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Wann kann Notebook nach 2 Reparaturversuchen zurückgegeben werden?


| 04.12.2012 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am 03.08.2011 kaufte ich mir direkt von einem japanischen Computerhersteller im Onlinehandel ein neues Notebook, der knapp 1400 Euro kostete. Nachfolgend nenne ich diese Firma einfach XYZ.

Das Notebook hatte von Anfang an Probleme mit den USB-Ports. Dieses Problem hatte ich dem Support der Firma XYZ über deren Webseite gemailt und auf Anraten von XYZ diverse Versuche unternommen das Problem zu beheben. So musste u.a. auf dem Notebook von mir ein BIOS-Update vorgenommen und Treiber neu installiert werden. Des Weiteren musste ich das Notebook auf die Werkseinstellungen zurücksetzen, was eine nachfolgende stundenlange Installation meiner Software und Daten zur Folge hatte. Ich nutze das Notebook überwiegend beruflich.

Die diversen Versuche, die ja auch erhebliche Zeit kosteten, um das Problem zu beheben, nützten nichts. Das USB-Problem blieb bestehen. XYZ sah keinen anderen Ausweg, als dass ich den Rechner an XYZ einschicken musste. Das war im Juni 2012.

Nachdem ich den Rechner wieder zurück hatte, stellte ich fest, dass das USB-Problem noch immer vorhanden war. XYZ konnte mir auf meine Anfrage hin auch nicht mitteilen, was für eine Reparatur vorgenommen worden war. Es war aber offensichtlich, dass lediglich eine Formatierung der Festplatte und eine Neuinstallation des Betriebssystems erfolgte.

Im Juli 2012 musste das Notebook ein weiteres Mal zu XYZ eingeschickt werden, da zusätzlich zum genannten USB-Problem ein schwerwiegender Speicherfehler auftrat.
Als ich den Rechner wieder zurück erhielt, stellte ich fest, dass die Festplatte erneut formatiert und das Betriebssystem neu installiert worden war. Laut XYZ sei die Hauptplatine des Notebooks ausgetauscht worden. Das USB-Problem tritt sporadisch auf. Nicht alle USB-Sticks funktionieren an den USB-Ports des Rechners. Ich nehme daher an, dass nicht alle USb-Sticks an einem USB 3.0-Port laufen, obwohl dies mir von XYZ schriftlich so mitgeteilt worden ist.

Im Oktober stellte ich fest, dass die vorbelegten Funktionstasten auf dem Notebook nicht mehr funktionierten. Auf Anweisung von XYZ sollte ich das System auf die Werkseinstellungen zurücksetzen (was dann das 4. Mal gewesen wäre). Dies tat ich allerdings erst im November, da ich den Rechner bis dahin dringend beruflich nutzen musste. Dieses Zurücksetzen des Rechners half nicht das Problem zu beheben. Auch eine Neuinstallation diverser Treiberprogramme auf Anraten von XYZ brachte keine Abhilfe.

XYZ verlangte eine 3. Einsendung des Rechners, um auch dieses Problem zu beheben.

Das habe ich abgelehnt, da ich das Notebook bereits 2mal wegen anderer Probleme eingeschickt hatte und nun eine Wandlung des Kaufvertrages bzw. Umtausch des Rechners verlangte.

XYZ lehnte dieses Ansinnen ab und begründete das damit, dass dies ein Softwareproblem sei und XYZ nicht verantwortlich für die installierte Software auf dem Rechner sei. Dass von mir - auf Anweisung von XYZ - installierten Treiber für die Funktionstasten von XYZ sind, wurde vom Support allerdings geflissentlich unterschlagen.

Seither antwortet XYZ nicht mehr auf E-Mails, trotz drei Erinnerungen.

Wie kann weiter vorgegangen werden, damit XYZ zum Rücknahme des Rechners, alternativ zu einer Wandlung des Kaufvertrages bzw. angemessene Minderung des Kaufpreises gezwungen werden kann?

