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1.747 Ergebnisse für vertrag aufhebungsvertrag

Hauskauf EFH - Zeitmietvertrag
vom 15.7.2008 25 € Historischer Preis
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- Wird der Vertrag mit dem Hauskauf automatisch auf mich übertragen und ist der Grund "als Wohnung für sich" auch für mich gültig und nicht nur für den alten Besitzer ?
Möglichst schnelle Minijob-Beendigung ohne Einhaltung Kündigungsfrist
vom 13.11.2019 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Unter Hinweis auf die für den Arbeitgeber auffälligen Krankheitshäufungen, die aber noch unter 6 Wochen im Jahr liegen, wurde mir im Februar im Minijob ein Aufhebungsvertrag angeboten. ... Allerdings habe ich auch erst jetzt nach Recherchen erfahren, dass der Lohn gemäß des neuesten Verdi-Tarif-Vertrags sittenwidrig ist. ... Ich bevorzuge eigentlich eine „friedliche" Lösung, d.h. einen Aufhebungsvertrag.
2 hauptmieter - einer zieht aus
vom 18.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, ich habe folgendes problem: mein mitbewohner und ich sind vor etwa einem jahr zusammen gezogen, stehen beide als hauptmieter im vertrag. da es mit ihm jedoch zu persönlichen zerwürfnissen kam, beschlossen wir dass ich aus der wohnung ausziehe. da wir nun beide hauptmieter sind kann der vertrag nicht teilweise, sondern nur gemeinschaftlich gekündigt werden. weil mein mitbewohner aber weiterhin in der wohnung bleiben möchte kam dies nicht in frage - die schwierigkeit ist nämlich dass mein vermieter keine wg mehr möchte und mein mitbewohner die wohnung alleine gar nicht bezahlen kann, da er von hartz 4 lebt. die wahrscheinlichkeit dass mein vermieter mit dem mitbewohner einen neuen vertrag macht ist daher verschwindend gering. einen untermieter als alternative erlaubt mein vermieter ebenfalls nicht (obwohl er dies meines wissens eigentlich nicht verweigern darf). er meinte aber nun dass ich ihm einfach einen stichtag nennen solle ab dem ich nicht mehr in der wohnung bin, und der alte vetrag würde einfach mit meinem mitbewohner weiterlaufen. dies habe ich auch getan, und den vermieter gebeten mir schriftlich zu bestätigen, dass ich ab diesem zeitpunkt aus dem vertrag entlassen bin und mein mitbewohner der volle hauptmieter ist. eine solche bestätigung verweigert er allerdings. ich befürchte der vermieter hat mich mit seinem "angebot" irregeführt, da er mich nicht darauf hingewiesen hat dass ich nach wie vor rechtlich verpflichtet bin für die miete aufzukommen, solange mein name im vertrag steht. was soll ich jetzt tun -denn ich habe bereits einen neuen mietvertrag unterzeichnet und befürchte dass ich trotzdem noch für die alte wohnung bezahlen muss, da ich mir nicht vorstellen kann dass mein mitbewohner die komplette miete alleine bezahlt. die einzige möglichkeit die ich mir noch vorstellen kann ist dass mein mitbewohner mir schriftlich bestätigt dass er alleine für die miete haftet. aber wäre eine solche vereinbarung rechtsgültig bzw kann mich der vermieter dann nicht mehr belangen?
Zwangsversteigerung: Kündigung Garage
vom 6.8.2010 50 € Historischer Preis
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Bei Erwerb einer Garage in einer Zwangsversteigerung, die vermietet ist an eine Person, die diese Garage zusammen mit einer Wohnung im selben Haus mit einem Mietvertrag angemietet hat, meine Frage: Wenn man nur die Garage (aber nicht die Wohnung) ersteigert hat, gelten dann für die Kündigung der Garage die selben Anforderungen zum Eigenbedarf wie für Wohnraum (oder ist es anders/einfacher)? Die Garage hat ein eigenes Grundbuchblatt, Kontaktaufnahme zur Mieterin ist nicht möglich. Mietvertrag ist nicht einsehbar.
