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Betiebsbedingte Kündigung und Übernahme in anderen Firmenteil


06.03.2006 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

das Kündigungsschutzgesetzt sagt kurzgefasst auch aus, dass der AG versuchen muß AN an anderen Arbeitsplätzen unterzubringen, auch in anderen Betrieben der Firma.
Ich und auch viele andere in unserer Firma wurden betriebsbedingt gekündigt. Die Mutterfirma der Firma in der ich angestellt bin im selben Haus sucht aber händeringend Mitarbeiter für die selbe Tätigkeit(aber andere Kunde). Die Firma hat einen anderen Namen aber dieselbe Buchhaltung, Personalabteilung und den selben Sitz(gleiche Anschrift, nur anderer Firmenname). Die über 20 Neueinstellungen der Mutterfirma nach der Kündigungswelle wurden sogar die Räume der Tochterfirma geführt um den Betrieb vorzustellen. Im Prinzip ein Schlag ins Gesicht für alle gekündigten die das alles mit ansehen mußten. Es werden aber noch weitere Mitarbeiter gesucht.
Laut öffentlichen Stellenausschreibungen verdienen diese Mitarbeiter aber weniger als wir für die gleiche Tätigkeit. Deshalb ist mir schon klar warum man uns nicht für diese Tätigkeiten haben möchte. Außerdem sollen nur noch befristete Verträge ausgestellt werden, wir haben noch unbefristete.
Aber wie schaut es rechtlich aus? Greift hier das Kündigungsschutzgesetz oder braucht die Firma die gekündigten nicht nicht in die Mutterfirma übernehmen?
Die Firma versucht es so darzustellen, dass es sich dabei um 2 vollkommen getrennte Firmen handelt. Die gemeinsame Buchhaltung, dieselbe Personalabteilung und alle anderen Dinge die über die Mutterfirma laufen müssen deuten aber garnicht darauf hin.
Vielen Dank im vorraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn nach § 1 Abs. 2 Nr. 1b KSchG der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Damit erstreckt sich die Prüfung der Möglichkeit der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nicht nur auf den Beschäftigungsbetrieb, sondern auf alle anderen Betriebe desselben Unternehmens, d. h., eine an sich sozial gerechtfertigte Kündigung ist im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nicht dringend, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.

Danach ist entscheidend, ob der andere Betrieb tatsächlich ein Betrieb Ihres Unternehmens ist oder der eines anderen Unternehmens. Isz dies der Fall, liegen Sie mit Ihrer Ansicht richtig. Ob dies der Fall ist, wäre im Streitfall von Ihnen darzulegen und zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2006 | 11:00

Vielen Dank! Wie läßt sich so etwas beweisen bzw. was zählt als Beweis?
Auf der HP(Mutter und Tochterfirma haben ein und diesselbe HP bzw. es wird immer auf dieselbe Homepage geleitet) steht folgendes:

"XXX (Tochterfirma)ist ein Joint Venture von XXX, Europas führendem herstellerübergreifenden IT-Infrastrukturdienstleister, und der YYY Group"

Daneben wie gesagt die gleiche Homepage, die gleiche Anschrift, dieselbe Buchhaltung etc.

Ist dies als anhand der aufgeführten Punkte ein Betrieb des Unternehmens bei dem das Kündigungsschützgesetzt anzuwenden ist oder reichen diese Tatsachen nicht aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2006 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

es wird entscheidend auf die Rechtsform ankommen. Fraglich ist also, ob beide Betriebe beispielsweise Betriebe der "A GmbH" sind und damit Betriebe desselben Unternehmens. Handelt es sich z.B. um Betriebe, von denen einer zur "A GmbH" und der zweite zur "B AG" gehört, so sind es Betriebe zweier unterschiedlicher Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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