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Kündigung vor Arbeitsantritt

| 25.08.2006 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe vor 3 Wochen einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen, mein Arbeitsverhältnis dort beginnt zum 15.09.06.
Nun habe ich ein weiteres, für mich sehr günstiges Arbeitsangebot von einem anderen Arbeitgeber bekommen.
Habe ich eine Möglichkeit, vor dem 15.09. aus diesem ersten Vertrag raus zu kommen? Wie muß ich dies anstellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Eine Kündigung nach Vertragsabschluss, jedoch vor Dienstantritt ist grundsätzlich möglich. Eine solche Kündigung kann jedoch arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. Sie sollten daher Ihren Arbeitsvertrag auf das Vorhandensein einer solchen Ausschlussklausel prüfen.

Wenn sich dort explizit kein Ausschluss findet, kann sich ein solcher auch durch Auslegung des Vertrages ergeben. Dafür bedarf es aber besonderer außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. die Schaffung eines besonderen Vertrauenstatbestandes durch eine Partei. Diesbezüglich liegen keine Anhaltspunkte vor. Daher gehe ich davon aus, dass sie wirksam kündigen können – und dies aber auch müssen, um aus dem ersten Vertrag herauszukommen.

Wenn Sie eine Probezeit vereinbart haben, so gilt für Sie im Regelfall eine zweiwöchige Kündigungsfrist. Wenn Ihre Kündigung demnach noch im August zugeht, müssen Sie die schlechter dotierte Stelle gar nicht erst antreten.

Die Kündigungsfrist beginnt nämlich auch hier mit dem Zugang der Kündigung zu laufen und nicht etwa mit dem vereinbarten Dienstantritt. Dies ist zwar etwas umstritten, die Rechtsprechung geht aber überwiegend hiervon aus. Das Argument hierfür: Die Kündigungsfrist ist dazu da, dem Vertragspartner Zeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen; es geht nicht darum, eine bestimmte Mindestarbeitsleistung zu sichern. Es wäre doch niemandem damit gedient, wenn Sie zwei Wochen arbeiten müssten.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihren Arbeitsvertrag so schnell wie möglich schriftlich zu kündigen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen in Ihrem neuen Job einen guten Start.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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