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Kündigungsfrist und Renovierung!


23.11.2006 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



1.)Ich möchte kündigen und weis nicht, ob mein Vertrag (seit 1998) unter dem neuen Mietgesetzt fällt d.h. 3 Monatsfrist, da ich eine Staffelung im Vertrag habe (nach 5 Jahren ist die Frist 6 Monate, nach 8 Jahren 9 Monate usw.).
Welche Frist ist für mich bindend?

2.) Muß ich nach dem Auszug renovieren? Grundsätzlich möchte ich bei auszug Steichen und Basis Arbeiten machen wegen Inanspruchnahme, aber nichts desto trotz möchte ich meine rechtliche Lage wissen. Ich habe öfter gelesen, daß der Mieter nichts machen muß, wenn eine Gewisse Formulierung im Vertrag ist hinsichtlich Schönheitsreperaturen und Renovierung bei Auszug. Wie ist die Formulierung, die nicht erlaubt ist bei den Schönheitsreperaturen?


Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese wie folgt beantworten:

Für Sie ist das Gesetz über Kündigungsfristen von Altmietverträgen anwendbar, wenn die von Ihnen beschriebene Regelung in einem Formularmietvertrag vereinbart ist.
Nach diesem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge.

Sie hätten keinerlei Verpflichtung Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn Ihr Mietvertrag eine starre Fristenregelung enthält, wann Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. So z.B: eine Formulierung im Mietvertrag, nach der der Mieter spätestens nach zwei Jahren Küche, Bad und Toilette sowie spätestens nach fünf Jahren alle übrigen Räume renovieren muss.

Wenn in dem Mietvertrag eine Auflockerung der starren Frist z.B. durch den Zusatz „ in der Regel“ und ähnlichen Formulierungen enthalten ist, so ist die Umwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter rechtmäßig und er muss sie ausführen.

Auch kann eine Verpflichtung zur Renovierung entfallen, weil es eine unzumutbar Benachteiligung des Mieters darstellt, wenn der Mieter zusätzlich zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist eine Endrenovierung vorzunehmen.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Ich rate Ihnen sich Ihren Mietvertrag genau anzusehen, bevor Sie mit der Renovierung beginnen.


Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


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