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Erpressung durch Auftraggeber

02.11.2010 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ein Freier Mitarbeiter hat durch einen Fehler einen Schaden verursacht.
Ein Vertrag über die Freie Mitarbeit wurde nie schriftlich geschlossen. Die Tätigkeit erfüllte im übrigen sicherlich die Kriterien einer Scheinselbsständigkeit.
Der Auftraggeber verlangt nun zum Ausgleich des Schadens eine Festanstellung zu reduzierten Bezügen mit Verzicht auf das Recht zur Kündigung für einen bestimmten Zeitraum, andernfalls werde er Schadensersatz geltend machen.
Frage: Ist bei fehlen eines Dienst- Werkvertrags eine Schadensersatzforderung überhaupt möglich?
Ist der Vertrag mit dem Ausschluss der Kündigung usw. gültig oder sittenwidrig? (Nötigung)

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

1.

Grundsätzlich haften Sie als freier Mitarbeiter für alle Schäden, die Sie bei Ihrem Auftraggeber verursacht haben, unabhängig davon, ob ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde oder es nur eine mündliche Vereinbarung gab. Dies gilt auch, wenn Sie den Schaden nur fahrlässig verursacht haben. Die Haftung kann allerdings nach § 242 BGB dann summenmäßig zu begrenzen sein, wenn ein erheblicher Schaden entstanden ist und es dem Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, insbesondere eines ihm zuteil werdenden vollständigen Versicherungsschutzes im Vergleich zu der sozial und wirtschaftlich schwächeren Stellung des Auftragnehmers zugemutet werden darf, einen Teil des Schadens selbst zu tragen.

Möglicherweise greifen bei Ihnen aber die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung, da Sie von Scheinselbständigkeit sprechen. Als Arbeitnehmer haften Sie nur bei schuldhafter Schadensverursachung (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) voll, in Fällen der mittleren Fahrlässigkeit anteilig und bei leichter Fahrlässigkeit gar nicht. Fraglich ist, ob dieses Haftungsprivileg auch Ihnen zu Gute kommt. Entscheidend dafür ist insbesondere der Umstand, ob - wie im Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer - auch zwischen dem Unternehmer und der arbeitnehmerähnlich tätigen Person die Betriebsgefahr verantwortlich durch den Arbeitgeber bzw. Unternehmer gesetzt worden ist und er sich auch seine Verantwortung für die Organisation des Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen zurechnen lassen muss, vgl. BSG, Urteil vom 24.6.2003, B 2 U 39/02 R. Wenn Sie also nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in persönlicher Abhängigkeit (Indiz u.a.: Weisungsgebundenheit) zu Ihrem Auftraggeber stehen und Sie den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht haben, können Sie möglicherweise nicht dafür haftbar gemacht werden. Dies lässt sich ohne Kenntnis aller Umstände aber nicht beurteilen

2.

Grundsätzlich ist es zulässig, die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 622 BGB zu verlängern. Das ergibt sich aus § 622 Abs. 6 BGB. Diese Möglichkeit besteht aber nicht schrankenlos. Nach § 624 BGB kann das Arbeitsverhältnis unter den dort genannten Voraussetzungen mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden, d.h.diese Kündigungsfrist wird man als Höchstgrenze ansetzen müssen. Eine außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Grund nach § 626 BGB kann gar nicht ausgeschlossen werden!
Der einzelvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch für einen längeren Zeitraum ist nicht grundsätzlich wegen sittenwidriger Knebelung (§ 138) des Arbeitgebers von vornherein unwirksam, BAG, Urteil vom 25.03.2004, 2 AZR 153/03. Nur die konkreten Umstände des Vertragsabschlusses können den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen. Hierfür dürfte in Ihrem Fall insbesondere entscheidend sein, wie hoch der verursachte Schaden ist und ob es Ihnen wirtschaftlich kaum möglich ist, diesen zu ersetzen und Sie deshalb gezwungen sind, den Vertrag abzuschließen. Zudem wäre die Reduzierung der Bezüge (lediglich aufgrund der nun anfallenden Sozialabgaben oder deutlich höher, also Ausnutzung der "Zwangslage"?) zu berücksichtigen.

In diesem Fall wäre der Vertrag wohl zudem wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) anfechtbar. Allerdings muss beachtet werden, dass grundsätzlich weder der Zweck (Arbeitsvertrag mit langer Laufzeit) noch das Mittel (Schadensersatz, falls berechtigt) für sich alleine widerrechtlich sind, so dass nur die Zweck-Mittel-Kombination eine Widerrechtlichkeit der Drohung begründen kann. Hierfür können wieder die oben genannten Indizien (Schadenshöhe/Gehaltskürzung) herangezogen werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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