4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Ich bitte um Stellungnahme ob ich diese Rechte durchbringen kann und auf welche paragrafen ich hier mich stützen kann. Evtl. übertrage bräuchte ich hier auch Beistand um diese Rechte durchzusetzen, da Rechtsschutz besteht für diese Sache.

Mein Recht auf Nachbesserung kann ich nicht wahrnehmen, denn das halbe Auto ist bereits kaputt und die Werkstatt weigert sich jegliche Schuld auf sich zu nehmen. Ist denn das alles rechtens????

Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwalt/in, da ich zu Zeit BWL studiere habe ich mir bereits öfter das Noopept aus dem Ausland bestellt, um im Studium "mehr Leistung abrufen zu können". Da Noopept (meines Wissens) nicht unter das BTMG oder Ähnliches fällt, habe ich mir auch nie etwas dabei gedacht (bloßes Nahrungsergänzungsmittel ?! ) Deswegen war ich umso mehr schockiert, dass statt dem erwarteten Paket ( 3 Packungen a 100 Tabletten aus Litauen) von der Post ein Brief kam. dass das Paket nicht zugestellt werden konnte.

Abgesehen davon, dass diese Aussage wohl falsch ist (BGB wirkt subsidiär zum HGB), enthalten die AGB von Computeruniverse GmbH tatsächlich einen Passus 5. (4), wonach: "Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und computeruniverse hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern;" http://www.computeruniverse.net/group/agbs/allgemeine-geschaeftsbedingungen.asp Dieser Passus war uns vorher nicht bekannt, allerdings gab es bei der Bestellung einen Hinweis darauf, dass die AGB von Computeruniverse gelten. Meine Fragen: Ist der Wechsel der Wahl vom Käufer auf den Verkäufer entsprechend AGB rechtens, oder möglicherweise unwirksam?

Hat er die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, bleibt er erst recht drin, weil der Kündigungsgrund wegfällt (das sieht manch ein Richter garantiert so....) ... Ich fordere ihn auf, eine Abstellkammer zu räumen, die nicht mitvermietet ist, und in der auch Sachen von mir stehen, mein RA meint, das dürfe ich nicht, denn es sei "Gewohnheitsrecht", ich hätte es "geduldet", seine Sachen anfassen, dürfe ich nicht. ... Sieht so aus, als wäre das deutsche Mieterschutz(un)recht ein prima Geschäft für alle RAs .

Wie weit geht die Entscheidung des Gerichts "es gibt kein Recht am Bild der eigenen Sache", außer dem Bezug auf die Panoramafreiheit?

Muss ich auch hier eine einjährige Garantie gemäss EU-Recht geben oder kann ich dies ausschliessen?

Ich habe vor wenigen Tagen meine gebrauchte Fritz!Box Fon WLAN 7390 bei Ebay verkauft, die ich seit ein paar Monaten besaß. In der Artikelbeschreibung gab ich alle Daten an, die ich über die Fritz!

Wieviele Reparaturversuche muss ich hinnehmen, ehe ich das Recht zur Rückgabe dieses Artikels habe?

Habe ich als "Bürge" ein Recht auf Vorlage der Kontoauszüge?

er sagt 240 Eur incl.16% Mehrwertsteuer, also ein Pauschalangebot, ich muß auch erste hören ob er die Sache gut kennen,dann ihn eine Vollmacht geben, so ist gesprochen. ich habe meine Unterlagen dahin geschickt. und wartet die Beratungstermin . es ist zwei Wochen vorbei,ich habe inzwichen sein Kanzlei zwei mal angerufen, und wollte ein Rückruf , passiert keine. und heute habe ich ein Schreiben bekommen, ich soll ein Vollmacht und eine Honorarvereinbarung von stundensatz 250 Eur unterschreiben, und 800 Eur Vorschuss bezahlen, dann kann er bei mir melden. ... Ich weiß gar nicht was ich sagen soll, warum macht ein Anwalt sowas,warum hält er nicht seine Versprochen. und ich werde kein Vollmacht ihn geben, weil in den Moment , als ich diese Schreiben gesehen hat, habe ich wieder mein Vertrauen verloren. jetzt meine Fragen ist, was kann ich machen, ist es recht, was er macht??

ein Strafbefehl bekomme, stinkt mir bis zum Himmel, denn eigentlich war für mich die Sache unlängst erledigt.

