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Fragen: ----------- a) Trifft es zu, dass die Pflegerin Erfüllungsgehilfin der polnischen Firma ist und sich Schadenersatzansprüche gegen die Vertragspartnerin in Polen richten?

Unsere erste Frage ist also ob Sie es auch so sehen das wir nicht fahrlässig gehandelt haben und die von Kunde B geltend gemachte Forderung nicht uns gegenüber geltend gemacht werden kann da wir darauf hingewiesen haben das die an Kunde A gesendete Analyse Werte enthält die wir nicht garantieren können und unsere Kunden angehalten sind gelieferte Rohstoffe zum Abwenden von größeren Schäden vor Weiterverarbeitung auf die Eignung für den jeweils angedachten Verwendungszweck geeignet ist ( zur Erklärung: wir handeln unsere Rohstoffe laut unseren ABGs als Rohstoffe ohne Zweckbestimmung und der in diesem Fall gelieferte Rohstoff wäre z.B. nach dem Kochen sehr wohl verkehrsfähig ). 2. ... Ausserdem wäre es wichtig für uns zu wissen ob Kunde A etwaige Folgeklagen, gesetzt den Fall er verliert den Prozess wegen des hohen Schadens gegen Kunde B, direkt gegen unseren Zulieferer richten kann. ... Meine Frage ist daher ob dies rein rechtlich möglich ist oder ob unser Kunde zwingend erst uns und wir hiernach unseren Zulieferer verklagen müssen. mit Dank und freundlichen Grüßen

Die Gegenseite hat auf diesen Punkt meiner Stellungnahme nicht reagiert und es kam daraufhin zu einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren, in dem der Richter der Gegenseite noch einmal erklärte das ich grundsätzlich bereit wäre einen Unterhaltstitel bis zur Vollendung des 18. ... Begründung: „Sie verschulden Ihrem Sohn den Ersatz derjenigen Kosten, die ihm durch unsere Tätigkeit entstanden sind“, Frage: ist das rechtens und bin ich zu dieser Zahlung verpflichtet oder lohnt es sich dagegen anzugehen?

In folgender Angelegenheit benötige ich Ihre Unterstützung: Im Zuge der Bebauung des Nachbargrundstücks wurden in unserem Haus 5 Badfenster an der Brandwand geschlossen. Die Kosten für den Einbau der notwendigen Lüftungsanlagen in den Dunkelbädern trägt bis zu einem gewissen Betrag der Nachbarn (nachbarschaftliche Vereinbarung). Nachträglich hat sich herausgestellt, dass die Schachtführung für die Entlüftungen durch unsere von der Fensterschliessung NICHT betroffenen Dachwohnung erfolgen soll.

Nun stellen sich mir folgende Fragen: Wie muss man vorgehen wenn man das Tierhalteverbot aufheben lassen möchte, eventuell auch teilweise? ... Zuletzt noch, bei der Internet Recherche habe ich gelesen dass so ein Verbot ein Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausspricht.

Andererseits: Die rechtlichen Auswirkungen des Beschäftigungsverbotes richten sich jedoch unabhängig davon ausschließlich nach den Bestimmungen des § 25 JArbSchG. ... Meine Frage lautet: Habe ich heute noch einen Eintrag im poliz.

Mit freundlichen Grüßen xxxx Meine Frage ist: da ich den Prozess gewonnen habe(mangelhafte Ware Privatverkauf), warum soll ich die Rücksendekosten bezahlen?

Fragen: 1.

Wie urteilt nun der Richter?

Ich möchte darum bitten, die folgenden Fragen kurz und prägnant zu beantworten, ohne zu sehr abzuschweifen bzw. zu allgemeingültig zu werden: A.

Nach dem Ableben meiner Mutter wurde mein Bruder gemäß einem Berliner Testament zum Alleinerben bestimmt, während ich als Ersatzerbe eingesetzt wurde. Diesbezüglich besteht keine Uneinigkeit, da das Testament mir bereits bekannt war. Wir haben eine außergerichtliche schriftliche Vereinbarung getroffen, die die Höhe meines Pflichtteils, die Zahlungsmodalitäten und Verzugszinsen festlegt.

Ich wende mich an Sie wegen einer Immobilie in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück mit ca. 2000 m², das im Zuge der Regelung offener Vermögensfragen an eine Erbengemeinschaft übertragen worden ist. Im zugehörigen Grundbuch sind die 13 Mitglieder der Erbengemeinschaft eingetragen.

Die Mutter meiner unehelichen Tochter erhält seit Geburt derselben vor 5 Jahren 120% Kindsunterhalt. Dies hatte sie auch so mit der Beistandschaft abgesprochen (sicherlich auch schriftlich). Im Rahmen einer Klage mütterlicherseits wegen angeblicher Gründe zur Verlängerung des Betreuungsgeldes (Klage wurde abgewiesen) forderte sie zudem eine "Erhöhung" des Kindsunterhaltes auf 115%.

Guten Tag ! Aktuell habe ich einen gastronomischen Betrieb gepachtet. Ich bin Unterpächter des Hauptpächters der Gewerbeeinheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um meinen Mann, der lt. Kündigungsschreiben vom 31.10.23 zum 30.11.2023 ordentlich gekündigt wurde. Da wir uns vom 31.10. bis 17.11. in Urlaub befanden, haben wir das Kündigungsschreiben erst am 17.11. abends in unserem Briefkasten (keine Briefmarke, kein Einschreiben etc.) entdeckt.

ich bin seit 3,5 Jahren geschieden, die Kinder (13 und 10 Jahre) leben bei mir. Sie sehen ihren Vater jenach seinem Dienstplan alle 2 Wochen über das Wochenende. Dabei gehe ich immer sehr auf seine unregelmässigenPläne ein.

Muss ich als ALG I oder ALG II Empfänger Jobs, auf die ich mich gem. Rechtsfolgebelehrung der Arbeitsagentur / des Jobcenters bewerben musste, letztendlich auch annehmen um Sanktionen zu vermeiden? Wenn mir ein Arbeitgeber, bei dem ich mich gem.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage: Mein Lebensgefährte ist 2017 rechtmäßig geschieden worden. ... Der Richter hat anstelle den 740 Euro nun 657 Euro festgelegt.

Nun lese ich an verschiedenen Stellen im Internet: " Die Gerichtskosten des Antrags auf Ausspruch der Annahme des volljährigen Anzunehmenden als gemeinschaftliches Kind der Annehmenden richten sich gemäß § 42 III FamGKG regelmäßig nach einem Geschäftswert von EUR 5.000,00, falls die Vermögensverhältnisse des Annehmenden nicht bekannt sind." ... Meine Fragen: 1.

Auch nach der Trennung musste der Richter eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ausstellen. ... Mein Sohn ( 14 Jahre alt ) möchte nun nicht mehr an jedem Kinderwochenende seinen Vater sehen, er will selber entscheiden wann und wie er ihn sehen will. meine Frage nun: Darf ein Jugendlicher, ab dem 14.