: 1. ... Meiner Meinung nach sollte aber das Attest all diese Fragen bereits beantwortet haben und somit zur außerordentliche Kündigung ausreichen.

Oder stimmt es das ich durch meine Kündigung keinen Anspruch habe?

Die Kündigung wurde bestätigt. ... Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten Gründen erfolgt. ... Bei Ausschluss der Gratifikation werden anteilige Zahlungen nicht gewährt. 4.Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, eine Gratifikation, die den Betrag von 50,00€ übersteigt, in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn sie bis zum 31.03. des Folgejahres bzw. bis zum 30.06. des Folgejahres bei einer ein Monatsgehalt übersteigenden Gratifikation aufgrund von Eigenkündigung, außerordentlicher Kündigung oder ordentlicher Kündigung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Der Stromanbieter hält die Kündigung für unwirksam obwohl er in den AGBs zwar die Schrifterfordernis für die Kündigung durch den Kunden vorsieht, für alle seine rechtswirksamen Erklärungen aber die E-Mail sich ausdrücklich ausbedingt und nur im Falle einer unrichtigen Mailadresse oder Serverausfalls eine, wie er schreibt, ausnahmsweise Schriftlichkeit vorsieht. ... Und ist dadurch nicht die Kündigung via Mail als rechtswirksam anzusehen, da der Anbieter dies für sich exakt so geregelt hat?

Die habe ich bei der Chemnitzer Wohnwelt GmbH gefunden (eine Rekonstrution von bereits stehenden Häusern, mein Schlafzimmerfenster zur Straße, welche ein Sackgasse ist und darüber ein begrünter Hang) und einen Mietvertrag unterschrieben, der folgendes beinhaltet: "Es handelt sich um einen allgemeinen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit Ausschluss der Rechts zur ordentlichen Kündigung. ... Eine ordentliche Kündigung ist erstmals nach Ablauf des bezeichneten Zeitraumes mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). ... Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. ... Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt.

Sehr geehrter Herr Anwalt, wir haben mit unserem Mieter einen Mietvertrag, in dem die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen wurde. § 2 Mietzeit 2.1 Das Mietverhältnibse beginnt am 1.Februar 2010 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen Der Vermieter verzichtet jedoch auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung bis zum 31.12.2 012 2.2.Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Mietsache von den Mietern fortgesetzt, so tritt auch bei fehlendem Widerspruch des Vermieters gegen die Fortsetzung eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nicht ein.§ 545 BGB findet keine Anwendung 2.3. Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder seine Rechtsnachfolger wegen Eigenbedarf oder der Verhinderung der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes ist nicht zulässig. ... So nun konkret die Frage: Wenn ich nun die Immobilie mit Mieter darin veräußere, hat dann der Käufer ab 2015 das Recht, wegen Eigenbedarfs die Kündigung auszusprechen.

Da ich dies nicht akzeptiert habe, erhielt ich Ende Dezember 2012 dann die Kündigung. In der Kündigung wurde auch die Gültigkeit meines Vertrages angezweifelt und es werden Nebenkosten eingefordert, die gar nicht im Vertrag aufgeführt sind. ... Im Internet habe ich nun gelesen, daß der Gesetzgeber den Mieter, in Fällen der Mietminderung wegen eines Mangels, vor Kündigungen rechtlich schützt.

Frage: die Mandate bleiben erhalten, dass ist klar, aber bleibt auch das Recht erhalten in der Gruppe des Vereins weiter mitzuarbeiten oder kann der Vereinsvorstand darauf bestehen, dass mit dem Ausschluss aus dem Verein auch dieses untersagt werden darf.

Der Auftraggeber verlangt nun zum Ausgleich des Schadens eine Festanstellung zu reduzierten Bezügen mit Verzicht auf das Recht zur Kündigung für einen bestimmten Zeitraum, andernfalls werde er Schadensersatz geltend machen. ... Ist der Vertrag mit dem Ausschluss der Kündigung usw. gültig oder sittenwidrig?

Ich habe vor 3 Wochen einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen, mein Arbeitsverhältnis dort beginnt zum 15.09.06. Nun habe ich ein weiteres, für mich sehr günstiges Arbeitsangebot von einem anderen Arbeitgeber bekommen. Habe ich eine Möglichkeit, vor dem 15.09. aus diesem ersten Vertrag raus zu kommen?

Guten Tag, wir beabsichtigen eine Wohnung zu mieten und der Vermieter hat folgenden Passus im Mietvertrag: "Die Mietvertragsparteien verzichten für die Dauer von 5 Jahren ab Abschluss des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. [...] Vom dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt" Meine Frage: Befreit uns die Vorstellung eines solventen Nachmieters von dieser Klausel? ... Mir ist bewusst, dass weitere wichtige Gründe (bspw Vermieter betritt die Wohnung ungefragt etc) eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, darum soll es aber nicht gehen.

Da mir die Wohnung nun doch nicht allzu sehr zusagt und ich in Erwägung ziehe, diese wieder ordentlich zu kündigen, stellt sich mir die Frage, ob ich dies jederzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist tun kann oder ob mich die Staffelmietvereinbarung oder die Klausel zum Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung dahingehend in irgendeiner Weise einschränkt.

Der Vertrag schliesst jedoch eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus. ... Beendigung des Vertragsverhältnisses b) Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsletzten zulässig. ... Kann die Firma Schadensersatzansprueche gegen mich stellen, obwohl der Arbeitsvertrag eine Kuendigung vor Arbeitsantritt nicht ausschliesst und auch keine Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag enthalten sind?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit einem halben Jahr in einer Mietwohnung leider mussten wir nach kurzer Zeit feststellen das Wohnen in dieser Wohnung nicht sehr angenehm ist und zwar aus folgenden Gründen: 1. wir haben einen seperaten Dachboden der auch nur von unserer Wohnung aus erreichbar ist und dort hat sich ein Marder eingenistet der jetzt mitlerweile schon in der Zwischendecke ist und dort rumläuft und krach macht meist in der Nacht, am frühen morgen oder am frühen abend woduch unsere Tochter (4monate) jedesmal wach wird und schreit aus angst. Die Zwischendecke ist nicht sehr stabiel grad im Bad da dort nur leichte panele an der Wand sind und wir bedenken haben das der Marder irgendwann in unserer Wohnung ist, desweiteren erledigt er dort ja auch sein geschäft was irgendwann ja durch die decke kommt, Wir haben den Vermieter darüber informiert doch leider macht er nix dagegen. Wir hatten dann eine Maderfalle für 75€ gekauft was auch nix brachte. 2. wohnt unten eine oma die ständig die eingangstür auf lässt damit die ganzen katzen reinkommen können die dann auch ihr geschäft im Haus erledigen so das auch das ganze Haus stinkt oder auch tote Mäuse usw mit reinbringen. desweiteren können wir unseren Kinderwagen auch nicht mehr im haus stehen lassen da sich die Katzen dort rein legen. 3.