Oder muss ich jetzt auch noch einen dritten sogenannten Reparaturversuch geschehen lassen? Wieviele Reparaturversuche muss ich hinnehmen, ehe ich das Recht zur Rückgabe dieses Artikels habe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schreiben, dass Sie das Notebook direkt vom japanischen Hersteller erworben haben und es für berufliche Zwecke nutzen. Es erscheint damit möglich, dass der Fall nicht nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
Deshalb bitte ich Sie, mir im Wege der Nachfrage folgende Fragen zu beantworten:
Haben Sie das Notebook im Ausland erworben oder handelt es sich um eine Niederlassung in Deutschland?
Was sagt der Kaufvertrag (bzw. die AGB) über das anzuwendende Recht aus?

Nach deutschem Recht wäre der Fall jedenfalls recht einfach zu beurteilen:

Sie waren verpflichtet dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung (Reparatur oder Neulieferung) zu geben. Dies haben Sie getan.
Auf erneute Reparaturversuche müssen Sie sich nicht einlassen. Dies ergibt sich aus § 440 BGB. Dana gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Das sich vorliegend aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergeben sollte, ist vorliegend nicht erkennbar.
Sie können somit wahlweise vom Vertrag zurückzutreten (Rückgabe de Geräts und Rückzahlung des Kaufpreises) oder den Kaufpreis mindern.
Um zurückzutreten müssen Sie dem Verkäufer erklären, dass Sie nicht mehr am Vertrag festhalten wollen und die Rückzahlung des Kaufpreis gegen Rücksendung des Geräts fordern.
Um den Kaufpreis zu mindern müssen Sie den geminderten Kaufpreis ermitteln und den danach zu viel gezahlten Betrag vom Verkäufer zurückverlangen.
Den geminderten Kaufpreis ermitteln Sie gemäß § 441 Abs. 3 S. 1 BGB: Der tatsächlich gezahlte Kaufpreis wird mit dem Quotienten aus dem Wert der Sache im mangelhaften Zustand (Dividend) und dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand (Divisor) multipliziert.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2012 | 13:11

Das Notebook wurde auf der deutschen Onlineseite des sehr bekannten international tätigen Herstellers gekauft. Dort kann die weltberühmte Spielekonsole und andere Elektronikartikel des Herstellers kaufen. Auf der Bestellbestätigung bzw. Rechnung steht als Rechnungssteller der Hersteller mit zwei Adressen (Groß-Britannien und Belgien). Die Firma hat aber auch eine deutsche Niederlassung.
Auf der Bestellseite lässt sich nicht ersehen, ob man im Ausland oder in Deutschland bestellt.
Welche Auswirkungen hat das für mich in Bezug auf die Rückgabe des Artikels?

Gilt §440 BGB auch dann, wenn immer andere Mängel behoben werden und es sich auch nur um Softwareprobleme handelt, von denen der Hersteller sagt, er garantiere dafür nicht (obwohl es seine Treiberprogramme sind)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2012 | 08:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

in den AGB des Verkäufers heißt es, dass belgisches Recht gilt. Da Sie das Notebook für berufliche Zwecke kauften und somit nicht als Verbraucher handelten, wird diese Rechtswahl als wirksam anzusehen sein. Zum belgischen Gewährleistungsrecht kann ich Ihnen leider nichts sagen. Bitte wenden Sie sich an einen Kollegen mit entsprechender Spezialisierung.

Sollte dennoch deutsches Recht anzuwenden sein, dann gilt folgendes:
Wenn nun ein gänzlich neuer Mangel vorliegt, dann greift § 440 S. 2 BGB nicht. Sie müssen dem Verkäufer hinsichtlich jeden Mangels die Möglichkeit zur Nachbesserung geben. Da aber die Probleme mit USB-Ports trotz zweier Reparaturversuche fortbestehen, ist § 440 S. 2 BGB bereits aus diesem Grund gegeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Rambeck

Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2012 | 08:19


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