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Widerrufsrecht/Fernabsatzgesetz

| 27.09.2009 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Freund hat im Jahr 2006 ein Abo bei Arena.tv bestellt. Am 08.08.09 wurde die Smartcard sowie der Decoder an ihn versandt. Am 29.08.09 wurde beides an Arena zurückgeschickt. Damit hatt er seine Mutter beauftragt, da er selbst verhindert war. Er hat nie eine Rechnung oder Sonstiges erhalten. Nun bekam er jedoh einen Brief von einem Anwalt in der erklärt wird, dass Arena die Gebühren für den 2-Jahres-Vertrag einklagt, da ein Vertrag zu Stande kam, weil kein schriftlicher Widerruf vorlag. Das Zurückschicken der Waren wurde jedoch bestätigt. Ist der Anwalt/Arena nun im Recht oder muss er die Gebühren nicht bezahlen, da alles zurückgeschickt wurde?

In den AGBs von Arena steht:
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder � wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird � durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger sowie auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß � 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit � 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und der Erfüllung unserer Pflichten gemäß � 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-InfoV und der Erfüllung unserer Pflichten gemäß � 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit � 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen richtet sich auch im Falle eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich nach § 355 BGB.

Demnach ist ein Verbraucher an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

Dieser Widerruf bedarf keiner Begründung und kann im Falle der Lieferung von Waren auch durch bloße Rücksendung derselben erfolgen.

Zu beachten ist jedoch, dass auch die Rücksendung innerhalb der Widerrufsfrist von zwei Wochen erfolgen muss.

Die Frist beginnt hierbei erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, nicht jedoch vor Erhalt der Ware.

Im Falle Ihres Freundes wäre somit zunächst zu prüfen, ob er seitens Arena ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Sofern dies der Fall ist, wäre sein Widerruf leider nicht mehr fristgerecht erfolgt, da er den Receiver samt Smartcard nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt an Arena zurück gesendet hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2009 | 17:28

Der Vertrag wurde online abgeschlossen, dort sind auch die AGBs hinterlegt. Die Sachlage ist folgende. Arena hat die Ware am 08.08.09 versendet, also hat mein Freund die Ware später erhalten. Der klagende Anwalt schreibt Arena hat die Ware am 29.08.09 zurück erhalten, also wurde diese vorher versendet. Beweise/Nachweise für den Erhalt oder das Zurücksenden hat mein Freund leider nicht. Kann nun von einem fristgerechten Widerruf die Rede sein? Wie soll er nun gegen den klagenden Anwalt vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2009 | 17:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

selbst wenn man hier maximale Postlaufzeiten von jeweils drei Tagen zugrunde legt, Ihr Freund also den Receiver am 11.08. erhalten und die Ware am 26.08. zurück gesendet hat, wäre der Widerruf nicht mehr fristgerecht.

Im Übrigen müsste Ihr Freund im Falle eines Prozesses beweisen können, dass er die Ware innerhalb der Frist zurück gesendet hat.

Dementsprechend kann ich Ihrem Freund nur empfehlen zu versuchen, sich mit dem Anwalt in irgendeiner Art und Weise vergleichsweise zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2009 | 16:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.09.2009 4,6/5,0
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