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Firmenwagen bei Ruhephase/Altersteilzeit

01.10.2008 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo, liebe Anwälte,
ich habe mit meinem Arbeitgeber folgendes Problemchen:

Ich bin Außendienstler, seit 1984 beschäftigt und fahre seitdem einen Firmenwagen.Seit dem 01.12.2007 bin ich in Altersteilzeit nach dem Blockmodel,ab 01.12.2008 gehe ich also in die Freistellungsphase.
Ich fahre einen Firmenwagen, der mir vertraglich, vom 28.02.1984, zur kostenlosen privaten Nutzung überlassen ist.Es heißt in diesem Vertrag "bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ist das Fahrzeug spätestens am letzten Arbeitstag an.........zurückzugeben."
Im Vertrag über Altersteilzeit/Blockmodel vom 12.11.2007, §12,Vertragsänderungen heißt es"im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 01.Januar 1984 und den entsprechenden Nachträgen weiter".

Jetzt will mein Arbeitgeber Fahrzeug und Tankkarte ersatzlos einziehen.Kann er das ?

Mein Arbeitgeber hat immer behauptet, die Privatnutzung des KFZ ist ein Teil meines Einkommens. Kann AG einseitig mein Einkommen kürzen?

01.10.2008 | 18:24

Antwort

von


(1356)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 2.6.2003, Az: 15 Ca 1957/03 entschieden, dass Mitarbeiter in Altersteilzeit mit Beginn der Freistellungsphase im Blockmodell ihren Anspruch auf einen Firmenwagen verlieren. Die Begründung, der andere Gerichte auch folgen, liegt im Wesentlichen darin, dass keine konkrete Arbeitsleistung mehr erfüllt wird, deswegen der Wagen auch unter keinem Gesichtspunkt mehr zur Ausübung beruflicher Aufgaben benötigt wird.

Die von Ihnen zitierte Formulierung Ihres Vertrages deutet auch darauf hin, dass dieser Gedanke der Vereinbarung zugrunde liegt: "... spätestens am letzten ARBEITStag ...".

Der Vertrag stellt also auf den Zeitpunkt der faktischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab, nicht auf den der rechtlichen.

Ihre erste Frage, ob der Arbeitgeber den Wagen zurückverlangen kann, muss daher mit einem klaren Ja beantwortet werden.


Es ist allerdings möglich, dass es sich dabei um eine nicht so ohne Weiteres hinzunehmende Gehaltskürzung handelt, nämlich dann, wenn der Dienstwagen ausdrücklich als "Teil der Entlohnung" zur Verfügung gestellt worden ist.

Ob das in Ihrem Fall gegeben ist mit der Folge, dass Ihnen ggf. ein Ausgleich für den Wegfall der privaten Nutzung zu zahlen ist, kann ohne genaue Kenntnis des Vertrages, des gesamten Gehaltsgefüges und der entsprechenden Vereinbarungen über die Nutzung des Firmenwagens nicht gesagt werden.


Sollten Sie eine weitergehende Prüfung unter Berücksichtigung der Verträge wünschen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de




ANTWORT VON

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