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Dienstreisen ins Ausland


22.10.2006 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Folgende Situation:

Ich bin als Exportleiter in einer Maschinenbaufirma beschäftigt und damit sehr oft im Ausland unterwegs.

Mein neu verhandelter Arbeitsvertrag vom Juli 2000 legt fest, dass „Reisekosten werden nach Anfall oder mit den steuerlich zulässigen Pauschalen vergütet. Die jeweilig gültigen Reiserichtlinien sind zu beachten.

Die damals in etwa zeitgleich erstellten Reiserichtlinien (vorher gab es gar keine) sahen vor, dass Spesen nur „unter der Annahme bezahlt würden, dass der Angestellte für seine Verpflegung auch tatsächlich selbst aufkommt. Oft ist dies jedoch nicht nötig, da Mahlzeiten von anderen übernommen werden.“

Es sollten dann folgende Kürzungen vorgenommen werden:

Im Inland: für Frühstück (im Hotelpreis enthalten) 2,67 DM
Im Ausland dto. aber 20% des TG – Auslands (also wesentlich mehr)

Im Inland für bezahltes Mittagessen: 4,77 DM
Im Ausland keine Kürzung

Im Inland für bezahltes Abendessen: 4,77 DM
Im Ausland keine Kürzung.

Zwischenzeitlich wurden neue Reiserichtlinien herausgegeben, wo diese Regelung vor allem für Reisen im Ausland wesentlich verschlechtert wurden und zwar wie folgt:

Im Inland: für Frühstück (im Hotelpreis enthalten) 1,40 €
Im Ausland dto. aber 20% des TG – Auslands (also wesentlich mehr)

Im Inland für bezahltes Mittagessen: 2,51 €
Im Ausland 35% des jeweiligen Auslandstagegelds

Im Inland für bezahltes Abendessen: 2,51 €
Im Ausland 35% des jeweiligen Auslandstagegelds

Dagegen wehre ich mich, denn nach meiner Meinung wurden mir im Arbeitsvertrag die Zahlung des Auslandstagegeldes nach den „steuerlich zulässigen Pauschalen vergütet“ und zum Zeitpunkt des Abschluss Arbeitsvertrages waren keine Kürzungen bei Bewirtung durch Dritte gegeben.

AUCH DIE FINANZGESETZE SEHEN EINE SOLCHE NICHT VOR.

Meine Frage ist nun:

Wie stehe ich rechtlich, wenn ich auf Auslandsreise keine eigene Aufwendung für Essen habe, da ich z.B. durch Kunden oder Vertragshändler zum Essen eingeladen werde oder auch gar nichts esse und so keine Aufwendungen habe und diese Sachlage dann in meiner Reisekostenabrechnung nicht eintrage.

D.h. begebe ich mich in Gefahr eine Abmahnung zu riskieren, sollte unser Personalbüro z.B. durch Anruf beim Kunden/Händler herausfinden, dass ich von ihm zum Essen eingeladen war.
Dies könnten sowohl geschäftliche wie auch private Einladungen sein.

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Sehr geeherter Ratsuchender,

zunächst müssen Sie die steuerrechtlichen Reisekostenpauschalen streng von den arbeitsvertraglich vereinbarten Reisekostenerstattungen trennen. Letztere richten sich allein nach dem Inhalt der Vereinbarung im Arbeitsvertrag.

Sollten Sie Reisekosten geltend machen, die Ihnen gar nicht entstandenen sind, begehen Sie eine vertragliche Nebenpflichtverletzung, die je nach Schwere nicht nur eine Abmahnung rechtfertigt, sondern u.U. auch eine außerordentliche fristlose Kündigung. Immerhin wäre hier der Straftatbestand des Betruges tangiert.

Einzige Möglichkeit für Sie, die Reisekostenerstattung zu verbessern, wären Bemühungen um Neuvereinbarung der arbeitsvertraglichen Nebenabrede. Eine gesetzlicher Anspruch steht Ihnen darauf jedoch nicht zu.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 18:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
nach meiner Analyse haben Sie mir leider die wirkliche Frage nicht beantwortet.

Wenn Sie bitte den Sachverhalt nochmals genau durchlesen wollen, denn ich habe hier den genauen Wortlaut dargelegt welcher in meinem Arbeitsvertrag die Regelung genau beschreibt: "„Reisekosten werden nach Anfall oder mit den steuerlich zulässigen Pauschalen vergütet. Die jeweilig gültigen Reiserichtlinien sind zu beachten".

Wie erwähnt gab es vor diesem Zeitpunkt bei uns gar keine Reiserichtlinien und die welche etwa zeitgleich erstellt wurden, sahen KEINE Spesenkürzungen vor, wenn ich z.b. von Kunden zum Essen eingeladen wurden.

Ich ging also immer im guten Glauben davon aus, daß dies Bestand haben wird.

Erst später wurden die Reiserichtlinien dahingehend abgeändert, daß Spesen nur bezahlt werden sollten, wenn eigene Aufwendungen für Verpflegung entstehen.
Was aber, wenn ich z.B. NICHT zum Essen eingeladen werde und aber AUCH NICHT SELBST zum Essen gehe.
So hätte ich ja auch keine Aufwendungen.

Bitte sehen Sie sich also den geschilderten Tatbestand nochmals genauer an um mir dann hoffentlich eine detaillierte Antwort geben zu können.

Allgemein, daß falsche Angaben zu Reisekosten zu einer fristlosen Kündigung führen können, war mir schon bekannt.

Aber gehören "Kostenerstattung für Mehraufwand für Verpflegung", also Spesen genannt auch zu den Reisekosten?

Und wie ist der Wortlaut meies Vertrags zu bewerten.

Da ich mich rechtlich absichern möchte habe ich die Frage gestellt und dafür auch das Honorar geboten.

Ich bin sicher, Sie können mir genauer antworten und die Sache auf den Punkt bringen.

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 19:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bedauere, dass Sie mit dem Inhalt meiner Antwort nicht zufrieden sind. Dieses dürfte jedoch an einem grundlegenden Mißverständnis Ihrerseits liegen.

Zu den anzusetzenden Reisekosten gehören grundsätzlich Fahrtkosten, Verpflegungs- und übernachtungskosten (=Spesen) und sonstige Aufwendungen (Telefonkosten etc.). Diese können zum einen steuerlich mindernd in der Steuererklärung und außerdem bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Die Höhe der Spesen ergibt sich aus den jeweils gültigen Spesenpauschalsätzen, welche sich leicht im Internet finden lassen. Diese differieren nach Dauer der Reise und bei Auslandsreisen nach dem jeweiligen Land.

Die sonstigen Reisekosten, wie etwa Fahrtkosten, werden dagegen je nach ihrem tatsächlichen Anfall abgerechnet und sind durch entsprechende Belege nachzuweisen.

Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag ist nach m.E. daher entsprechend den eben getroffenen Feststellungen zu verstehen, also das Spesen nach den Pauschalsätzen abgerechnet werden und die sonstigen Reisekosten nach dem jeweiligen Anfall. Wenn dem so ist, kommt selbstverständlich eine Kürzung der Verpflegungspauschale nicht in Betracht, selbst wenn Sie zum Essen eingeladen wurden.

Ansonsten entsprechen die von Ihnen zitierten "Reiserichtlinien" sehr wohl den offiziellen, im Steuerrecht maßgeblichen Pauschalsätzen.

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