Elternzeit zu Ende - Unternehmen verkauft - neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen?
vom 9.3.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es Punkte, die dabei unbedingt – v.a. hinsichtlich Kündigungsschutz sowie bei der Berechnung der Abfindung im Falle eines Aufhebungsvertrags - berücksichtigt werden müssen? ... Ausschlussfristen (gibt es nur im neuen Vertrag) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und seiner Beendigung müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit des Anspruches gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. ... Aufhebungsvertrag, Teilzeit-Antrag , Kündigung durch AG) und inwieweit könnten sich für mich als AN aus dieser Klausel Nachteile ergeben?
Rückzahlug Gratifikation bei Kündigung des Arbeitsvertrags
vom 11.6.2014 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ruht das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate, gleich aus welchem Grund, auch infolge von Krankheit ohne Entgeltfortzahlung, wird die Gratifikation nicht gewährt. (3) Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragsteile gekündigt wird oder infolge Befristung oder Aufhebungsvertrages endet. ... Dies gilt sinngemäß für einen Aufhebungsvertrag. - Rückzahlung zuviel erhaltener Leistungen Zuviel gezahltes Entgelt oder sonstige Geldleistungen kann die Firma nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigen Bereicherung zurückverlangen. ... Auch finde ich in meinem Vertrag keine Information dazu das durch die Gratifikation die Betriebszugehörigkeit belohnt wird.
Arbeitgeber blockiert Arbeitswiederaufnahme nach langer Krankheit
vom 18.8.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Vor Ihrer Erkrankung hatte meine Frau einen 16 Stunden/Woche Vertrag. ... In der Folge des Gesprächs wurde meiner Frau mitgeteilt, das unter diesen Bedingungen leider keine Weiterbeschäftigung bzw. eine Rückkehr an den Arbeitsplatz möglich sei und das von Seiten des Arbeitgebers vorgeschlagen würde einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Mit dem Gefühl "nicht mehr gewollt zu werden" erklärte sich meine Frau bereit einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen bestand aber auf eine faire und angemessene Abfindung.
Kündigung des Bauvertrages VOB nach Erstellung der Bauanträge
vom 24.5.2013 98 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrter Herr Anwalt, da für unserer vorhandenes Grundstück ein Bebauungsplan existiert, der einige Schwierigkeiten aufwirft, was die Verwirklichung unserer Hausvorstellungen angeht, haben wir mit unserem Bauträger Baupläne nach unseren Vorstellungen und Wünschen einen Bauantrag erstellt. Dieser enthält mehrere wesentlich Abweichungen vom örtlich gültigen Bebauungsplan, wie Dachform und Kniestock. Da sich die Gemeinde nicht genau zu unseren Vorstellungen ohne einen konkreten Bauplan äußern wollte, wurde quasi ein Haus geplant, welches möglicherweise so nicht gebaut werden darf.
Kündigungsfrist Arbeitnehmer, (Günstigkeitsprinzip, Definition Frist=Zeitraum)
vom 2.4.2024 für 42 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... Aufhebungsvertrag oder andere Einigung werden seitens AG klar abgelehnt.
Vertragsaufhebung Softwareprojekt
vom 12.8.2008 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfang diesen Jahres unterbreitete unser Kunde den Vorschlag, das Projekt im Rahmen eines Aufhebungsvertrages (ohne gegenseitige Verpflichtung beider Vertragsparteien) zu beenden und ihm die die bereits oben erwähnte Anzahlung zurückzuzahlen.
Nachtzuschläge/Weihnachtsgeld
vom 1.12.2008 25 € Historischer Preis
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In beiden Fällen findet eine Rückzahlung auch dann statt, wenn das Arbeitsverhältniss durch Aufhebungsvertrag oder billigend entgegengenommene Kündigung endet, es sei denn, daß die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wurde." Zu den Nachtzuschlägen ist in meinem Vertrag nichts geregelt. ... Achso, der Vertrag ist unbefristet, falss das eine Rolle spielen sollte.
Rückzahlung weihnachtsgeld/Gratifikation nach Kündigung
vom 11.1.2017 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertrag weiterhin im Unternehmen. ... Für mich bedeutet nun "bis zum", wie oben gesagt, den Fall, dass ich innerhalb des ersten Quartals ausscheide, also z.B. über einen Aufhebungsvertrag. Generell gestattet mein Vertrag eine Kündigung regulär nur drei Monate zum Quartalsende.