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Nun ist die Frage, welche Dienstreisekosten mir erstattet werden können. ... Meine Frage ist nun, mit welcher konkreten Erstattung ich in der Kombination dieser beiden Regelungen bzgl. der a) Fahrtkosten, b) des Tagesgeldes und c) des Übernachtungsgeldes rechnen kann.

Meine eigentliche Frage: ist es möglich, vor Gericht zu erscheinen und zu sagen, dass keine gegenseitigen Ansprüche bestehen? ... über die möglichst präzise Beantwortung meiner Frage wäre ich dankar.

Guten Abend, ich hätte folgende Fragen zum Urheberrecht. ... Wir wollten uns mit unserem Logo an das Netflix Logo richten. ... Nun meine Fragen: 1) Wäre es erlaubt ein Unternehmen zu gründen, welches den Namen "webflix Haus der Medien" trägt?

Ohne Kläger kein Richter?

Frage: Muss ich als Eigentümer, die Kosten der Sanierung für Sondereigentum mittragen, weil ich der Sonderumlage auf der Grundlage einer fehlerhaften Kostenschätzung zugestimmt habe? ... Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg und wenn ja gegen wenn muss ich meine Forderungen richten.

Meine Frage lautet: Was kann oder muss ich tun, um sicherzustellen, - dass der Minister persönlich meine detaillierte Information über die von mir dargestellten bzw. zwar nur vermuteten, aber intern nachprüfbaren, Verfehlungen bekommt und sich später nicht herausreden kann, von nichts gewusst zu haben, - dass ich die schriftliche Nachricht bekomme, dass der Minister meine Informationen bekommen und gelesen hat und sich um eine Aufklärung bemüht, und - dass ich das Ergebnis der Aufklärung erfahre?

Das kommt ja so gar nicht für mich in Frage.

Auf meine Frage nach den anfallenden Honorarkosten, entgegnete er: ich solle mir darüber keine Gedanken machen, er wolle erstmal die Anträge bearbeiten. ... Inzwischen weiß ich, dass ich niemals zu dem Personenkreis gehört habe, für die eine Wiedereinsetzung in Frage kommt. ... Inzwischen ist es zum Rechtsstreit gekommen, da der Steuerberater die Rechnungen für die Erstellung der gesamten Jahre eingeklagt hat. 2/3 der Forderungen muß ich bezahlen, da der Richter die von mir geleisteten Unterschriften unter die damals Blanko-Anträge zur Einkommenssteuererklärung zu Grunde legte.

Meine Frage ist nun: Wie stehe ich rechtlich, wenn ich auf Auslandsreise keine eigene Aufwendung für Essen habe, da ich z.B. durch Kunden oder Vertragshändler zum Essen eingeladen werde oder auch gar nichts esse und so keine Aufwendungen habe und diese Sachlage dann in meiner Reisekostenabrechnung nicht eintrage.

Guten Tag, ich bin 53 Jahre alt, nicht berufstätig. Mein Mann, wir sind seit 1995 verheiratet, ist Anfang September ausgezogen,hat aber seinen Hauptwohnsitz noch hier, seine Wohnung hat er als Zweitwohnsitz angemeldet. Er hat nach wie vor Stkl.

Jetzt stellt sich die Frage ob ich bei den höheren Zinsen von ca 1000 E monatlich aus der Familienversicherung herausfalle.

Jetzt die meine Frage: Welcher Verkehrswert ist vom Gericht an zusetzten, der Verkaufspreis oder der Schätzpreis ?

Meine Frage: Ist überhaupt eine Klage gegen mich privat zulässig, da ich eine gültige Versicherung habe und muß ich meine Verteidigungsabsicht dem Gericht mitteilen (ich wurde hierzu vom Gericht innerhalb von 14 Tagen aufgefordert)?

Eine weitere Frage: Wenn ein Partner im Laufe des Trennungsjahres eine Immobilie im Ausland kauft - gehört es denn noch beiden Partnern?

Mich beschäftigt eine Frage und ich hoffe das sie mir da behilflich sein können. ... Nun meine Frage: Wenn sich die Polizei zu Recht auf §12 VI NSOG gestützt hat und daher verlangen durfte sich auszuweisen, aus welcher Grundlage folgt dann eine etwaige Datenspeicherung und Verarbeitung?

Jetzt meine Fragen wie kann man in der Praxis beweisen das die Bedingungen für eine eheähnliche Beziehung erfüllt sind (die Punkte in einzelnen sind mir bekannt) und wie ist es Möglich die berufsbedingte Ausgaben nachträglich berücksichtigen lassen (Stichwort Härtefall) und wie muss der Einzug des neuen Partners bei meiner Ex berücksichtigt werden?

Ein Ehepaar trennt sich, kann sich aber in allen materiellen Fragen nicht einigen. ... Fragen: 1) Wäre für die Darlehensgewährung an die Ehefrau die Zustimmung des Ehemannes notwendig gewesen (§ 1365 BGB)?

Nun frage ich mich, ob dadurch ggf. der Härtefall gegeben wäre, um die Räumung abzuwenden oder zumindest zu verschieben.

Die Schönheitsreparaturen sind, nach § 243 BGB, soweit erforderlich, in fachgerechter „mittlerer Art und Güte" zu leisten und richten sich im konkreten Fall nach dem Renovierungsbedarf, d.h. je nach Zustand der Mietsache früher oder später. 4. ... Richter

Leider teilte sie dies dem Gericht nicht mit, so dass nach einigen Wochen der entsprechende Richter sie zu einem persönlichen Gespräch aufsuchte. ... Der Wunsch meiner Mutter in Bezug auf die Vermögenssorge schien den Richter nicht interessiert zu haben, so dass auch diese an die Berufsbetreuerin fiel.