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Wie kann das vertraglich und/oder testamentarisch abgesichert werden?

Sehr geehrte Rechtsberater, Folgendes Problem: Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag gekündigt, nachdem ich zum 01. 01. 2011 einen neuen Vertrag unterschrieben habe. ... Das Vorkaufsrecht habe ich mir Vertraglich zugesichert. Meine Frage ist, wenn ich auf mein Vorkaufsrecht verzichte, ist die Neue Käuferin verpflichtet meinen Vertrag mit zu übernehmen?

Im Moment läuft ein befristeter Freier Mitarbeitervertrag bis zum 31.12.2011 als Vertragsveränderung zum Jan 2006-Vertrag Nun ist folgendes passiert: mir wurde mündlich mitgeteilt, dass man meinen Vertrag nun zum 31.05.2011 kündigen möchte, da man interne Resourcen besser nutzen möchte und man mich und meine Dienste somit nicht mehr brauche. ... Nach Recherchen habe ich festgestellt, dass mein Vertrag als freier Mitarbeiter wohl als Dienstvertrag zu sehen ist und somit nach dem BGB geregelt ist. ... Gilt hier das BGB als bindend , dass es bei befristeten Dienstverträgen keine vorzeitige Kündigung gibt, weil sie so lange laufen , wie die Dauer im Vertrag angegeben ist oder gilt der von beiden Seiten unterschriebene Zusatz im Vertrag, dass es eine beiderseitige Kündigungfrist von 4 Wochen zum Monatsende gibt. ?

Ruhen des Vertrages in den Sommermonaten und damit einhergehend eine Verlängerung desselben um die Ruhezeit ist vertraglich festgehalten; ebenso eine Verlängerung um weitere 13 Monate falls nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

(mein Gehalt wird wie alle anderen Gehälter der deutschen Repräsentanz ganz normal in Deutschland abgewickelt) Da die Konditionen des englischen Vertrages ungünstiger sind als im deutschen Vertrag (besonders die Kündigungsfristen) ist meine Frage, ob durch mein langes Arbeiten in Deutschland, so wie das bestehen des einheitlichen deutschen Vertrages für alle anderen Mitarbeiter, ich mich rechtlich auch auf die Konditionen des bestehenden deutschen Firmen-Arbeitsvertrag berufen kann? (die Kündigungsfristen des deutschen Vertrages sind großzügiger als die gesetzlich vorgeschriebenen) Vielen Dank für ihre Hilfe.

Nach fünf Tagen bin ich aus persönlichen Gründen vom Vertrag zurückgetreten . Ich habe das Pferd vor Ort besichtigt und mündlich gekauft Vertrag schriftlich online unterschrieben.

Vertrag unterschrieben, der ein 2jähriges Kündigungsrecht vorsieht. ... Habe ich Möglichkeiten, mich früher aus dem Vertrag zu verabschieden?

Laut unserem notariellen Vertrag steht uns innerhalb der ersten 3 Jahre das Recht zu das Grundstueck zu kaufen. ... Besteht irgendeine rechtliche Moeglichkeit oder Chance, auch nach dieser Frist von 3 Jahren das Grunstueck zu kaufen, auch wenn es eigentlich lt. dem Vertrag ausgeschlossen ist?

Hallo, ich habe im März 2013 einen Vertrag (DSL 16000) mit der Telecom abgeschlossen. ... Der alte bestehende Vertrag (DSL 6000) würde aber noch bis zum 28.12.2013 laufen.

Allerdings haben wir fristgerecht (binnen 6 Wochen) der Änderung der AGB´s schriftlich wiedersprochen und dem Anbieter mitgeteilt, auf Basis der neuen AGB´s den Vertrag nicht verlängern zu wollen. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig. Wenn ich also eine Vertragsverlängerung erhalte, aber mit der mitgeteilten Änderung der AGB´s nicht einverstanden bin und dieser Änderung widerspreche, kommt aus meiner Sicht keine Verlängerung - sprich Vertrag - zu stande.

Nun aber soll der bestehende Vertrag nicht - vgl. oben - angepaßt bzw.geändert werden. Statt dessen soll ich einen ganz neuen Vertrag mit neuer Laufzeit, neuen techn. ... Den bisherigen und nicht gekündigten Vertrag sehen die SWM als gegenstandslos.

Hierauf stellt er eine Rechnung über € 6.000 aus, die ich bisher abgelehnt habe, weil wir keine Einigung bzw. keinen Vertrag hatten. ... Kann eine private Angelegenheit als firmenrelevant vom Kläger deklarieren – zumal keine vertragliche Vereinbarung zwischen mir, der Firma und dem Kläger besteht?

Es existieren keinerlei Verträge, Grundbucheintragungen etc. ... Ich bin der Meinung, dass das ein Problem ist, welches er beim Kauf seines Hauses durchaus hätte wahrnehmen können - und dementsprechend vertraglich regeln.

Am 30.06. haben wir einen Vertrag über die Betreuung unseres damals 1,5 Jahre alten Kindes mit einer Tagesmutter abgeschlossen. ... Am 4.9. schließlich kündigte die Tagesmutter mündlich den Vertrag, da unser Kind Probleme mit der Eingewöhnung hatte und aus ihrer Sicht da "nichts zu machen sei".

Auf der Vertraglich fixierte Termin des Baubeginn nach Baugenehmigung werden verschob sich weitere 4 Wochen.

Ich fahre einen Firmenwagen, der mir vertraglich, vom 28.02.1984, zur kostenlosen privaten Nutzung überlassen ist.Es heißt in diesem Vertrag "bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist das Fahrzeug spätestens am letzten Arbeitstag an.........zurückzugeben." Im Vertrag über Altersteilzeit/Blockmodel vom 12.11.2007, §12,Vertragsänderungen heißt es"im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 01.Januar 1984 und den entsprechenden Nachträgen weiter".

Da es aus unserer Sicht nicht gut läuft, würden wir den Vertrag gerne kündigen. ... Aktualisierung und Ausbau des MyBusiness Profils Desweiteren ist im Vertrag formuliert, dass für eine sinnvolle SEO/SEM Kampagne ein monatliches Budget von 2600,00€ eingeplant werden soll.

., über die Betriebskosten wurde vertraglich nicht vereinbart) - die Mietvertrag wurde auf die bestimmte Dauer von 5 Jahre abgeschlossen und endet somit am 30.06.2006. 1. Über die ganze Zeit von 5 Jahre habe ich die Miete und die Pauschale-BK/NK von € 180,00 mtl. wie vertraglich vereinbart pünktlich bezahlt und während diese Zeit (2001 bis 2004) habe ich auch keine Betriebskosten- bzw.

Ich halte dies für eine einseitige Änderung des Vertrages, den ich nach meiner Einschätzung nicht erfüllen muss.

Die Fensteroberkante (Wandausschnitt) liegt nun auf 2,00m über Fertigfußboden und damit 45cm unter dem vertraglich vereinbarten Maß.