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6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Betriebsübergang zwecks Veräußerung
vom 16.10.2014 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Zitat Auszug : „hiermit möchten wir Sie gemäß $613a Abs 5 BGB … über den Übergang Ihres Betriebes am Standort X von der GmbH Y auf die GmbH Z unterrichten …. … Ihr Arbeitsverhältnis, vorbehaltlich eines Widerspruchs, gemäß §613a BGB kraft Gesetzes mit allen Rechten und Pflichten auf die GmbH Z übergeht…. ... Frage : Ein Widerspruch hat den Verlust des Arbeitsplatzes am Standort zur Folge. ... Hinweis : Ich bin seit 14 Jahren im Unternehmen und muss in die neue Gesellschaft, da ich erst 49 bin. mfG
Kostentragung Rücksendekosten b2b-Geschäft bei Sachmängeln
vom 14.11.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage: Wer hat die Versandkosten f.d. ... Soweit ich gelesen habe, werde ich als Kleingewerbetreibender zwar als Unternehmer, aber nicht als Kaufmann i.S. des HGB betrachtet. ... Oder wäre dieses als b2c-Geschäft einzustufen wonach dies dann mit §439 BGB geregelt wäre?
Allg. Fragen zum Widerrufsrecht
vom 9.5.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Anwalt, ich als gewerblicher eBay Verkäufer habe 2 Fragen. 1.Immer öfter verlangen Kunden bei der Ausübung des Widerrufsrechtes, zusätzlich zu den zu erstattenden Kosten für den Rücktransport ab einem Warenwert von 40,-€ auch die Erstattung der Portokosten zum Kunden.
Könnte hier ein wichtiger Grund nach $ 749 Abs. 2 BGB vorliegen ?
vom 26.3.2007 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hier meine Fragen: Ist der Teilungs-Ausschluß im Grundbuch noch gültig, da eine der Parteien ja verstorben ist ? Falls der Ausschluß noch gültig ist, liegt denn aufgrund der Situation evtl. ein wichtiger Grund in Sinne des BGB 749 Abs. 2 vor, der es doch ermöglicht die Teilungsversteigerung zu erreichen ? Wenn ja, was muß ich dazu unternehmen ?
Infokastenwerbung wieder gekündigt - ersparte Aufwendungen gem. § 649, 2 BGB
vom 7.6.2008 20 € Historischer Preis
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Die Werbefirma beruft sich jetzt auf seine AGB's und den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2 BGB</a> und hat mir aufgrunddessen eine Rechnung ausgestellt über den kompletten Anzeigenauftrag (über 3 Jahre von 540 €) abzg. der ersparten Aufwendungen (Erstellung Korrekturabzug, Grundpreis Druck) von 45,50 €. ... Meine Frage hierzu: Gibt es irgendwelche Urteile oder Rechtsprechungen, die die ersparten Aufwendungen regelt?
AGB für Internetshop
vom 29.11.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dabei sind AGB doch nur allgemeingültige Bedingungen, die jedes Unternehmen selbst gestalten kann, darf dabei aber nicht gegen geltendes (Verbraucher)-Recht verstoßen. Wie die AGB zu gestalten sind, bzw. wogegen nicht verstoßen werden darf, steht ja im BGB ab § 315. Ist es für mein Vorhaben außreichend zu schreiben: "Es gelten die AGB des BGB."?
Nachbarschaftszustellung/Warenverlust bei B2B
vom 18.1.2010 25 € Historischer Preis
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Ich habe als Gewerbetreibender (im Sinne des §14 BGB) Büromaterial im Wert von 130 Euro bei einem gewerblichen Internetshop bestellt und per Vorkasse per Lastschrift bezahlt. ... In den AGBs für Unternehmer des Verkäufers wird keine Haftung zum Warenversand erwähnt.
ArbeitsR: Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartal, mit / ohne 187 I BGB?
vom 12.2.2014 50 € Historischer Preis
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Wenn ein Arbeitnehmer-Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal vorsieht, wann muss gekündigt werden, um zum 31.03.2014 das Unternehmen verlassen zu können: Freitag, 14.02.2014 (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 BGB: Fristbeginn">§ 187 I BGB</a>) oder Montag, 17.02.2014 (genau 6 Wochen)?
frage zur kündigungsgfrist
vom 3.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ende sep käme nun eine Arbeitnehmerin aus der elternzeit zurück...wir sind uns aber einig das sie nicht weiter bei mir arbeiten wird.NUn zur frage....nach dem Kündigungsgesetz muß eine frist von 8 wochen meinerseits eingehalten werden..in ausnahmefällen wie geringe mitarbeiterzahl nach meiner kenntnis reichen auch 4 wochen....allerdings ist es für mich als kleinstpraxis nicht unbedingt erstrebenswert eine mitarbeiterin für 4 wochen zu beschäftigen und zu bezahlen während die vetretung ja bleiben wird also beschäftigt ist!
unerlaubte E-Mail-Werbung
vom 29.5.2012 30 € Historischer Preis
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: Im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wurden mehrere Werbe-E-Mails an andere Unternehmen versandt. ... Meine Frage: Wie kann ich Unternehmen per E-Mail anschreiben, ohne das dies eine unerlaubte Werbung darstellt? ... In einem Fall wurde vom abmahnenden Unternehmen mitgeteilt, dass nur eine schriftliche Unterlassungserklärung abgegeben werden könne und ein Faxschreiben hierfür nicht ausreiche.
Auszahlung Bürgschaft §650m Abs.2 BGB
vom 14.2.2023 für 70 €
Die Bürgschaft, die durch §650m Abs.2 BGB gesetzlich normiert ist, wurde von der R+V Versicherung für die rechtzeitige und mängelfreie Fertigstellung gegeben.
Fragen wegen Geschäftsführerangelegenheit
vom 13.11.2012 48 € Historischer Preis
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Der Unternehmer hat das bezahlt und will nun das Geld von mir zurück. ... Meine Konkreten Fragen lauten: Was kann ich machen damit ich ordentlich als GF abgerechnet werde? ... Zweite Frage: Kann der Unternehmer die für mich bezahlten Fortbildungskosten von mir zurück verlangen?
Rücktrittsvorbehalt Grundstück Allkauf / Kündigung Allkauf
vom 12.11.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kündigt der Bauherr nach § 649 BGB den Vertrag, ohne daß das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. ... Dieser pauschalisierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmen eine Vergütung gem § 649 BGB überhaupt nicht zusteht. -- Es ergeben sich jetzt für mich folgende Fragen: 1. ... Da seitens Allkauf bisher kaum Aktivitäten erfolgten (mal von der Zusendung des Vertrags und der Beratungsleistung abgesehen), wie könnte ich Allkauf einen geringeren Betrag als "nach § 649 BGB dem Unternehmen zustehenden Betrag" nachweisen?
Teledeal Media / Städtecheck.de
vom 26.8.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zitat: "Der Vertrag wurde mit Ihnen als Gewerbebetrieb/Unternehmer/Freiberufler und nicht als Verbraucher i.s.d. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§13 BGB</a> abgeschlossen. ... " Unsere Fragen: Da Frau H. diesen Vertrag abgeschlossen hat, der Betriebsinhaber jedoch Herr M. ist und genannte Dame keine Vollmacht besitzt, ist dieser Vertrag somit überhaupt rechtsgültig?