Nun hat mich gestern ein Brief erreicht,dass ein Anwalt der die Interessen Der Firma Dior vertritt,dass ich die Rechte dieser Marke verletzt habe,da ich Fälschungen verkauft hätte. ... Ich ging dabei aus,dass es sich bei den ersteigerten Sachen bei Ebay.com um Originalware handelte. ... 5)Ich verkaufte über den Ebaynamen meiner Schwester,würde es hier reichen zu erklären,dass ich es war,die die Sachen vertrieb?

Guten Tag, meine beste Freundin hat vor einiger Zeit eine E-Mail erhalten : wo so etwa drin stand, alle deutschen Einwohner die eine Mail Adresse bei lycos haben ,haben automatisch an einer Verlosung teilgenommen und Sie gehören zu den wenigen Einwohnern in Deutschland, die 10 Mio.Euro gewonnen haben.Und dann mussten erstmal diverse gebühren bezahlt werden. Nach und Nach kamen so um die 15.000,-- Euro zusammen.Dann ist mene Freundin aber noch aufgewacht und hat doch gemerkt, dass es Betrug war. Sie hatte aber weiter Mail-Kontakt zu den Leuten und irgendwie diese Täter dazu überlistet ihre Personal ausweise zu scannen.

Ich habe auch vorgeschlagen den Hund zurück zu geben doch sie schrieb das sie den Hund nicht wieder haben will.

Alle Möbel und persönliche Sachen sind in der Wohnung. ... Er arbeitet nachweislich schwarz, damit er das Geld nimanden zu geben braucht. ... Wir haben wir keinerlei Rechte mehr. 3 Ein Mahnbescheid zu erlassen hat sowieso keinen Zweck wegen der hohen Verschuldung des Mieters.

Ist dies so rechtens?

Sachverhalt: Nießbrauch an allen Erbteilen. Testamentsvollstrecker gleich Nießbraucher. Teilungsversteigerung wird durch Testamentsvollstrecker betrieben durch Anwalt eingereicht.

Hallo, eine 18-jährige Tochter lebt mit mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem Freund (nicht der Vater des Kindes) zusammen im elterlichen EFH. Abgesehen davon, dass die Tochter mit ihrer Tochter weder zu den Untersuchungen geht, noch dass sie sich um die Kleine kümmert - das übernimmt alles die Mutter (sprich, die Oma), kauft sie auch nichts für das Kind ein. Auch bezahlt sie für ca.54 qm Wohnfläche weder Miete noch Nebenkosten.

Im April 2014 habe ich einen Pkw mit Tageszulassung Dezember 2013 bestellt.Es handelt sich um einen Kia Picanto in der Ausstattungsvariante SPIRIT. Diese Ausstattung soll laut Prospekt und nach Information auf der Kia Internetseite eine integrierte Bluetooth Freisprecheinrichtung haben.Was uns sehr wichtig und eine Kaufentscheidung war.Selbst der Verkäufer hat es uns bestätigt.Er hat es uns an einem Ausstellungsfahrzeug gezeigt.Bei dem im Mai 2014 ausgelieferten Fahrzeug fehlt aber genau diese Freisprecheinrichtung. Das einzige was der Händler mir bis jetzt angeboten hat, ist eine Freisprecheinrichtung zum nachrüsten, das ist aber genau das was ich nicht mehr wollte.Eine orginal Nachrüstung soll nicht möglich sein.