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Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge


| 20.06.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mir wurde vor ca. 15 Jahren von meinen Eltern ein Grundstück ( sie haben mehrere ) mit älterem Wohnhaus unentgeltlich und lastenfrei zum Alleineigentum im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen.
Wir sind 3 Geschwister die leider nicht gut miteinander klarkommen.
Grundsätzlich fallen Schenkungen bei Eintritt des Erbfalls nicht in die Erbmasse, die länger als 10 Jahre zurückliegen.
Gilt diese 10-Jahres-Frist auch für derartige Übertagungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ?
Meiner Ansicht nach gilt diese Frist hier nicht, da schon im notariellen Vertrag die Einbeziehung der Grundstücksübertragung " im Wege der vorweggenommenen Erbfolge " in die spätere Erbmasse von den Übertragsgebern bestimmt wurde.
Das übertragene Grundstück wäre also im Erbfall in die Erbmasse mit einzubeziehen, obwohl die unentgeltliche Übertragung ( ohne weitere Auflagen ) länger als 10 Jahre zurückliegt.
Ich müßte meinen Geschwistern im Erbfall aus dieser vorzeitigen Immobilienübertragung also noch einen Ausgleich leisten, obwohl die Übertragung von meinen Eltern schon länger als 10 Jahre zurückliegt.
Wie ist der Sachverhalt juristisch gesehen rechtens ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Schenkungen, die vom Erbfall gerechnet weniger als zehn Jahre zurückliegen, verursachen Pflichtteilsergänzungsansprüche, § 2325 BGB.
Danach kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der vom Erblasser verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Da die 10-Jahresfrist abgelaufen ist, besteht daher ein solcher Anspruch nicht mehr.
Aus § 2326 BGB ergibt sich, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dem gesetzlichen oder testamentarischen Erben zusteht. Das Bestehen eines ordentlichen Pflichtteilsanspruch ist dagegen nicht erforderlich.

Vor diesem Hintergrund können Ihre Geschwister einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Ablauf der Frist nach § 2325 Abs. 3 BGB nicht geltend machen.

Wenn Sie die Prüfung des Übergabevertrages wünschen, so kontaktieren Sie mich über die unten angegebene E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 12:11

Spielt denn im Erbfall auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist überhaupt keine Rolle mehr, dass die Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorgenommen wurde und damit eigentlich die Anrechnung aufs Erbe von den Erblassern vorgesehen war ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 15:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In der Regel wird in dem Überlassungsvertrag eine Abfindungszahlung etc. vereinbart. Hierüber haben Sie nichts berichtet, so dass insoweit nichts anderes als in der Antwort zu erklären ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 27.06.2007 | 20:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihren Bewertungskommentar kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Ich habe in meiner Antwort schon gar nicht eine Abfindungszahlung unterstellt, sondern ganz im Gegenteil bin ich davon ausgegangen, dass eine solche Regelung nicht Bestandteil des Übergabevertrages gewesen ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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"Es wurde ein anderer Sachverhalt unterstellt, als ich ihn in meiner Schilderung angegeben habe. Entgegen der Unterstellung des Rechtsanwaltes wurden in dem Überlassungsvertrag keine Abfindungszahlungen oder andere Ausgleichsleistungen an die Geschwister vereinbart. Auf meinen korrekt angegebenen Sachverhalt ist er somit nicht eingegangen und damit wahrscheinlich zu einem falschen Schluß gelangt.
Ein Anwalt, der entgegen dem geschilderten Sachverhalt einfach Dinge unterstellt, nur weil dies vielleicht in der Regel so ist, ist nicht weiterzuempfehlen.
Bei der Beantwortung von Fragen, hier bei "frag-einen-anwalt.de" muß man sich ganz eng an den geschilderten Sachverhalt halten und kann nicht einfach frei behauptete Dinge hineininterpretieren. "
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