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Honorarforderungen trotz Falschberatung


15.01.2007 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Im Jahr 2004 erhielt ich vom Finanzamt erstmalig eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuerklärung für 2003.
Da ich mich dieser Aufforderung verpflichtet sah u. ich noch nie zuvor eine LSE gemacht hatte, suchte ich die Hilfe eines Steuerberaters.
Im April 04 kam es somit zu einem Beratungsgespräch. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich auch die Lohnsteuerkarten d. Jahre 1991-2002 in meinen Unterlagen, was d. Steuerberater zum Anlaß nahm u. mir empfahl, gleich die ganzen Jahre rückwirkend einzureichen. Er berief sich dabei auf eine Urteil v. Finanzgericht Niedersachsen, wodurch wohl eine Wiedereinsetzung nach Fristüberschreitung möglich ist. Ich wußte nicht, das dies möglich ist und mit den Worten, ob ich Geld verschenken wolle, denn jeder hätte doch Aufwendungen, die er geltend machen kann, riet er mir unbedingt zu diesen Wiedereinsetzungen. Als steuerunkundige Person, bin ich davon ausgegangen, dass er meine Steuersituation objektiv einzuschätzen weiß und mir nichts anbietet, was für mich nicht von Nutzen ist, bzw. Aufwand u. Nutzen nicht verhältnismaßig sind. Auf meine Frage nach den anfallenden Honorarkosten, entgegnete er: ich solle mir darüber keine Gedanken machen, er wolle erstmal die Anträge bearbeiten. Das habe ich leider leichtfertig hingenommen. Wochen später erhielt ich die Ablehnungsbescheide für d. Jahre 1991-2001 vom Finanzamt, in Kopie vom Steuerberater. Die Begründungen waren, dass keine Gründe zur Wiedereinsetzung geltend gemacht wurden und der bloße Verweis auf das o.g. Urteil nicht ausreicht. Das kam mir schon etwas fragwürdig vor, aber da ich keine weitere Zahlungsaufforderung vom Steuerberater erhielt, bin ich der Sache auch nicht weiter nachgegangen. 2 Jahre später ab Februar 06 erhielt ich die gesamten Rechnungen für die Erstellung der LSE der Jahre 1991-2001 und bis Juni 04 die Honorarforderungen für die Wiedereinsetzungen die Einsprüche u. Prüfungen. Da mir die Rechnungslegung ziemlich fragwürdig erschien, kam es am 24.04.06 zu einem Klärungsgespräch, wobei mir der Steuerberater anbot die Rechnungen ruhen zu lassen, wenn ich mich weiterhin von Ihm betreuen lasse. Dieses Angebot fand ich sehr zweifelhaft. Inzwischen hatte ich mich aber beim Finanzamt von der Veranlagung freistellen lassen.
Ich bin zu keiner Zeit, da es ja auch nur ein Beratungsgespräch gab, über die steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen unterrichtet worden, geschweige denn über das Honorar. Inzwischen weiß ich, dass ich niemals zu dem Personenkreis gehört habe, für die eine Wiedereinsetzung in Frage kommt. Denn Wiedereinsetzungen sind nur lohnenswert, das ist mir inzwischen bekannt, wenn mit einer Erstattung zu rechnen ist. Hätte das der Steuerberater bei der Prüfung nicht erkennen müssen? Ich bin in der Steuerklasse 1 und mein durchschnittl. Einkommen betrug 1991 – 1995 ca. 35 000 DM, in den Folgejahren nicht wesentlich mehr.
Inzwischen belaufen sich die Honorarforderungen auf insgesamt 4000 EUR, ohne wahrscheinlich jemals einen Ertrag erstattet zu bekommen. Im Vergleich: 2002 bekam ich 2 EUR erstattet. Hätte sich da nicht die ganze Prozedur von Anfang an erübrigt ? Die Honorarforderungen stehen doch überhaupt nicht im Verhältnis zur potentiellen Erstattung? Inzwischen ist es zum Rechtsstreit gekommen, da der Steuerberater die Rechnungen für die Erstellung der gesamten Jahre eingeklagt hat. 2/3 der Forderungen muß ich bezahlen, da der Richter die von mir geleisteten Unterschriften unter die damals Blanko-Anträge zur Einkommenssteuererklärung zu Grunde legte. Aber den Hintergrund, nämlich das ich völlig unzureichend und falsch beraten wurde, sah er nicht. Trotzallem bin ich auch weiterhin nicht gewillt die anderen Rechnungen zu bezahlen, so dass es erneut zu einer Verhandlung kommen wird.
Die Einsprüche, über die ich nie informiert wurde, habe ich beim Finanzamt zurückgenommen, ganz egal ob den Klageverfahren wegen der unrechtmäßigen 2 Jahresfrist irgendwann stattgegeben wird. Außerdem besteht vielleicht noch das Risiko einer Steuernachzahlung.
Ich dachte, ein Mandatsverhältnis ist auch ein Vertrauensverhältnis. Ich fühle mich arglistig getäuscht, dieser Mensch hat doch nur an seine Interessen gedacht.Ich weiß Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber hat ein Steuerberater nicht auch Plichten dem Mandanten gegenüber? Bleibt nur zu hoffen, dass der Hintergrund, auf dem diese ganzen Forderungen basieren, vom Gericht erkannt wird. Was meinen Sie, was soll ich tun, lohnt sich eine weiter Klageverteidigung?
Vielen Dank u. freundl. Grüße, Heidy
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

Nach derzeitigem Verfahrensstand haben Sie offensichtlich einen widerruflich geschlossenen Vergleich widerrufen, so dass jetzt in der Sache weiter verhandelt wird und alsbald ein Urteil des zuständigen Gerichtes zu erwarten sein wird.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten können diese aber im Rahmen dieser Beratung nicht abgeschätzt werden, allenfalls wäre eine grobe Richtung hinsichtlich der Tendenz des bereits geschlossenen Vergleiches denkbar

Ihre Aussage, wonach der Richter eine entsprechende Falschberatung des Steuerberaters nicht sehe, kann auch darauf beruhen, dass diese nicht ausreichend substantiiert vorgetragen wurden. Insoweit empfehle ich Ihnen umgehend einen Kollegen (Fachanwalt für Steuerrecht) vor Ort zu beauftragen, um zu prüfen, ob die Pflicht des Steuerberaters zu einer sorgfältigen und fachkundigen Beratung verletzt wurde.

Dies trifft dann zu, wenn der Steuerberater über die Risiken eines entsprechenden Einspruches und insbesondere zu den Kostenfolgen (seiner Honorarforderungen) nicht ausreichend informiert hat.

Allerdings werden Sie einen solche fehlerhafte Beratung entsprechende nachzuweisen haben, was hier in der Begründung des Finanzamtes gesehen werden könnte, da es in der Tat nicht ausreichend ist nur auf ein einschlägiges Urteil zu verweisen, sondern auch eine entsprechende Begründung erforderlich ist.

Der Hinweis des Richters macht daher weiteren Vortrag hinsichtlich der vorgetragenen Beratungsfehler erforderlich.

Soweit der Steuerberater seine Beratungspflichten verletzt hat, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der zuzahlenden Honorarforderung zu.

Ich bitte aber zu beachten, dass eine entsprechende Beauftragung eines Kollegen mit weiteren Kosten verbunden sein kann, insbesondere dannn, wenn Sie im gerichtlichen Verfahren (teilweise) unterliegen oder ein Vergleich geschlossen wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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