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Ich habe im Fitnessstudio eines Vertrag von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. ... Auf Anfrage erklärte mir der Inhaber des Studios, dass alles so weiterlaufen würde wie bisher Kündigung wäre nicht nötig -Beitrag,pp- Meine Frage nach einem außerordentlichen Kündigungsrecht, verneinte er mit der Bemerkung, dass ich nicht mit ihm, sondern mit den Studio einen Trainingsvertrag habe ( der auf die Nutzung der Geräte abgestellt sei) er träte im Vertrag nicht in Erscheinung. Der Vertrag wurde aber von seiner Frau unterschrieben.

Die Kündigung wurde von Trisor auch bestätigt — allerdings erst verspätet. ... Wichtig zur Einordnung: Die Forderungen bis zur Kündigung und innerhalb der Kündigungsfrist akzeptiere ich selbstverständlich. ... Ich bitte um eine Einschätzung, ob Trisor die weiteren Zahlungen nach Beendigung des Vertrags noch verlangen darf, obwohl ich gekündigt und die Schlüssel zurückgegeben habe.

Kündigung erfolgte zum 30.11.07.

Im Vertrag wurde festgehalten das mir mein Fahrzeugbrief ausgehändigt wird sobald die Schuld beglichen ist. Im Vertrag wurde keine Zahlungsfrist eingesetzt da ich eine Schadenersatzklage am laufen habe die ganz sicher zu einem positiven Abschluss meinerseits führen wird. ... Besteht mit dem besagten Hintergrund überhaupt eine rechtliche Handhabe des Forderungsanwalts?

Die Auszuschüttung für das Jahr 2009 wäre lt. des dem Vertrag zugrundeliegendem Verkaufsprospektes, im Januar d.J. fällig gewesen. ... Bevor mir nun weitere Vermögensschäden entstehen, möchte ich eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aufgrund des (vertrauensschädigendem) Verhaltens v. ... Besteht für die außerordentliche Kündigung eine hinreichende Rechtsgrundlage ?

folgender Sachverhalt,ein Betriebsratmitglied seti 2 jahren im betrieb beschäftigt, plaudert nicht offiziell in seiner funktion als betriebsrat sondern kollegial mit mitarbeitern und sagt dann solche sachen wie: 1.ein geschäftsführer wäre schon längst nicht mehr dabei wenn eine abfindung nicht so teuer wäre und nennt dann mal z.b. eine fiktive summe die nicht der wahrheit entspricht. 2.eine geplante kündigung ist 3 monate verschoben worden und kostet eine summe x die auch keinesfalls stimmt, sondern rein spekulativ ist. 3.geplante kündigungen werden in den nächsten tagen zu gestellt (das gekündigt wird bzw. worden ist ist allgemein bekannt und somit keiner geheimhaltung mehr bedarf, da man ihn darauf angesprochen hat).es betrifft auch herrn x und herrn y.wobei diese namen bekannt waren, da diese herren im aussendienst arbeiten und im feb. schon gekündigt werden sollten, ist dies allgemein bekannt. 4.er seine allgemeine meinung kund tut und solche dinge sagt wie: das verhalten des arbeitgebers erscheint mir wie eine tombolla mal sehen was wir heute machen....ahja, entlassung, oder: warum werden festangestellte entlassen und befristete verträge in unbefristete umgewandelt?

Wozu gibt es denn dann einen Vertrag über die Nutzung, in der meine Pflichten als Mieter definiert sind bzgl. ... Über eine rasche rechtliche Beratung wäre ich sehr dankbar.

Guten Tag, wir beabsichtigen eine Wohnung zu mieten und der Vermieter hat folgenden Passus im Mietvertrag: "Die Mietvertragsparteien verzichten für die Dauer von 5 Jahren ab Abschluss des Mietvertrages auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. [...] Vom dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt" Meine Frage: Befreit uns die Vorstellung eines solventen Nachmieters von dieser Klausel? ... Mir ist bewusst, dass weitere wichtige Gründe (bspw Vermieter betritt die Wohnung ungefragt etc) eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, darum soll es aber nicht gehen.

Gegenstand der Frage ist ein Vertrag mit einem Abrechnungsdienst für Heizkosten. ... Die Abrechnungsfirma behauptet ich müsse aber laut Vertrag noch weitere 3 Jahre diese Zähler trotz dem bezahlen, obwohl ich sie gar nicht mehr brauche. ... Wie sieht es nun rechtlich aus: muss ich diese Zähler doch noch die weiteren 3.

Der Austritt ist im bestehenden GbR-Vertrag nicht geregelt. ... Ich habe bereits eine Kündigung des GbR-Vertrags in Betracht gezogen, bin jedoch weiterhin offen für Verhandlungen, solange meine Kernforderungen bestehen bleiben: keine Abstandszahlungen und eine faire Bewertung der Investitionsgüter. ... Wie sollte ich in dieser Situation rechtlich vorgehen, um mich abzusichern, insbesondere wenn es zur Kündigung des Vertrages kommen sollte?

Kann der Vertrag als Ferngeschäft gekündigt werden, da der Zustand der Wohnung inakzeptabel ist?

Zusätzlich zum Standard-Vertrag wurde auf meinen Wunsch eine Sonderklausel vereinbart, die mich bei dauerhafter Sportunfähigkeit zu einer Kündigung zum Monatsende berechtigt. ... Ich kündigte daraufhin meinen Vertrag mit Verweis auf die Zusatzvereinbarung zum nächsten Monatsende. ... Handelt es sich in meiner Situation wirklich um eine AUßERORDENTLICHE Kündigung, obwohl die Sondervereinbarung getroffen wurde?

Dieser Vertrag enthält keinerlei Angaben über eine Laufzeit und auch keine Kündigungsklausel. Die Frage: Ist ein Vertrag ohne Kündigungsklausel überhaupt rechtens? Und wenn ja, gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist für solche Verträge bzw., was habe ich für Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen?

Falls der Kunde nicht bereit ist, die rechtlichen Änderungen vornehmen zu lassen, wäre eine Kündigung des Vertrags durch uns sinnvoll, um uns vollumfänglich von der Haftung zu befreien? Wir möchten nicht wegen eines einzelnen Kunden ein rechtliches Risiko (falsches Impressum/Datenschutzerklärung) eingehen.

Ich habe der Bank bereits eine Kündigung zum Ablauf der Zeit zu gesendet.

Im Vertrag sind keinerlei Regelungen für diesen Fall vorgesehen, keine AGBs und dergleichen.

Birgt dies ein rechtliches Risiko für mich? ... Vertrag ist jedoch zu Stande gekommen.



Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf die Kündigung meines Vaters zum 31.01.2010. ... Meine Fragen: Ist eine derartige Kündigung rechtens, wenn ja, kann der Arbeitgeber eine Abfindung verweigern?

Kann ich wegen des Unerlaubten Betretens nun eine fristlose Kündigung aussprechen?

Außerdem sollen nur noch befristete Verträge ausgestellt werden, wir haben noch unbefristete. Aber wie schaut es rechtlich aus?