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Die Kita (A) hat uns eine Frist gesetzt bis zu dem wir den Vertrag annehmen müssen. Der Vertrag ist auch noch nicht durch die Kita unterschrieben. ... Können wir bis dahin vom Vertrag zurücktreten, da kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt?

Allerdings verlängerte sich damit mein Vertrag erneut um 24 Monate, nicht schlimm wenn der Anschluss funktionieren würde. ... Meine Frage sollte der Technikertermin erfolglos ausgehen muss ich dann eine erneute Frist zur Störungsbehebung setzten oder kann ich meinen Vertrag wegen Nichterfüllung sofort widerrufen/kündigen?

Für die Behebung von Beanstandungen darf ich laut Vertrag vier Wochen in Anspruch nehmen, erst dann ist es der Verlegerin nach dem Normvertrag überhaupt gestattet, Änderungen an meiner Übersetzung vornehmen zu lassen. ... Wohlgemerkt hat sie keine Beanstandungen binnen der Frist aufgelistet, sondern einfach in meinem Text auf übelste Weise gewildert und möchte nun, dass ich diesen verhunzten Text „freigebe“.

Mein bis dato laufender Vertrag „Call&Surf“ bei einem Telefonanbieter aus Bonn habe ich abgemeldet und gekündigt. ... Somit wusste ich auch nichts davon, dass der Vertrag im Sinne des Telekomanbieters weiterläuft. Im Sommer diesen Jahres habe ich alle Unterlagen, Kündigungsschreiben (Kopien), 1.Antwortschreiben, Vertrag, AGB’s usw. vernichtet.

Nachdem auch diese Frist ohne Veränderung meiner Situation verstrichen ist, habe ich in einer weiteren Mail, die Sonderkündigung ausgesprochen, sowie die Löschung meiner personenbezogenen Daten und des SEPA Lastschriftmandats inklusive Bestätigung ihrerseits in Auftrag gegeben. ... Tatsächlich schrieben sie mir nur, dass mein 14-tägiges Widerrufsrecht verstrichen ist, zwischen uns ein rechtsgültiger Vertrag entstanden ist und sie mich bitten, mich daran zu halten. ... Es scheint mir nicht korrekt, dass sie mich unter dem Hinweis "es besteht ein rechtsgültiger Vertrag" beliebig lange ohne Aussicht auf den Freischaltungstermin warten lassen dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einem Handwerksbetrieb (Vertrag nach VOB) eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Kündigungsandrohung gesetzt.

Ich bin nicht längert am Abschluss des Vertrages interessiert und habe daher am 10. ... Meine Frage: Ist der Vertrag nun zu Stande gekommen? ... Wie kann ich hier weiter vorgehen, um sicherzustellen, dass der Vertrag nicht wirksam geschlossen ist?

Mitte Mai wurde der WebShop, dann vorerst fertiggestellt und ich habe meinen Teil des Vertrages eingehalten (Kaufpreis von 1500 Euro komplett beglichen). ... Juli per Email Kontakt aufgenommen und bin vom Vertrag zurückgetreten mit der Bitte der Herausgabe meiner geleisteten Vergütung in vollem Umfang, da ein WebShop, der nicht funktioniert, wertlos ist. Diese Frist endet nun am 04.

Unabhängig davon wie lange er für die Rückholung benötigt, eine Frist von 14 Tagen für die Gutschrift des Kaufpreises gegeben und ihm mitgeteilt, dass wir nach Verstreichen der Frist Lagerkosten in Rechnung stellen werden. Frage: 1)Wie sollen wir uns verhalten nach Verstreichen der Frist?

Gilt diese 10-Jahres-Frist auch für derartige Übertagungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ? Meiner Ansicht nach gilt diese Frist hier nicht, da schon im notariellen Vertrag die Einbeziehung der Grundstücksübertragung " im Wege der vorweggenommenen Erbfolge " in die spätere Erbmasse von den Übertragsgebern bestimmt wurde.

Die Versicherungsvertreterin, welche den Antrag ausfüllte, wusste auch von der OP und meinte aufgrund der Dauer sei dies nicht erheblich. 2001 wurde der Vertrag (selber Vordruck wie 1998) erneut durch die Versicherungsvertreterin ausgefüllt und in einen richtigen PKV Vertrag umgewandelt und bei den Gesundheitsfragen gar keine Kreuze gemacht bzw. auch nicht gefragt, ob sich etwas geändert hat Meine Frage daher. Kann die PKV mir jetzt irgendwelche Probleme verursachen wie vom Vertrag zurücktreten, kündigen, anfechten wegen Vorsatz oder arglister Täuschung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/19.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 19 VVG: Anzeigepflicht">§19 ff VVG</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 VVG: Arglistige Täuschung">§22 VVG</a><!

Die geplante Übernahme der Filiale durch einen Interessenten, der den Vertrag mündlich schon geschlossen hatte, ist wegen einer über 3 Monate dauernde Verzögerung durch den Vermieter (eine BGB Genossenschaft) jetzt aufgekündigt worden. ... Wenn der Vertrag zügig abgeschlossen worden wäre, wäre es nicht zur Insolvenz gekommen. ... Was gibt es sonst noch für Möglichkeiten, den Vertrag ausserordentlich zu kündigen?

Weiteres zum Thema Kündigung steht nicht im Vertrag. Wir haben nun die Wohnung mit der Frist von drei Monaten gekündigt. ... Ist es nach § 2 Mietdauer – Zeitmietvertrag nach § 575 BGB immer so, dass man nicht kündigen kann, auch wenn man im Vertrag nicht explizit ein Kündigungsausschluss bzw- -verzicht unterschrieben hat?

Freiberufler A arbeitete ca. 3,5 Jahre auf Rechnung für Firma B GmbH. Es liegt kein schriftlicher Auftrag vor, Absprachen erfolgten immer nur mündlich. Rechnungen sind monatlich erfolgt.

Nun bekam er jedoh einen Brief von einem Anwalt in der erklärt wird, dass Arena die Gebühren für den 2-Jahres-Vertrag einklagt, da ein Vertrag zu Stande kam, weil kein schriftlicher Widerruf vorlag. ... Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß � 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit � 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und der Erfüllung unserer Pflichten gemäß � 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-InfoV und der Erfüllung unserer Pflichten gemäß � 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-Info V.

Hinsichtlich Kündigung des Dienstverhältnisses habe ich folgenden Passus im Arbeitsvertrag stehen: "Nach Ablauf der Probezeit kann das Dienstverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum Ende eines Quartals schriftlich gekündigt werden, wobei für Herrn xy die Kündigung zum 31.12. eines Jahres ausgeschlossen ist.

Es existiert kein Vertrag / offiziele Beauftragung. ... Gibt es dafür Fristen?

1.)Ich möchte kündigen und weis nicht, ob mein Vertrag (seit 1998) unter dem neuen Mietgesetzt fällt d.h. 3 Monatsfrist, da ich eine Staffelung im Vertrag habe (nach 5 Jahren ist die Frist 6 Monate, nach 8 Jahren 9 Monate usw.). Welche Frist ist für mich bindend? ... Ich habe öfter gelesen, daß der Mieter nichts machen muß, wenn eine Gewisse Formulierung im Vertrag ist hinsichtlich Schönheitsreperaturen und Renovierung bei Auszug.

Der Grund für die Befristung wurde nicht angegeben, obwohl die entsprechenden Felder im Vertrag dafür vorgesehen sind und der Hinweis "Zutreffendes ankreuzen" zu finden ist. ... Nun meine Frage: Kann aufgrund der Tatsache, dass der Grund für die Befristung nicht angegeben wurde, das Mietverhältnis mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden?

Besteht die Möglichkeit, den jetzt noch zwei Jahre laufenden Mietvertrag mit Einhaltung der Frist aufgrund dieser veränderten Lebensumstände zu kündigen? ... Und wenn ja, bedeutet Nachmieter, dass dieser meinen Vertrag übernimmt (somit eigentlich ein Untermieter wäre) oder muss mich der Vermieter komplett aus dem Vertrag entlassen und schliesst mit dem evtl. Nachmieter einen neuen Vertrag ab?